Fanal Kosovo

Die Sezession des Kosovo von Serbien und die Anerkennung derselben durch die Bundesrepublik Deutschland war völkerrechtlich zweifelhaft. Aber was kann man von Regierungen anderes erwarten, die fortgesetzt gegen den Willen der Mehrheit des Volkes entscheiden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen und Deutschland am Hindukusch verteidigen.

Am 17.2.2008 hat die Serbische Provinz Kosovo sich zur Republik Kosovo erklärt und damit von Serbien losgelöst. Gewalttätige Ausschreitungen in Belgrad waren die Folge. Aber auch diplomatische Verstimmungen zwischen Serbien und der BRD, nachdem das Bundeskabinett am 20. Februar die diplomatische Anerkennung des Kosovo beschloß. Auch unter politisch mündigen und weitsichtigen Deutschen sorgt der neue europäische Staat für Diskussionen.

Warum löst ein neuer Kleinstaat mit gut zwei Millionen Einwohnern so heftige Diskussionen aus? Weil die Abtrennung des Kosovo von Serbien (im Völkerrecht »Sezession« genannt) Hoffnungen und Ängste weckt. Die Sezession des Kosovo wirft zudem völkerrechtliche und politische Fragen auf, die auch unsere Zukunft als Deutsche berühren. Über diese Fragen sollten wir nachdenken.

Völkerrechtsfragen

Hoffnungen und Ängste stehen für die serbische Regierung nicht im Vordergrund ihrer Argumentation. In Serbien wird die Sezession des Kosovo und deren Anerkennung durch zahlreiche westliche Staaten als Bruch des Völkerrechts gewertet. Insbesondere seien die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens verletzt. Wir Deutschen sind in unserer jüngeren Geschichte durch Gebietsabtrennungen und Vertreibungen ebenfalls Opfer schwerster Völkerrechtsverletzungen geworden. Was völkerrechtlich für oder gegen die Sezession des Kosovo spricht, sollte daher auch in Deutschland beachtet werden, bevor man eigene Wünsche und Ängste in die Diskussion einfließen läßt.

Grundlagen zum Recht auf Sezession

Die Frage der Sezession ist Unterproblem einer uferlosen Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz. Die völkerrechtlichen Grundlagen werden an dieser Stelle zwar grob vereinfacht und leicht verständlich formuliert, sind aber juristisch korrekt.

Im Grundsatz wird ein Allgemeinrecht auf Sezession von den meisten Verfassern der Völkerrechtslehre und auch in der Völkerrechtspraxis abgelehnt; von einem Teil davon sogar gänzlich ohne Ausnahmen.

Das Problem liegt hier insbesondere in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und völkerrechtlicher Prinzipien wie der Souveränität und territorialen Integrität eines Staates, denen im Grundsatz der Vorrang eingeräumt werden soll.

»In einer Welt, die nur noch aus souveränen Staaten besteht, setzt die Gründung eines souveränen Staates praktisch immer die Sezession aus einem vorhandenen souveränen Staat voraus.« So Prof. Dr. Dietrich Murswiek in »Archiv des Völkerrechts« (1993, S. 309). Nach Murswieks Ansicht ist das Verletzen der territorialen Integrität und Souveränität des vorhandenen Staates folglich unvermeidbar.

Vorherrschende Meinung in der Völkerrechtslehre ist die Auffassung, daß Bestand und Souveränität eines Staates Vorrang genießen. Ein Sezessionsrecht bestehe nur in Ausnahmefällen.

Die Ausnahmefälle

Diese Ausnahmesituationen gleichen einer Notwehrlage. Beispielhaft benannt werden z.B. die brutale Unterdrückung der Religionsfreiheit, Beschlagnahmung des Eigentums bis zum Existenzminimum, Todesstrafen ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Zwangsarbeit und Versklavung, aber auch das Verbot der Minderheitensprache im öffentlichen und privaten Raum.

Ein sehr gewichtiges Argument für eine Sezession in solchen Fällen lautet: Ohne Sezessionsrecht im Falle einer drohenden Auslöschung einer Volksgruppe bzw. Minderheit wäre das Selbstbestimmungsrecht der Völker wertlos. Denn es setzt die Existenz eines Volkes voraus. Wenn schon dieses Existenzrecht nicht durchgesetzt werden kann, wozu benötigt das (fast) ausgerottete Volk noch sein Selbstbestimmungsrecht?

Bei weniger schweren Fällen eines Minderheitenkonfliktes ist stets dem Erhalt des Staatsverbands und der Durchsetzung der inneren Selbstbestimmung, z.B. durch Autonomieregelungen, der Vorrang zu geben.

Übertragung auf den Kosovo

2005 äußerte sich der Jurist Sebastian Weber in »Archiv des Völkerrechts« zum Kosovo-Problem. In seinem Beitrag »Das Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner und seine Durchsetzbarkeit« stellte Weber die besondere Problemlage im Kosovo bis ins kleinste Detail dar.

Zweifellos habe es laut Weber Phasen gegeben, in denen die Albaner im Kosovo massiv unterdrückt wurden. So z.B. von 1945 bis 1966 und nach 1981 bis zum Militärschlag gegen Serbien im Jahre 1999. In dieser Zeit lag eine Notwehrsituation im obengenannten Sinne ohne Zweifel vor. Damals wäre eine Sezession damit völkerrechtlich eindeutig zu bejahen gewesen. Die Staatengemeinschaft hat sich aber um Schaffung vollendeter Tatsachen gedrückt. Eine Verwaltung der Vereinten Nationen aus Beobachtern und Truppen sollte den Kosovo befrieden. Der territorialen Integrität Serbiens wurde ganz im Sinne der völkerrechtlichen Praxis der Vorrang erteilt.

Während dieser internationalen Verwaltung des Kosovo wurde der Spieß endgültig umgekehrt. Jetzt ist es eine serbische Minderheit im Kosovo, die schlimmen Verfolgungen durch muslimische Albaner ausgesetzt ist. Einer der letzten blutigen Höhepunkte wurde im März 2004 erreicht. Bei anti-serbischen Ausschreitungen töteten Albaner 21 Menschen; über 4.000 Serben und Angehörige weiterer Volksgruppen mußten fliehen.

Da Albaner im Kosovo also nicht mehr in einer Notlage stecken, die ihre Existenz bedroht, ist das Recht auf Sezession auf den ersten Blick ausgeschlossen; laut Weber zumindest zweifelhaft. Die serbische Regierung würde damit heute zurecht Völkerrechtsverletzungen durch die Abspaltung des Kosovo geltend machen.

Sezession dennoch möglich

Weber kam im Jahre 2005 dennoch zu dem Schluß, daß die Kosovo-Albaner ein Recht auf einen eigenen Staat haben.

Schon im Frühjahr 1981 gab es blutige Aufstände, mit denen die Albaner die Republik Kosovo erkämpfen wollten. Die darauf folgende Phase der »stillen ethnischen Säuberungen« und »Entalbanisierung« war zugleich Begründung und Hemmung des Sezessionsrechtes. Auch die Verwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo habe das Recht auf Sezession nur gehemmt, nicht aber die Unterdrückungslage der Albaner bereinigt. Ohne UNO-Präsenz würde Serbien seine alten Methoden sicher wieder aufnehmen.

Schließlich weist Weber auf das Augenscheinliche hin: Serben und Kosovo-Albaner sind unversöhnlich. Der Verbleib des Kosovo bei Serbien ist ein nicht zu löschender Glutherd. Weber: »Zwar besteht im Kosovo heute keine extreme Notsituation, die das Volk sogar zur gewaltsamen Durchsetzung seines Selbstbestimmungsrechts berechtigen würde, sollte jedoch keine Einigung zwischen albanischen und serbischen Kosovaren [...] möglich sein, dann kommt die Staatengemeinschaft nicht darum herum, ein Sezessionsrecht der albanischen Kosovaren zu akzeptieren.«

Die Ausrufung der Republik Kosovo war und ist nach obiger völkerrechtstheoretischer Stimme also möglich. Weber repräsentiert hier keineswegs eine Einzelmeinung. Daß auch die völkerrechtliche Staatenpraxis diese Ansicht nun aufgreift, zeigt die schnelle Anerkennung der Republik Kosovo durch zahlreiche Staaten kurz nach der Ausrufung.

Im Ergebnis führt der »Fall Kosovo« damit zu neuen Maßstäben völkerrechtlicher Bewertung von Sezessionsbestrebungen.

Neue Ordnung

Der Kosovo, das alte „Amselfeld“, ist urserbischer Boden. Bereits im Mittelalter sind Anzeichen eines serbischen Staatswesens zu erkennen. Die Albaner hingegen kamen erst im 17. und 18. Jahrhundert in das Gebiet. Sie wurden durch eine höhere Geburtenrate im Laufe der Zeit von der Minderheit zur Mehrheit.

Im Kosovo zeigt sich damit nicht nur, wie Einwanderer von der Minderheit zur bestimmenden Mehrheit werden. Das alte Europa bekommt mit der Republik Kosovo auch ein Paradebeispiel dafür, daß das Völkerrecht künftig Spielraum dafür läßt, daß die einstigen Einwanderer sich ihre eigene Nation auf fremdem Staatsboden schaffen dürfen.

Die Republik Kosovo hat etwa zwei Millionen Einwohner. Wie leicht werden sich in Europa und in Deutschland in zehn oder 25 Jahren Gebiete finden lassen, in denen eine ähnliche Zahl Einwanderer in einzelnen Regionen oder einem Bundesland lebt? Dann werden heute noch abwegig erscheinende Abspaltungen wie »Ruhrbistan« oder »Neuköllnistan« garantiert auf der Tagesordnung selbstbewußter und politisch engagierter Einwanderer stehen. Wenn nicht als unabhängige Staaten, dann zumindest als Autonomiegebiete - das Völkerrecht macht's möglich.

Hoffnungen und Ängste

Wer die Gründung der Republik Kosovo begeistert als Beweis feiert, daß Unabhängigkeitsbestrebungen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch im 21. Jahrhundert noch nicht tot sind, sollte vorsichtig sein.

Unabhängigkeitsbewegungen in Südtirol, Flandern, Schottland, dem Baskenland und in vielen weiteren Regionen Europas fußen nicht auf Einwanderung. Sie sind mit dem Kosovo nicht vergleichbar. In Südtirol, Flandern usw. kämpfen Menschen um ihren angestammten Boden. Im Kosovo kämpften bis zur Republikgründung Albaner um fremden Boden, den sie durch Einwanderung und Geburtenüberschuß erobert hatten.

Wer das Kosovo zum Vorbild für Südtirol und ähnliche Fälle erhebt, erkennt damit die Republik Kosovo an - und folglich die Rechtmäßigkeit einer Landnahme durch Einwanderer. Wer die Republik Kosovo zum Vorbild macht, darf sich nicht beschweren, wenn eines Tages Türken in Duisburg-Marxloh Autonomie fordern. Denn das Völkerrecht gilt dann auch für die Türken. Es gilt für alle Völker oder für keines.

Des weiteren muß zurecht befürchtet werden, daß die großzügige völkerrechtliche Behandlung des Kosovo vom USA-hörigen Westen daher kommt, daß Rußland geopolitisch weiter eingekesselt werden soll. Das können Südtirol oder Flandern nicht bieten.

Vielmehr sollten wir mit Sorge auf den ersten fast rein muslimischen Staat auf europäischem Boden blicken. Er bildet neben der Türkei einen weiteren Brückenkopf des Islam nach Europa. Eine Mitgliedschaft des Kosovo in der EU ist laut Bericht von »Das Parlament« (Nr.9/10 2008) für 2014 vorgesehen. Dann gilt die islamische Prägung der Türkei nicht mehr als Argument gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Wenn der »Fall Kosovo« Schule macht, wird ein »Türkistan« noch in diesem Jahrhundert unser deutsches Kosovo werden. Das Gebot der Stunde muß für alle Deutschen sein: Die Masseneinwanderung aus fremden Kulturen stoppen!

Alle Kosovo-Albaner, die hier auf Steuerzahlerkosten als Kriegsflüchtlinge und Asylanten aufgenommen oder geduldet wurden, müssen nun schleunigst in ihre alte neue Heimat zurückkehren. Denn von politischer Verfolgung sind sie nicht mehr bedroht!

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 3 / 2008 / 3 – 5