Verständnisprobleme
"Glaube
nicht, daß ich meine eigenen Worte irgendwie verstehen muß"
In
der Ende 2007 veröffentlichten Umfrage eines Meinungs-Forschungs-Instituts zum
Bekanntheitsgrad von Landespolitikern rangierte sie am unteren Ende der Skala –
Uta-Maria Kuder (CDU), Justizministerin des Landes M-V (Mecklenburg-Vorpommern).
In vielen Medien sind die Schriftleitungen dazu übergegangen, in stolzer
Regelmäßigkeit einen "Satz des Tages" abzudrucken. Frau Kuder
lieferte heute genaugenommen zwei Sätze, die es durchaus wert wären, in besagte
Rubrik aufgenommen zu werden. An den NPD-Abgeordneten Stefan Köster gewandt,
erklärte sie während der morgendlichen Fragestunde im Landtag: "Ich glaube
nicht, daß ich meine eigenen Worte irgendwie verstehen muß. Die müssen Sie
verstehen."
Tatsächlich gewinnt man bei vielen Politikern der Alt-Parteien (auch
„Systemparteien“ genannt) den Eindruck einer Art von Beweislastumkehr: Da
werden nicht eindeutige, beliebig wie ein Gummiarabikum auslegbare Sätze in den
Raum geworfen, doch wenn ein Gesprächspartner den Absender der Aussage um eine
nähere Erläuterung bittet, folgt keine Erklärung oder Argumentation. Über
Wählerfrust braucht sich ob solcher Geistreicheleien niemand zu wundern, zumal
auch Landtags-Debatten öffentlich übertragen werden.
Hintergrund der Kuderschen Antwort: Stefan Köster hatte die Justizministerin
mit einer Meldung des Netz-Nachrichtendienstes MV.regio konfrontiert. Am
30.12.2007 war dort zu lesen, Frau Kuder wolle "der von der NPD
veranstalteten Sozialberatung eigene bürgernahe Angebote der Justiz
entgegensetzen. Auch bei einfachen Rechtsfragen, etwa einem Behördenbescheid,
sollen Bürger dort Hilfe" erhalten.
Die zentrale Frage, die Uta-Maria Kuder laut MV.Regio umtreibt: "Wie
können wir Rechtsberatung anbieten für Leute, die sonst zu Herrn Andrejewski
gehen, sei es mit Hartz-Bescheiden, die sie nicht verstehen oder auch anderen
Problemen?"
Zur Erläuterung: Der NPD-Landtagsabgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski,
bietet seit Monaten in verschiedenen Bürgerbüros der nationalen Partei
Hartz-IV-Sprechtage an. Der Feldzugplan der Landesregierung wirft zunächst eine
Frage auf: Hätte sie ohne den Vorstoß der volkstreuen Fraktion in dieser
Hinsicht überhaupt einen Finger krumm gemacht?
Auf Kösters Frage, warum die Landesregierung erst jetzt, nach Wahrnahme der
Abgeordneten-Pflichten seitens der NPD-Mannschaft, tätig zu werden verspricht,
reagierte die Justizministerin erneut hilflos. Sie wiederholte ihre kurz zuvor
getätigten Bemerkungen zur jüngeren Geschichte: Seit 1996 biete die
Landesregierung über das Amtsgericht Wolgast kostenlose Beratungshilfe für
Bürger. Diese beschränke sich nicht nur aufs Sozialrecht, sondern umfasse auch
Aspekte des Zivil-, des Arbeits- und des Verwaltungsrechts. Parallel dazu wären
seinerzeit Beratungsstellen eingerichtet worden, die "wegen eines geringen
Beratungsbedarfs" zwischen 2000 und 2002 eingestellt worden seien.
Erst durch Hartz IV habe sich wieder ein erhöhter Beratungs- und damit
Handlungsbedarf ergeben. Wohlgemerkt: Das maßgeblich vom früheren
VW-(Affären-)Manager Peter Hartz erarbeitete "Reformwerk" ist seit
spätestens 2004 bekannt.
Jetzt sitzt den Landesoberen die Angst im Nacken, bemühen sie sich fieberhaft
um die "Mitarbeit der Anwaltsvereine vor Ort", um "vornehmlich
in den strukturschwachen Landesteilen" im Rahmen eines
"Pilotprojektes" Beratungshilfestellen einzurichten. Soweit Frau
Kuder. Die NPD begrüßt den vorgesehenen landesseitigen Plan an sich, nimmt ihn
aber mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. Wie heißt es doch bei
"Hase und Igel"? Ick bin all hier.
Sehr geehrte Frau Kuder, so wird das nichts mit dem Aufstieg in der
Bekanntheitsskala.
Quelle: www.npd-mv.de (Klammerinhalte in Kursivschrift vom Bearbeiter)
Anmerkung: Bedurfte es etwa erst des Einzugs der NPD in den Schweriner
Landtag, um die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich
bürgerfreundlicher Rechtsberatungsstellen auf Trab zu bringen?
Bezeichnend ist auch, daß der NPD bei jedem sozialen Engagement von den
Systemparteienpolitikern (meist erkennbar an ihren öligen Visagen) unlautere
Ziele unterstellt werden. So lange die NPD eine legale Partei ist, sollte man
auch in mitteleuropäischer Weise korrekt und höflich mit ihr umgehen; oder
erlaubt der Zentralrat das nicht?
Kohl, Kanther, Koch, Kuder usw. kann man zusammen in einen Sack stecken
und mit diesem sprichwörtlich verfahren, man trifft immer die/den Richtigen.
Unbegreiflich bleibt allerdings, warum die CDU in der Wählergunst relativ
konstant so weit vorne liegt, wo doch schon an die 60 % der Deutschen zu den
tatsächlich oder zumindest tendenziell Unterprivilegierten gehören, für die die
Schwarzfraktion kaum etwas übrig hat. Liegt dies etwa an Unbedarftheit oder an
einem Verblödungseffekt verursacht durch den Manipulationsbrei der öffentlichen
und privaten Systemmedien?
Jedenfalls ist in ernstzunehmenden wissenschaftlichen Kreisen
unbestritten, daß – wie Professor Dr. Hans Herbert von Arnim es treffend
formulierte – die (System-) Parteien „sich den Staat zur Beute“ gemacht haben,
was verfassungsrechtlich nicht nur äußerst bedenklich, sondern in Teilbereichen
offen verfassungswidrig ist, wenn man beachtet, welche Rolle das Grundgesetz
und das Parteiengesetz den politischen Parteien zugewiesen haben. Für
Ämterpatronage, Postenschacherei, Korruption, ungeahndete Amtsdelikte usw.
findet man in der verfassungsmäßigen Ordnung keine Ermächtigungsgrundlage.
Anstatt nun aber in Sack und Asche zu gehen und nach Läuterung zu streben,
geben sich die Systemparteien verstockt, machtbewusst, zynisch, dummdreist und
missbrauchen wo es nur geht ihre – teilweise verfassungswidrig okkupierte –
Macht in allen drei Gewalten (mit dem Ergebnis einer weitgehenden Auflösung der
Gewaltenteilung) und in den medialen Überwachungsgremien. Was dann immer noch
an echten demokratischen Alternativen hervorsprießt, wird durch den
Verfassungsschutz oder die Fünfprozentklausel planiert. In einem feinen Staat
leben wir, die Regierung ist einfach toll und wir fragen uns immer noch, warum
der Pastorentochter und FDJ-Sekretärin zusammen mit ihrem Rotarierfreund aus
Washington der gegrillte Wildschweinsbraten nicht im Halse stecken geblieben
ist.