Solingen

Die Kampfsportschule "Hak-Pao" war Treffpunkt der rechten Szene in Solingen und wurde von einem V-Mann des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes namens Bernd Schmitt geleitet. Von den vier Angeklagten im Solinger Mordprozeß waren drei Kampfsport-Schüler des Bernd Schmitt, bzw. nahmen an dem Training in seiner Schule teil. Nach der Aussage von Felix K. (17) hatte Schmitt mit dem Argument geworben: dort sollten "Special Forces" zum Schutz von Rechten und Skins ausgebildet werden.

Wie in solchen Fällen üblich, verweigerte die Behördenleitung des Verfassungsschutzes eine eindeutige Stellungnahme. Man hat dort zwar auch den Eid auf die Verfassung und die demokratische Grundordnung abgelegt, hat aber nicht begriffen oder nicht verinnerlicht, daß Demokratie auch Transparenz gegenüber dem Volk als Souverän bedeutet und auch bei den Diensten nur der Bereich aus diesem Transparenzgebot ausgenommen ist, der aus Gründen des Staatsschutzes unabweisbar diskret bleiben muß. Aber das kann man diesen Nadelstreifensozis, die gleichzeitig Mitglied im Rotary-Club oder anderen "Elite"-Clubs sind, hundert Mal erklären; sie würden es bei ihrer Dummheit und/oder Borniertheit ohnehin nicht begreifen.

Jedenfalls verheimlichte der damalige NRW-Innenminister Schnoor (SPD) länger als ein Jahr, daß der Verfassungsschutz einen V-Mann in das Zentrum der rechten Szene plaziert hatte und welcher Zweck damit verfolgt werden sollte. Als Genosse Schnoor sich schließlich gezwungen sah, den V-Mann (also einen Spitzel) der Öffentlichkeit zu präsentieren und damit für den weiteren Schnüffeldienst (oder weitere Provokationsaufträge?) untauglich zu machen, gab er ihm noch eine Laudatio mit auf den Weg: "Bernd Schmitt sei einer der wichtigsten Informanten in der rechtsextremistischen Szene gewesen".

Nun fragt sich aber der rechtschaffende Zeitgenosse: Warum hat der V-Mann des Verfassungsschutzes unmittelbar nach dem Brandanschlag umfangreiches Aktenmaterial aus seiner Kampfsportschule fortschaffen lassen? Ein knappes Jahr später fand die Polizei das Material. Darunter befanden sich Observationsprotokolle, Anleitungen zur Fertigung von Molotowcocktails und Lageskizzen von Ausländerunterkünften in Bonn, Köln und Wuppertal. Erst ein Zeitungsartikel im "Solinger Tageblatt" konnte die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf bewegen, sich mit diesem Fund zu beschäftigen.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann des Verfassungsschutzes ein.

Im August 1994 meldete die "WAZ", daß Beamte der Anti-Terror-Einheit GSG/9 des Bundesgrenzschutzes ebenfalls in der Solinger Kampfsportschule "Hak Pao" trainiert haben sollen und beruft sich dabei auf die Aussagen von zwei Zeugen vor dem Oberlandesgericht.

Besonders delikat erscheinen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes des sozialdemokratisch regierten NRW dadurch, daß der V-Mann Bernd Schmitt siebzehnmal (!!!) vorbestraft ist, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Betrug usw.

Hatte der V-Mann einen staatlichen Auftrag, der dazu führte, daß in Solingen dieses schreckliche Ereignis geschah, daß monate- und jahrelang die Menschen und Medien bewegte und Deutschland (wieder einmal) an den "rassistischen Pranger" stellte?

Warum hatte der gelobte Spitzenspitzel des Sozialdemokraten Schnoor eine Anleitung zum Bau von Molotow-Cocktails versteckt?

Sind etwa Brandanschläge in Mölln, Lübeck, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Boizenburg usw. usw. (teilweise) nach dem "gleichen Strickmuster inszeniert worden"?

Wenn man die bestürzenden (vorläufigen) Erkenntnisse aus dem NPD-Verbotsverfahren vor dem BVG betrachtet und die Äußerungen des ausgewiesenen Fachmanns Dr. Andreas von Bülow (ehemaliger Bundesminister) über den "Durchseuchungs- und Unterwanderungsgrad der rechten Szene durch Spitzel deutscher und ausländischer Dienste" hinzunimmt, so muß uns eine fürchterliche Ahnung beschleichen.

Rolf Bossi, der Anwalt eines Angeklagten, tobte während einer Verhandlung gegen die mutmaßlichen Brandstifter, weil die befangenen und unzugänglichen Richter "wild zum Verurteilen entschlossen" seien (vgl. "Kurier vom 18.7.1993).

Bossi verteidigte dann seinen Mandanten nicht mehr. Als Grund gab er an: "Der Vater muß zahlen, und es ist sinnlos, weiteres Geld auszugeben für eine Tätigkeit, die am schon feststehenden Urteil nichts mehr ändert." Bossi sucht und ortet "die wahren Täter in Politik und Justiz".

Man kann über Kollegen Bossi sagen was man will, aber Courage hat er und sein Geld ist er meistens wert. Vor dem Oberlandesgericht Schleswig lief es in einem Brandstiftungsfall ähnlich. Dort bat Rechtsanwalt Rolf Bossi den Vorsitzenden Richter Ehrich (Spitzname: "Null-Punkte-Ehrich", weil er in den mündlichen Prüfungen zum juristischen Staatsexamen so sparsam benotete") um Erklärung und Klarstellung, "in was für einem Land wir eigentlich leben". Auch ein weiteres Statement unseres Staranwalts aus München kann man nur aus vollem Herzen unterschreiben: "Ich werde bis zum letzten Atemzug gegen die Reste des Dritten Reiches in der deutschen Justiz kämpfen!" Wir fügen hinzu: "... gleichgültig, ob sie das Parteibuch der CSU, CDU, SPD oder FDP in der Tasche haben."

Quellen: "Unter falscher Flagge", "Frankfurter Rundschau", "Kurier", "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "die tageszeitung", "Süddeutsche Zeitung"

www.luebeck-kunterbunt.de