Vorratsdatenspeicherung

Kriminalitätsbekämpfung oder lückenlose Überwachung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1983 klargestellt, daß eine Sammlung von personenbezogenen »Daten auf Vorrat zu noch nicht bestimmbaren Zwecken« verfassungswidrig sei. Damit soll verhindert werden, daß Daten einfach drauflos ins Blaue hinein für alle Fälle gespeichert werden. Bereits 1977 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein loser Verdacht zur Rechtfertigung von Datenspeicherungen nicht genügt.

Aber genau das steht uns jetzt bevor!

Seit 1996 fordern die Sicherheitsbehörden, in letzter Zeit immer häufiger als »Bedarfsträger« bezeichnet, Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten. Im Jahr 2000 überraschte die deutsche Innenministerkonferenz die Öffentlichkeit mit einem einstimmigen Beschluß, Diensteanbieter, insbesondere Internetprovider, sollten verpflichtet werden, sämtliche Verbindungsdaten mindestens sechs Monte lang aufzubewahren.

Der Innen- und Rechtsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags sprach sich noch im Januar 2001 einmütig gegen die Einführung einer solchen Speicherverpflichtung aus. Die politische Kritik wie der heftige Protest von Datenschützern und Diensteanbietern hinderte die Länder Bayern und Thüringen aber nicht, in zwei Anläufen »zur Verbesserung des strafrechtlichen Instrumentariums« im Bundesrat entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen.

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 schien jedes Mittel durchsetzbar zu sein, auf dem »Kriminalitätsbekämpfung« stand, egal wie sehr es in Grundrechte eingreift und wie untauglich es ist. Als die Mehrheiten im Bundesrat sich im April 2002 geändert hatten, ging es mit dem Projekt voran.

Am 30.5.2002 widerrief das Europäische Parlament nach einer heftigen Debatte mit dem EU-Rat das bisherige ausdrückliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Einen Tag später beschloß der Bundesrat ein Gesetz »zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Mißbrauchs von Kindern« und darin versteckt die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung.

Und kaum jemand fragte, was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte.

Der Beschluß des Bundesrats bedeutet, daß ohne Vorliegen des Verdachts einer Straftat oder einer konkreten Gefahr von allen unbescholtenen Menschen in der Bundesrepublik sämtliche Nutzungs- und Verbindungsdaten gesammelt werden sollen. Das sind die Angaben, wer mit wem wann und wie lange telefoniert oder gefaxt hat, eine SMS oder eine e-Post geschickt hat. Bei der Kommunikation mit Mobiltelefonen kommen noch die Angaben über den Gerätestandort hinzu. Bei der Nutzung des Internet soll über die gesamte Frist von z.B. einem Jahr nachvollziehbar sein, wer wann welche Seiten aufgerufen und welche Dienste in Anspruch genommen hat.

Der Bundesrat hat mit seinem Beschluß wenig Achtung vor unseren im Grundgesetz garantierten Rechten auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bekundet.

Am 14.12.2005 stimmte das EU-Parlament einer von der Europäischen Kommission erarbeiteten EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu, am 21.2.2006 folgte der Europäische Rat ohne weitere Aussprache. Nur die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten dagegen. Gegner dieser Entscheidung wie der irische Justizminister bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit; Irland reichte am 6.7.2006 gegen die Richtlinie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Stützen kann sich Irland auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Fluggastdatenübermittlung in die USA, derzufolge solche Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und auf dem Gebiet der Strafverfolgung nichtig sind. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für 2008 erwartet.

Erklärt der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für nichtig, bleibt ein deutsches Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl bestehen!

Die Umsetzung in nationales Recht möchte die Bundesregierung nun zügig vorantreiben.

Ab 2008 soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon oder Internet in Verbindung gestanden hat und bei der Nutzung von Mobiltelefonen zusätzlich der Standort.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Unterhaltung, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Teilnehmer werden möglich.

Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste sowohl im In- als auch im Ausland erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Rechnungstellung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören jedoch keine Standortdaten und Daten des elektronischen Postverkehrs. Der Kunde kann verlangen, daß Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden alle leiden:

• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

• Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

• Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung.

• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

• Eine Vorratsdatenspeicherung benachteiligt Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Der dazugehörige umstrittene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde am 19.4.2007 vom Bundeskabinett beschlossen.

Datenschützer haben bereits im Vorfeld angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Wie umstritten dieser Gesetzentwurf ist, zeigt eine Pressemitteilung des DAV (Deutscher Anwaltverein) vom 18.4.2007:

»... „Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich," erläutert Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Bereits jetzt breiten sich die Maßnahmen der Telefonkommunikationsüberwachung nahezu explosionsartig aus. Durch diese hohe Zahl der Überwachungsmaßnahmen ist die Vertraulichkeit beim Telefonieren und bei der elektronischen Kommunikation so weit reduziert, daß die Bürgerinnen und Bürger sich einer ständig latenten Gefahr des Überwachtwerdens ausgesetzt sehen...«.

Der Gesetzentwurf muß noch vom Bundestag verabschiedet werden. Aber auch wenn von allen Seiten Forderungen nach Ablehnung laut werden, wird das Ergebnis wohl ausfallen wie bei anderen Abstimmungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht:

»Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine andere Möglichkeit haben.«

Siegfried Kauder (CDU) über die Abstimmung zum EU-Haftbefehl (vgl. UN 7/2005)

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 5 / 2007 / 9 f