Der Weg in den Überwachungsstaat
Terror, ob real oder von
Geheimdiensten inszeniert, stärkt die Regierungen und entwertet
Freiheitsrechte! Es wird allerhöchste Zeit, auch einmal Bilanz darüber zu
ziehen, was alles im Namen der so genannten Sicherheit angerichtet worden ist.
So unglaublich es klingt, aber nicht die bayerische Landesregierung, sondern
eine rot‑grüne Bundesregierung hat die umfangreichsten
"Sicherheitsgesetze" zu verantworten, die in der bundesdeutschen
Rechtsgeschichte jemals in einem Atemzug verabschiedet wurden. Dabei gab es
bereits in Deutschland einen gigantischen Vorrat an fragwürdigen
Überwachungsmaßnahmen: eine Fülle von Abhör‑ und Kontrollmöglichkeiten
bis zum großen Lauschangriff, verdachtsunabhängige
"Schleierfahndungen" und Videoüberwachungen.
Der Verfassungsschutz im Bett?
Beschäftigten in lebens‑
oder verteidigungswichtigen Betrieben (Pharma‑Unternehmen, Deutsche Bahn,
Deutsche Post, Energieerzeuger, Kommunikations‑ und Verkehrsbetriebe)
werden künftig geheimdienstlichen Überprüfungen unterzogen und ausgeforscht ‑
und wahrscheinlich nicht nur sie, sondern auch ihre Partner und ihr gesamtes
soziales Umfeld.
Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung?
Aber nicht nur die
Beschäftigten in lebens‑ oder verteidigungswichtigen Betrieben werden
verstärkt überwacht. Das Misstrauen der rot‑grünen Regierung gegenüber
der eigenen Bevölkerung ist bereits so groß, dass verstärkt biometrische Daten
in Ausweispapieren gespeichert werden sollen, also z. B. Fingerabdruck und
Gesichtsgeometrie. Hier werden Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Politik!
Totalitäre Züge?
Dieses Streben nach einem
Überwachungsstaat birgt totalitäre Züge. Es zerstört, was es zu schützen
vorgibt: die Freiheit. Es scheint als befänden wir uns in einem nicht erklärten
Ausnahmezustand, in dem Ausländer allein wegen ihrer Herkunft per Gesetz unter
Generalverdacht gestellt würden. Politisch nonkonforme Organisationen werden
noch mehr als bisher von V‑Leuten durchzogen, welche bekanntlich nicht
nur informieren, sondern tatkräftig illegale Handlungen vollziehen.
Freiheitsentzug?
Es scheint so, als wenn in
Deutschland die Bundesregierung mehr Schaden an der Freiheit und der Demokratie
angerichtet hat, als Osama bin Laden und Al Qaida. Es war der FDPler Burkhard Hirsch,
der schon Otto Schilys "Sicherheitspakete" insgesamt sowohl
Respektlosigkeit "vor Würde und Privatheit seiner Bürger" als auch
einen "totalitären Geist" bescheinigte.
Repressionen seit vielen Jahren
Die bürgerrechtsfeindliche
Politik wurde auch nach dem Regierungswechsel nicht auf den Prüfstand gestellt.
Vielmehr hat Rot‑Grün auf die Grundlagen ihrer schwarzen Vorgängerin
aufgebaut. Sie, aber auch wir, können uns diesem Staat, in dem wir leben, nicht
entziehen. Wir werden nach wie vor mit den Repressionen und dem staatlichen
Defizit an Freiheit leben müssen. Dies jedoch nach wie vor nicht ohne
Widerstand! Die Presse, die angeblichen Bürgerrechtsbewegungen und die Kirche
steigen schon lange mit dem Staat ins Bett und verrichten ihre Hurendienste,
auch um VAWS zu bekämpfen. So war es der Druck kirchlicher Kreise, der dazu
führte, dass der Mietvertrag für unser Büro nicht verlängert wurde. Nein, wir
gehen keinen Schritt zurück. Das machen wir nur, wenn es eine Vorbereitung
dafür ist, zwei Schritte nach vorne zu gehen. Eine Überraschung lässt schon auf
sich warten. ...
Wirtschaftliche Katastrophe
Auch in anderen Bereichen
werden die totalitären Züge dieser Republik sichtbar: Gerade unser
Wohlstandsstaat hat totalitäre Züge, denn er versucht durch Regulierung und
Bürokratisierung alle Lebensbereiche vom Arbeitsverhältnis bis zum
Freizeitverhalten des Bürgers möglichst unfassenden Regelungen zu unterwerfen.
Wie stark Politiker dazu neigen, staatliche Bedürfnisse zum Maßstab eigenen
Handelns zu machen, hat jüngst der SPD‑Fraktionsvorsitzende Franz
Müntefering klargemacht, als er die neuerlichen Belastungen für die Bürger
damit begründete, dass der private Konsum eingeschränkt werden müsse, damit der
Staat über mehr Geld verfüge.
Deshalb brauchen die Menschen
auch in Deutschland wirksame Mittel, derartige Auswüchse zu verhindern. Wer
aber soll diesen bis ins kleinste organisierten und aufeinander abgestimmten
Staatsapparat wirksam kontrollieren, ihm entgegentreten? Der Einzelne als
Arbeitnehmer, Arbeitsloser, oder Rentner kann dies nicht. Auch aus diesem Grund
wurde VAWS ins Leben gerufen. Natürlich bekommen inzwischen auch wir die
wirtschaftliche Katastrophe dieser Republik zu spüren. Es ist eine zusätzliche
Belastung, neben den bereits erwähnten Repressionen auch noch die
Auseinandersetzung um das finanzielle Weiterkommen zu führen. Alleine durch die
EURO‑Einführung (wir waren einer deren größter Gegner), wurde auch VAWS
mit 30 % Verkaufsverlust bestraft. Nicht nur viele Lieferanten, sondern auch
reichlich Kunden haben bereits Insolvenz angemeldet und sind zahlungsunfähig.
Eine weitere Belastung für unseren kleinen Verlag. Einige freiwillige
Mitarbeiter mussten bereits ihre Arbeit einstellen, weil stellenweise nicht
einmal die Unkosten, wie z. B. Auslagen für Büromaterial, gedeckt werden
konnten. ...
Quelle: Werner Symanek in VAWS-Verlagsmitteilung