Verlotterte Republik

Die Machthaber in der BRD - die weiß Gott keinen Anspruch erheben können, eine "Elite" zu sein - sind entweder korrupt oder sie dulden Korruption, ohne die in aller Konsequenz gebotenen Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, ob diese Machthaber der SPD, CDU, FDP und/oder Rotary, Lions, Kiwanis, oder einer sonstigen Loge angehören. Der Rechtsbruch ist zum Prinzip erhoben worden. Die verfassungsmäßige Ordnung hat nur noch gegenüber den unterprivilegierten Dummen Geltungsanspruch und Kritiker werden durch Rechtsbeugung oder Verfolgung Unschuldiger gemobbt. Unzählige Bücher und Artikel sind darüber bereits geschrieben worden, aber die Machthaber sind beratungsresistent und haben eben jenes gestörte Verhältnis zum Recht, daß die Regierung der USA soeben mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak erneut dokumentiert hat. Insoweit bestehen offenkundige Zusammenhänge, haben doch die USA nach 1945 federführend Verfassung, politische Parteien, Presse und die Kraken der Serviceclubs und Logen in dem besiegten Deutschland etabliert. Das Strickmuster der US-Imperialisten war immer das gleiche: Zuerst wird irgendein hergelaufener Fanatiker an die Macht gekauft oder geputscht, der unter Mißachtung des tatsächlichen Volkswillens Angriffskriege anzettelt oder zumindest eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen soll. Dann wird dieses arme mißbrauchte Volk von den "Kreuzrittern" im Auftrag der amerikanischen Ostküste "befreit" und zwar vom Leben vieler Bürger, von Hab und Gut, von abzutretenden Provinzen, von Tausenden von Patenten, von ihrer Geschichte, von seiner volkstümlichen Eigenart und - ach ja, nicht zu vergessen - von dem Diktator, den man selber zu installieren half. Die Beispiele sind Legion. Man denke nur an Adolf Hitler und Saddam Hussein. Weitere Einzelheiten zu dem amerikanischen Verbrecherstaat kann der geneigte Leser in den vielzähligen Büchern nachlesen, die in der einschlägigen Bibliographie ("Feind USA") auf dieser Homepage zusammengetragen sind.

Das bedauerliche Ergebnis dieses nun schon 58 Jahre andauernden Prozesses kann in jeder x-beliebigen Tageszeitung alltäglich nachgelesen werden. Um diese Behauptung zu verifizieren, folgen drei Artikel aus einer Ausgabe der "Ostseezeitung" aus April 2003:

1) "Neuer Verdacht gegen Scharping": In der Finanz-Affäre, die im Sommer 2002 zum Sturz des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping führte, gibt es einen neuen Verdacht. Fahnder der Staatsanwaltschaft Frankfurt verfolgen Hinweise eines Falles von Vorteilsnahme, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Demnach hatte Scharping als Minister Aktien der Software-Firma Utimaco Safeware bei deren Börsengang geordert und trotz enormer Nachfrage eine Zuteilung bekommen. Im Emissionsprospekt der Firma würden Bundeswehr und Nato als wichtige Kunden genannt. Dem Bericht zufolge hatte Scharping die Aktien zwei Tage später nahe ihrem Allzeithoch wieder verkauft und den so erzielten Gewinn von mehr als 200 Prozent zunächst nicht versteuert. Auffällig sei, dass er bei seiner nachträglichen Selbstanzeige weder den Namen der Aktie noch das Kauf- oder Verkaufsdatum genutzt hatte, schreibt das Magazin. Sollte Scharping bei der Zuteilung der vielfach überzeichneten Aktien bevorzugt worden sein, wäre das nach aller Voraussicht nach Vorteilsnahme.

2) "Kohl hatte hochdotierten Beratervertrag mit Kirch-Gruppe": Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte einen Beratervertrag mit dem Medienunternehmer Leo Kirch. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" lief der Vertrag von 1999 bis zum Frühjahr 2002 und war mit einer sechsstelligen D-Mark-Summe dotiert. Kohls Vertrag lief laut "Spiegel" auf die Firma P&S GmbH in Ludwigshafen, die unter Kohls Privatadresse firmiert und bei der er mit einer Einlage von 30.677,51 Euro Alleingesellschafter ist. Als Geschäftsführer sei im Handelsregister Kohls Sohn Walter eingetragen, den Vertrag mit Kirch habe Kohl aber selbst unterzeichnet, berichtete das Magazin. Kohl selbst ließ demnach ausrichten, dass die Firma kurz vor Vertragsschluß gegründet wurde. Kohl war in dieser Zeit einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Der Altkanzler bestätigte demnach die Existenz der Vereinbarung mit der mittlerweile insolventen KirchMedia. Die Firma war Kernunternehmen des zusammengebrochenen Kirch-Imperiums. Unter Berufung auf interne Kirch-Unterlagen berichtete das Magazin weiter, dass im selben Zeitraum auch Kohls Finanzminister Theo Waigel (CSU) sowie Ex-Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) entsprechende Vereinbarungen unterhielten.

3) "'Focus': Doktorarbeit von Backhaus strittig": Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landeschef Till Backhaus hat laut "Focus" seinen Doktortitel unter "dubiosen" Umständen erlangt. Als Betreuer, Prüfer und Gutachter habe der gelernte Agraringenieur einen seit fünf Jahren emeritierten Pflanzenbau-Experten der Berliner Humboldt-Universität gewählt. Während der Promotion habe dieser Beraterverträge über 13.500 Euro von der Landwirtschaftlichen Beratungsgesellschaft erhalten. Diese seien vom Agrarministerium genehmigt worden. Backhaus bestritt jeglichen Zusammenhang mit seiner Dissertation. Auch der inhaltlichen Kritik widersprach er. Die Arbeit habe ein ordnungsgemäßes Verfahren nebst Gutachten durchlaufen. Der "Focus" zitiert Experten, wonach die Doktorarbeit substanzlos sei und wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genüge.