Verständnisprobleme

"Glaube nicht, daß ich meine eigenen Worte irgendwie verstehen muß"

In der Ende 2007 veröffentlichten Umfrage eines Meinungs-Forschungs-Instituts zum Bekanntheitsgrad von Landespolitikern rangierte sie am unteren Ende der Skala – Uta-Maria Kuder (CDU), Justizministerin des Landes M-V (Mecklenburg-Vorpommern).

In vielen Medien sind die Schriftleitungen dazu übergegangen, in stolzer Regelmäßigkeit einen "Satz des Tages" abzudrucken. Frau Kuder lieferte heute genaugenommen zwei Sätze, die es durchaus wert wären, in besagte Rubrik aufgenommen zu werden. An den NPD-Abgeordneten Stefan Köster gewandt, erklärte sie während der morgendlichen Fragestunde im Landtag: "Ich glaube nicht, daß ich meine eigenen Worte irgendwie verstehen muß. Die müssen Sie verstehen."

Tatsächlich gewinnt man bei vielen Politikern der Alt-Parteien (auch „Systemparteien“ genannt) den Eindruck einer Art von Beweislastumkehr: Da werden nicht eindeutige, beliebig wie ein Gummiarabikum auslegbare Sätze in den Raum geworfen, doch wenn ein Gesprächspartner den Absender der Aussage um eine nähere Erläuterung bittet, folgt keine Erklärung oder Argumentation. Über Wählerfrust braucht sich ob solcher Geistreicheleien niemand zu wundern, zumal auch Landtags-Debatten öffentlich übertragen werden.

Hintergrund der Kuderschen Antwort: Stefan Köster hatte die Justizministerin mit einer Meldung des Netz-Nachrichtendienstes MV.regio konfrontiert. Am 30.12.2007 war dort zu lesen, Frau Kuder wolle "der von der NPD veranstalteten Sozialberatung eigene bürgernahe Angebote der Justiz entgegensetzen. Auch bei einfachen Rechtsfragen, etwa einem Behördenbescheid, sollen Bürger dort Hilfe" erhalten.

Die zentrale Frage, die Uta-Maria Kuder laut MV.Regio umtreibt: "Wie können wir Rechtsberatung anbieten für Leute, die sonst zu Herrn Andrejewski gehen, sei es mit Hartz-Bescheiden, die sie nicht verstehen oder auch anderen Problemen?"

Zur Erläuterung: Der NPD-Landtagsabgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, bietet seit Monaten in verschiedenen Bürgerbüros der nationalen Partei Hartz-IV-Sprechtage an. Der Feldzugplan der Landesregierung wirft zunächst eine Frage auf: Hätte sie ohne den Vorstoß der volkstreuen Fraktion in dieser Hinsicht überhaupt einen Finger krumm gemacht?

Auf Kösters Frage, warum die Landesregierung erst jetzt, nach Wahrnahme der Abgeordneten-Pflichten seitens der NPD-Mannschaft, tätig zu werden verspricht, reagierte die Justizministerin erneut hilflos. Sie wiederholte ihre kurz zuvor getätigten Bemerkungen zur jüngeren Geschichte: Seit 1996 biete die Landesregierung über das Amtsgericht Wolgast kostenlose Beratungshilfe für Bürger. Diese beschränke sich nicht nur aufs Sozialrecht, sondern umfasse auch Aspekte des Zivil-, des Arbeits- und des Verwaltungsrechts. Parallel dazu wären seinerzeit Beratungsstellen eingerichtet worden, die "wegen eines geringen Beratungsbedarfs" zwischen 2000 und 2002 eingestellt worden seien. Erst durch Hartz IV habe sich wieder ein erhöhter Beratungs- und damit Handlungsbedarf ergeben. Wohlgemerkt: Das maßgeblich vom früheren VW-(Affären-)Manager Peter Hartz erarbeitete "Reformwerk" ist seit spätestens 2004 bekannt.

Jetzt sitzt den Landesoberen die Angst im Nacken, bemühen sie sich fieberhaft um die "Mitarbeit der Anwaltsvereine vor Ort", um "vornehmlich in den strukturschwachen Landesteilen" im Rahmen eines "Pilotprojektes" Beratungshilfestellen einzurichten. Soweit Frau Kuder. Die NPD begrüßt den vorgesehenen landesseitigen Plan an sich, nimmt ihn aber mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. Wie heißt es doch bei "Hase und Igel"? Ick bin all hier.

Sehr geehrte Frau Kuder, so wird das nichts mit dem Aufstieg in der Bekanntheitsskala.

Quelle: www.npd-mv.de (Klammerinhalte in Kursivschrift vom Bearbeiter)

Anmerkung: Bedurfte es etwa erst des Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag, um die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich bürgerfreundlicher Rechtsberatungsstellen auf Trab zu bringen?

Bezeichnend ist auch, daß der NPD bei jedem sozialen Engagement von den Systemparteienpolitikern (meist erkennbar an ihren öligen Visagen) unlautere Ziele unterstellt werden. So lange die NPD eine legale Partei ist, sollte man auch in mitteleuropäischer Weise korrekt und höflich mit ihr umgehen; oder erlaubt der Zentralrat das nicht?

Kohl, Kanther, Koch, Kuder usw. kann man zusammen in einen Sack stecken und mit diesem sprichwörtlich verfahren, man trifft immer die/den Richtigen. Unbegreiflich bleibt allerdings, warum die CDU in der Wählergunst relativ konstant so weit vorne liegt, wo doch schon an die 60 % der Deutschen zu den tatsächlich oder zumindest tendenziell Unterprivilegierten gehören, für die die Schwarzfraktion kaum etwas übrig hat. Liegt dies etwa an Unbedarftheit oder an einem Verblödungseffekt verursacht durch den Manipulationsbrei der öffentlichen und privaten Systemmedien?

Jedenfalls ist in ernstzunehmenden wissenschaftlichen Kreisen unbestritten, daß – wie Professor Dr. Hans Herbert von Arnim es treffend formulierte – die (System-) Parteien „sich den Staat zur Beute“ gemacht haben, was verfassungsrechtlich nicht nur äußerst bedenklich, sondern in Teilbereichen offen verfassungswidrig ist, wenn man beachtet, welche Rolle das Grundgesetz und das Parteiengesetz den politischen Parteien zugewiesen haben. Für Ämterpatronage, Postenschacherei, Korruption, ungeahndete Amtsdelikte usw. findet man in der verfassungsmäßigen Ordnung keine Ermächtigungsgrundlage. Anstatt nun aber in Sack und Asche zu gehen und nach Läuterung zu streben, geben sich die Systemparteien verstockt, machtbewusst, zynisch, dummdreist und missbrauchen wo es nur geht ihre – teilweise verfassungswidrig okkupierte – Macht in allen drei Gewalten (mit dem Ergebnis einer weitgehenden Auflösung der Gewaltenteilung) und in den medialen Überwachungsgremien. Was dann immer noch an echten demokratischen Alternativen hervorsprießt, wird durch den Verfassungsschutz oder die Fünfprozentklausel planiert. In einem feinen Staat leben wir, die Regierung ist einfach toll und wir fragen uns immer noch, warum der Pastorentochter und FDJ-Sekretärin zusammen mit ihrem Rotarierfreund aus Washington der gegrillte Wildschweinsbraten nicht im Halse stecken geblieben ist.