Unrechtssystem BRDDR

 

Axel Heinzmann

 

- Politisch verfolgter des BRDDR-Unrechtssystems -

Kirchentellinsfurter Straße 12

72827 Wannweil

Tel./Fax   07121 / 509225

 

Medienbulletin  3 / 1998

 

J'accuse! Hausdurchsuchung im Verfassungsschutzinstitut.

                 Kampf für Menschenrechte = "Verunglimpfung des Staates

                 BRDDR-Gesinnungsjustiz erobert neues Terrain.

 

Sie hätten die Türen "gnadenlos" aufgebrochen (so der Reutlinger Staats"schützer"chef KHK Engelbert), wäre ich nicht wegen Urlaub am Dienstagmorgen zufällig daheim gewesen. Also rückte ein sechs­köpfiges Staats"schützer"‑Hausdurchsuchungskommando ungehindert in Wohnug und Büro ein, um im Auftrag des Reutlinger SPD‑Parteibuch­richters Hartmann mit Deckung durch FDP-Justizminister Goll und CDU‑Innenminister Schäuble zu filzen, was das Zeug hielt. Auch das Au­to wurde nicht vergessen und so wurde ich schließlich um bald tausend Flugblätter und alle fünf Schreibmaschinen erleichtert, obwohl für meine "Untat" nur eine einzige in Frage kam. Doch arbeitsunfä­hig, wie ersichtlich bin ich dadurch nicht geworden....!

 

Selbst das separate Zimmer meiner Tochter wurde durchsucht, der Computer mit allen Disketten beschlagnahmt ‑ wie auch Daten von Mitschülern, die nun wohl, trotz aller Klarstellungen und Proteste, in "Schwarzen Listen" vermeintlicher Staatsfeinde landen, wie weiland begonnen von Fürst Metternich!

 

Gegen mich, kaum daß ich eine zwanzigmonatige politische Haftstrafe restlos abgesessen habe, wird nun wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" ermittelt, was man im Verfolgungs‑ und Gummiparagraphendschungel der D"D"R "Staatsverleumdung" nannte (§ 220 StGB DDR) und mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafte, während der "frei­heitlichste Rechtsstaat, den die Deutschen je hatten" (Eigenwerbung BRD) dafür bis zu fünf Jährchen parat hält!

 

Verunglimpft fühlt sich die herrschende Nomenklatura durch ein Protestflugblatt meines Instituts für Verfassungsschutz, der einzigen Menschenrechtsorganisation in der BRD, die sich anders als AMNESTY INTERNATIONAL bzw. die INTERNATIONALE GESELLSCHAFT FÜR MENSCHENRECHTE auch für die Menschenrechte von Angehörigen der politischen Rechten einsetzt.

 

Die ersten dieser Flugblätter wurden schon 1990 verbreitet und von den Machthabern erst einmal "übersehen". Wenn nun eine Kriminalisierung begonnen hat, dann wohl als Retourkutsche dafür, daß auf Grund eines von mir errungenen Sieges beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Polizei grundgesetz- und menschenrechtswidriges Handeln bescheinigt wurde (Az.: 1 S 3280/96), mit der angestrebten Folge der Haft­entschädigung für meine oben erwähnte zwanzigmonatige Polit‑Haft­.

 

Zuletzt wurden die Flugblätter "Im Namen des Volkes! ‑ Zweierlei Recht" bei diversen politischen Prozessen als Warnung an furchtbare Juristen verteilt, ebenso bei Besuchen der Hauptverantwortlichen für die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen rechts in Reutlingen bzw. Tübingen: Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach, Bundespräsident Herzog und Bundeskanzler Kohl.

 

Weil darin dem nunmehrigen BRDDR‑System übelste Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung gegen rechts und für links nachgewiesen werden, müht man sich nicht etwa um die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände, wie sie zum Teil schon 1848 zugestanden wurden und wie sie im späten Kaiserreich. und der Weimarer Republik zum juristischen Standart gehörten - sondern versucht vielmehr, den mißliebigen Menschenrechtsboten zumindest mundtot zu machen.

 

Daß die willigen Vollstrecker mit dem hundertfünzigprozentig vorauseilenden Gehorsam in ihrem inquisitorischem Wahn dabei so manches Eigentor schießen, stört sie nicht. Wer die Macht hat, hat bekanntlich - und nicht erst seit Karl marx - das recht. So entblöden sie sich nicht, mit literaturwissenschaftlicher Akribie Kriminalität zu beweisen, alldieweil "Bundesrepublik Deutschland mit dem von Eric Blair (Künstlername: George Orwell) in seinem 1949 erschienenen Roman 'Nineteen Eighty-Four' (1984) beschriebenen totalen Überwachungsstaat gleichgesetzt" würde.

 

Was den "Verdacht einer besonders verletzenden Äußerung der Mißach­tung begründet" und "zum Ausdruck bringe, daß dieser Staat der Achtung seiner Staatsbürger unwert und unwürdig" sei. Auch wäre "trotz Kenntnis des Unrechts aus bewußt feindlicher Gesinnung und somit böswillig gehandelt" worden, ein "Argument" mit dem auch die D"D"R durchsetzte, daß niemand ihre politischen Gefangenen so nennen durfte!

 

Mit solcher Rabulistik kann sich natürlich jedes System seiner Men­schenrechtseinforderer erwehren: Der chinesische Dissident, die burmesische Oppositionelle, der kubanische Nonkonformist, der albanische Andersdenkende ‑ sie alle "begründen" bei ihren und ihres Vol­kes Peinigern den "Verdacht einer besonders verletzenden Äußerung der Mißachtung".

 

Nach den diversen menschenrechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Verurteilungen gegen den Tübinger Verleger Grabert, nach der Jagd auf mißliebige Druckschriften in Eglingen ist das schon mindestens der dritte bekannt. gewordene Übergriff politischer Justiz gegen Andersdenkende von rechts im Raum Tübingen-Reutlingen im neuen Jahr.

 

Und eine neue Front zur Meinungsunterdrückung dazu: Denn fortan soll es offensichtlich als "Staatsverunglimpfung" generell verboten werden, die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen rechts überhaupt noch beim Namen zu nennen. Ja, George Orwell läßt grüßen!

 

Aber auch der nunmehr absehbare nächste Gesinnungsprozeß gegen mich mit dem Ziel dauerhafter Liquidierung gemäß den Pilotprozessen gegen Deckert, Walendy, Remer, Christophersen, Rudolf,          Irving, Pfarrer Junger, Huscher, Worch, Kühnen u.v..a. wird mich nicht brechen!

 

Solange Leben in mir ist, werde ich Verbrechen Verbrechen und Verbrecher Verbrecher nennen. Und so, wie es Hauptbestandteil meiner ersten politischen Lebenshälfte war, auch gegen die Verräter und Feiglinge im Westen das D"D"R‑Unrechtsregime zum Sturz zu bringen, so werde ich in meiner letzten Lebenshälfte alles daran setzen, daß diese  D"D"R‑light, die BRD‑Gewalt‑ und Willkürherrschaft endlich durch eine menschenrechtskonforme, freiheitlich‑demokratische Ordnung abgelöst wird, in der Freiheit wirklich die Freiheit der Andersdenkenden ist. Auch ohne göttliche Hilfe - das schwöre ich!

 

Wannweil‑Tübingen‑Reutlingen, am 08.04.1998

 

gez. Axel Heinzmann

 

Anmerkung: Zur Vertiefung der Problematik wird hingewiesen auf "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten - Gesinnungsdiktatur in Deutschland?" von Rolf-Josef Eibicht (Hg.), Hutten-Verlag, Viöl/Nordfriesland 1997 (ISBN 3-9805847-0-4)