Neue Sondereinheit gegen Nationale

Schwerin. Das rot‑rote Regime in Mecklenburg-Vorpommern will die Repression gegen oppositionelle politische Zusammenhänge weiter verstärken. Mit der neugegründeten Staatsschutz-Einsatzgruppe MAEX sollen Andersdenkende ausgespäht und durch Präsenz vor Ort verunsichert werden, erklärte SPD‑Innenminister Gottfried Timm. Anfang Juli wird MAEX seine »Arbeit« aufnehmen. Die Einsatzgruppe soll 33 Beamte umfassen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, daß derartige Sondereinheiten zumeist ohne konkreten Anlaß gegen nationale Jugendliche vorgehen, um später zu behaupten, es seien Straftaten verhindert worden. Damit wird nicht nur eine rechtliche Überprüfung der Einsätze unmöglich gemacht, weil die »Straftat« selbst dann verhindert wird, wenn sie überhaupt nicht geplant war. Ebenso wird der Rechtsstaat dahingehend ausgehöhlt, daß einem gesamten politischen Spektrum von vornherein die bürgerlichen und politischen Grundrechte abgesprochen werden.

Quelle: HGN ("Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene e.V.") 1999

Anmerkung: Früher hatte der Bearbeiter ein inniges Verhältnis zu Mecklenburg. Stammten doch fast 30 % seiner Vorfahren aus dieser Provinz, die zudem so viel Ähnlichkeit mit Holstein hat. Zu DDR-Zeiten wurde der "kleine Grenzverkehr" genutzt, um Bananen, Kaffee, Whiskey, Schokolade und andere DDR-Mangelware rüber zu schaffen, auch für die Treffen mit den Großcousinen aus Dresden in Grevesmühlen und Boltenhagen.

Heute will der Bearbeiter von "MV" nichts mehr wissen. Einen dritten Band der "Rechtsbeugermafia" kann ich darüber Schreiben. ABM-Anträge werden jahrelang nicht beschieden, meineidige Staatsanwälte werden eingestellt, Telefaxe mit Versteigerungsgeboten "verschwinden" zu Gunsten "alter Günstlinge", Anwaltszulassungen werden torpediert und der Gipfel ist die Behandlung der Giftmülldeponie und Zeitbombe "Schönberg / Ihlenberg". Auf die Beiträge "Schönberg 1 - 14" auf dieser Homepage wird hingewiesen.

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