Der Weg in den Überwachungsstaat

 

Terror, ob real oder von Geheimdiensten inszeniert, stärkt die Regierungen und entwertet Freiheitsrechte! Es wird allerhöchste Zeit, auch einmal Bilanz darüber zu ziehen, was alles im Namen der so genannten Sicherheit angerichtet worden ist. So unglaublich es klingt, aber nicht die bayerische Landesregierung, sondern eine rot‑grüne Bundesregierung hat die umfangreichsten "Sicherheitsgesetze" zu verantworten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals in einem Atemzug verabschiedet wurden. Dabei gab es bereits in Deutschland einen gigantischen Vorrat an fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen: eine Fülle von Abhör‑ und Kontrollmöglichkeiten bis zum großen Lauschangriff, verdachtsunabhängige "Schleierfahndungen" und Videoüberwachungen.

 

Der Verfassungsschutz im Bett?

 

Beschäftigten in lebens‑ oder verteidigungswichtigen Betrieben (Pharma‑Unternehmen, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Energieerzeuger, Kommunikations‑ und Verkehrsbetriebe) werden künftig geheimdienstlichen Überprüfungen unterzogen und ausgeforscht ‑ und wahrscheinlich nicht nur sie, sondern auch ihre Partner und ihr gesamtes soziales Umfeld.

 

Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung?

 

Aber nicht nur die Beschäftigten in lebens‑ oder verteidigungswichtigen Betrieben werden verstärkt überwacht. Das Misstrauen der rot‑grünen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung ist bereits so groß, dass verstärkt biometrische Daten in Ausweispapieren gespeichert werden sollen, also z. B. Fingerabdruck und Gesichtsgeometrie. Hier werden Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Politik!

 

Totalitäre Züge?

 

Dieses Streben nach einem Überwachungsstaat birgt totalitäre Züge. Es zerstört, was es zu schützen vorgibt: die Freiheit. Es scheint als befänden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand, in dem Ausländer allein wegen ihrer Herkunft per Gesetz unter Generalverdacht gestellt würden. Politisch nonkonforme Organisationen werden noch mehr als bisher von V‑Leuten durchzogen, welche bekanntlich nicht nur informieren, sondern tatkräftig illegale Handlungen vollziehen.

 

Freiheitsentzug?

 

Es scheint so, als wenn in Deutschland die Bundesregierung mehr Schaden an der Freiheit und der Demokratie angerichtet hat, als Osama bin Laden und Al Qaida. Es war der FDPler Burkhard Hirsch, der schon Otto Schilys "Sicherheitspakete" insgesamt sowohl Respektlosigkeit "vor Würde und Privatheit seiner Bürger" als auch einen "totalitären Geist" bescheinigte.

 

 

 

Repressionen seit vielen Jahren


 

Die bürgerrechtsfeindliche Politik wurde auch nach dem Regierungswechsel nicht auf den Prüfstand gestellt. Vielmehr hat Rot‑Grün auf die Grundlagen ihrer schwarzen Vorgängerin aufgebaut. Sie, aber auch wir, können uns diesem Staat, in dem wir leben, nicht entziehen. Wir werden nach wie vor mit den Repressionen und dem staatlichen Defizit an Freiheit leben müssen. Dies jedoch nach wie vor nicht ohne Widerstand! Die Presse, die angeblichen Bürgerrechtsbewegungen und die Kirche steigen schon lange mit dem Staat ins Bett und verrichten ihre Hurendienste, auch um VAWS zu bekämpfen. So war es der Druck kirchlicher Kreise, der dazu führte, dass der Mietvertrag für unser Büro nicht verlängert wurde. Nein, wir gehen keinen Schritt zurück. Das machen wir nur, wenn es eine Vorbereitung dafür ist, zwei Schritte nach vorne zu gehen. Eine Überraschung lässt schon auf sich warten. ...

 

Wirtschaftliche Katastrophe

 

Auch in anderen Bereichen werden die totalitären Züge dieser Republik sichtbar: Gerade unser Wohlstandsstaat hat totalitäre Züge, denn er versucht durch Regulierung und Bürokratisierung alle Lebensbereiche vom Arbeitsverhältnis bis zum Freizeitverhalten des Bürgers möglichst unfassenden Regelungen zu unterwerfen. Wie stark Politiker dazu neigen, staatliche Bedürfnisse zum Maßstab eigenen Handelns zu machen, hat jüngst der SPD‑Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering klargemacht, als er die neuerlichen Belastungen für die Bürger damit begründete, dass der private Konsum eingeschränkt werden müsse, damit der Staat über mehr Geld verfüge.

 

Deshalb brauchen die Menschen auch in Deutschland wirksame Mittel, derartige Auswüchse zu verhindern. Wer aber soll diesen bis ins kleinste organisierten und aufeinander abgestimmten Staatsapparat wirksam kontrollieren, ihm entgegentreten? Der Einzelne als Arbeitnehmer, Arbeitsloser, oder Rentner kann dies nicht. Auch aus diesem Grund wurde VAWS ins Leben gerufen. Natürlich bekommen inzwischen auch wir die wirtschaftliche Katastrophe dieser Republik zu spüren. Es ist eine zusätzliche Belastung, neben den bereits erwähnten Repressionen auch noch die Auseinandersetzung um das finanzielle Weiterkommen zu führen. Alleine durch die EURO‑Einführung (wir waren einer deren größter Gegner), wurde auch VAWS mit 30 % Verkaufsverlust bestraft. Nicht nur viele Lieferanten, sondern auch reichlich Kunden haben bereits Insolvenz angemeldet und sind zahlungsunfähig. Eine weitere Belastung für unseren kleinen Verlag. Einige freiwillige Mitarbeiter mussten bereits ihre Arbeit einstellen, weil stellenweise nicht einmal die Unkosten, wie z. B. Auslagen für Büromaterial, gedeckt werden konnten. ...

 

Quelle: Werner Symanek in VAWS-Verlagsmitteilung