Die faschistischen Züge der Sektenjagd
von Professor Dr. jur. Martin Kriele
Erschienen in "Zeit-Fragen",
Nr. 52. vom 01.11.98, siehe auch www.zeit-fragen.ch
Der bekannte Staatsrechtler Professor
Martin Kriele hat in einer Presseerklärung vom
24. August 1998 gesagt, die hysterische
Verfolgung von religiösen und weltanschaulichen
Minderheiten in Deutschland habe beinahe
schon faschistische Züge angenommen.
Zeit-Fragen hat ihn gefragt, ob er das
näher erläutern könne. Seine Antwort macht
deutlich, dass die prägnante Wortwahl nicht übertrieben ist. Die
Sektenverfolgung zeigt
tatsächlich beängstigende Tendenzen.
Ich werfe den Sektenjägern nicht vor, dass sie Faschisten seien.
Die meisten sind in ihrer
politischen Orientierung eher dem breiten Spektrum der
Sozialdemokratie zuzuordnen. Es
geht um bestimmte Elemente ihres Denkens und Agierens, die stark
an die dreissiger Jahre
erinnern.
1. Instrumentalisierung der Kirchen
Die kirchlichen Sektenbeauftragten instrumentalisieren die Kirchen
im Dienst einer Ideologie
der «Moderne» oder der sogenannten «modernen Weltanschauung». In
ihren Kampforganen,
z. B. dem «Berliner Dialog» oder dem Materialdienst der
Evangelischen Zentralstelle für
Weltanschauungsfragen beziehen sie sich nicht auf Jesus Christus -
der Name kommt gar
nicht vor -, sondern auf beliebige Positionen, die gerade im
Schwange sind. Die
«Evangelische Bekenntnisbewegung» gehört zu den von ihnen
angegriffenen und
herabgesetzten Gruppen, ebenso wie andere evangelische und
katholische Gemeinschaften,
die noch an Christus und seine Auferstehung glauben. Diesen
heidnischen Hintergrund haben
sie mit den faschistischen sogenannten «Deutschen Christen»
gemeinsam. Gegen diese
richtete sich die Barmer Theologische Erklärung vom 30. Mai 1934:
Sie weist die Einordnung
der kirchlichen Verkündigung in andere weltanschauliche und
politische Zusammenhänge
zurück. Sie meint dies generell und grundsätzlich und trifft damit
auch unseren heutigen
kirchlichen Sektenjäger.
2. Aggressivität gegen Minderheiten
Ein typisch faschistisches Element ist die Aggressivität gegen
wehrlose Minderheiten.
Diesmal sind es nicht Juden, Kommunisten, Zigeuner, wohl aber
«Sekten», die - wie z. B.
Jehovas Zeugen - auch schon im Nazireich zu den Verfolgten
gehörten. Die Sektenjäger sind
bis zur Wut gereizt, wenn sie Menschen mit Überzeugungen begegnen,
die vom
vorherrschenden Trend abweichen. Das Ausnutzen ihrer
Wehrlosigkeit, die
Verächtlichmachung, das Höhnen und Spotten, das Bestreben, schon
Schüler zu Ausgrenzung
und Ablehnung zu erziehen, der völlige Mangel an menschlichem
Respekt, kurz: die
Intoleranz und Inhumanität sind Ausdruck des Machtgenusses, der
aus der Zugehörigkeit zum
herrschenden Gross-Trend entspringt.
3. Ausländerfeindlichkeit
Damit verbunden ist eine subtile Ausländerfeindlichkeit, die sich
zwar nicht gegen Ausländer
im Sinne der Staatsangehörigkeit oder Abkunft richtet, wohl aber
gegen geistige Strömungen,
die ihren Ursprung bei fernen Völkern haben, z. B. bei Indern,
Chinesen, Tibetanern,
Indianern. Nur ein Beispiel: In Neustadt-Rettin nahe Lübeck hat
sich eine Yoga-Gruppe, die
sich an dem indischen Philosophen Sri Aurobindo orientiert, ein
Heim, «Schöpferisches
Zentrum Oase», geschaffen. Es wurde Ziel eines Brandanschlags, bei
dem die Bewohner
beinahe ums Leben kamen. Die Tat ist von der Kriminalpolizei noch
nicht aufgeklärt,
vorausgegangen aber war eine wütende Hetze der Kieler und Lübecker
Sektenbeauftragten
gegen diese fremde Einrichtung, so dass ein Kausalzusammenhang
höchstwahrscheinlich ist.
Entlarvend ist auch die Perversion der Sprache: Während
Ausländerbeauftragte die Aufgabe
haben, Ausländer in Schutz zu nehmen, haben Sektenbeauftragte die
Aufgabe,
Rufmordkampagnen gegen Sekten zu initiieren und zu organisieren.
4. Ressentiment gegen geistigen Rang
Diese Kampagnen richten sich keineswegs nur gegen Menschen, die
eher schlichten Geistes
sind, wie z. B. Mun oder Baghwan, sondern auch und sogar besonders
intensiv gegen
bedeutende, profunde Denker, um die sich Freunde und Schüler scharen,
und zwar gerade
dann, wenn sie tiefgründig - aber eben «fremd» - argumentieren,
wie z. B. Rudolf Steiner oder
zurzeit der Dalai Lama. Zunehmend werden auch perfide Kampagnen
gegen hochangesehene
und erfolgreiche Psychologen und Psychotherapeuten entfacht, z. B.
gegen Bert Hellinger,
Karl-Heinz Wolfgang, Sepp Schleicher, die die Sektenbeauftragten
von ihrem Amt her
eigentlich gar nichts angehen. Was hier vor allem zum Ausdruck
kommt, ist - neben den
Konkurrenzinteressen von kirchlich angestellten Psychologen - das
Ressentiment gegen
subtile und differenzierte Geistigkeit, zumal wenn es sich mit
Herzensgüte und sozialem
Engagement verbindet. Unverkennbar ist die Ähnlichkeit mit den
SA-Kampagnen gegen «die
Intellektuellen», die viele bedeutende Gelehrte, Dichter, Denker
und Psychotherapeuten, auch
wenn sie nicht Juden waren, aus Deutschland vertrieben.
5. Rechtsfremdheit
Ein weiterer faschistischer Zug der Sektenjagd liegt in ihrer
Rechtsfremdheit, d. h. in
zahllosen Versuchen, die die Minderheiten schützenden Rechtsregeln
zu durchlöchern, zu
umgehen oder zu verletzen. Eine Reihe von Beispielen finden Sie in
meinem Aufsatz «Die
rechtspolitischen Empfehlungen der Sektenkommission» in der
Zeitschrift für Rechtspolitik
vom September 1998, S. 349ff., etwa die Missachtung - oder, wie in
Schleswig-Holstein - die
Durchbrechung der Datenschutzgesetze, die Indoktrination und
Manipulation von Richtern an
der Richterakademie usw.
Ein weiteres Beispiel: In Berlin gibt es die charismatische
«Gemeinde auf dem Weg», in der
viele von der offiziellen Kirche enttäuschte evangelische Christen
Gottesdienste feiern. Vor
mir liegen Abschriften von Tonbandaufzeichnungen, die bei
vertraulichen Gemeindestunden
und Sitzungen der Gemeindeleitung gemacht wurden und die unter den
Sektenjägern
zirkulieren: Diese müssen dort Wanzen installiert haben. Auf einem
der Protokolle, in dem
über intime Details eines Gemeindemitglieds geredet wird, ist
vermerkt: «Name ist der
Sektenbeauftragten von Berlin, Fr. Ruehle, bekannt.» Eine Sitzung,
in der es um Finanzfragen
ging, leitete Pastor Wolfhard Margies mit den Worten ein: «Ich
meine, dass wir unter uns sein
sollten und dass niemand, der nicht Mitglied der Gemeinde ist,
hierbleiben sollte. Bitte, ich
meine es diesmal ziemlich deutlich.» Man kann sich das
klammheimliche Vergnügen der
Lauscher vorstellen, die den Text unter die Leute brachten. Die
Indizien lassen den Verdacht
aufkommen, dass eine Behörde des Berliner Senats so mit Methoden
der Gestapo und der
Stasi agiert haben könnte.
6. Diffamierender Stil
Auffallend ist ferner der aggressive, diffamierende, oftmals
geradezu hysterische Stil der
Sektenjagd, der dem Stil der Nazipresse durchaus vergleichbar ist.
Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat den Ehrenschutz zugunsten der
Meinungs- und Pressefreiheit
soweit zurückgenommen, dass von Klagen wegen Verleumdung und übler
Nachrede in der
Regel abzuraten ist (Eine Darstellung der Rechtslage: Kriele, NJW
1994, 1897 ff.). Wer klagt,
riskiert ein Urteil, das besagt: die angegriffenen Äusserungen
seien mit Rücksicht auf die
Meinungs- und Wertungsfreiheit gerade noch zulässig. Alsdann
verbreiten die Sektenjäger:
«XY, über den man laut Urteil vom ... folgendes sagen darf: ...».
Der rechtsunkundige Leser
meint dann, das Gericht habe die Aussage überprüft und bestätigt.
Vor mir liegt ein Rundschreiben des Kirchenrates der EKD vom 30.
Mai 1996, das die
evangelischen Sektenbeauftragten ausdrücklich ermuntert, «guten
Mutes» den Spielraum der
«Meinungsfreiheit» voll auszuschöpfen, die Kirche komme für alle
etwaigen Anwalts- und
Gerichtskosten auf. Es erläutert die Rechtslage so: Die
Meinungsfreiheit geht «sehr weit und
lässt sogar zugespitzte und pointiert vorgetragene Äusserungen
zu». Tatsachenbehauptungen
«sind als widerrechtlich anzusehen, wenn es sich erwiesenermassen
um unwahre
Tatsachenbehauptungen handelt». Das kann nur als Aufforderung
verstanden werden, vor
falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurückzuschrecken, wenn der Gegner ihre Unwahrheit
nicht beweisen kann. So kann man sich z. B. auf anonyme
«Aussteiger» oder sonstige
persönliche Feinde des Gegners mit der Formel berufen: «Es wird
berichtet», oder diese sogar
über die Medien anonym Lügen verbreiten lassen, weil sich die
Medien alsdann auf
Informantenschutz berufen können und eine Aufklärung somit
unmöglich ist. Das
Rundschreiben kann man nur als Aufforderung an die
Sektenbeauftragten verstehen, in ihren
Diffamierungskampagnen bis an die äusserste Grenze des Zulässigen
zu gehen und sorglos
das Risiko einzugehen, dass diese Grenze überschritten werden
könnte.
Die Bürger meinen, was kirchliche Beauftragte in Ausübung ihres
Amtes verbreiten, sei
verlässlich: «Die Kirche lügt nicht.» Dieses Vertrauen in die
religiöse und moralische
Integrität der Kirchen wird ohne Scham ausgenutzt, um arglose
Bürger um so wirksamer
irrezuführen. Die Kirchenleitungen scheinen daran keinen Anstoss
zu nehmen; jedenfalls ist
dienstaufsichtliches Einschreiten bisher nicht bekannt geworden.
7. Intellektuelle Primitivität
Ein weiterer typisch faschistischer Zug ist, dass sich tückische
Schläue mit intellektueller
Primitivität verbindet. An die Stelle ernsthafter und
respektvoller Auseinandersetzung mit
religiösen Inhalten tritt die Beschimpfung der Gläubigen, z. B.
als «Fundamentalisten» - um
sie in die Nähe der wissenschaftsfeindlichen amerikanischen
Bibelfundamentalisten oder der
islamischen Terroristen zu rücken -, oder als «politisch
rechtsstehend», «konservativ»,
«traditionalistisch», «antikommunistisch», «unkritisch»,
«Ethik-orientiert» usw. Damit gelten
sie als «erledigt» wie früher durch das Label
«jüdisch-bolschewistisch», so dass sich
intellektuelle Anstrengungen erübrigen. Ein Beispiel bieten die
Arbeitsblätter «Sekten» aus
dem Klett-Verlag 1998, S. 45ff.
Die Primitivität tritt auch in der Auseinandersetzung mit
Kritikern der Sektenjäger zu Tage:
Kritiker werden ohne Eingehen auf ihre Argumente einfach
persönlich angegriffen. Vor allem
heisst es, sie seien Sympathisanten der jeweils zur Diskussion stehenden
Sekte. Zum Beispiel
wurde einem katholischen CSU-Mitglied, der sich in seiner
Eigenschaft als
Universitätsprofessor für die Religionsfreiheit auch der Mun-Sekte
aussprach, unterstellt, ein
Mun-Anhänger zu sein; auf diese falsche Denunziation hin wurde er
sogar vom bayerischen
Wissenschaftsminister dienstlich gerügt.
Reicht eine solche Unterstellung nicht hin, um den Kritiker
auszuschalten, so wird er nach
dem McCarthyistischen Modell «guilt by association» in
diskreditierende Zusammenhänge
gebracht: zum Beispiel, er habe in diesem Verlag oder jener
Zeitschrift publiziert, wo auch
XY etwas veröffentlicht habe, dem er folglich nahestehe - und
dergleichen Unfug mehr.
Mitunter werden lange Assoziationsketten aufgebaut. So wurde z. B.
dem Turiner
Religionswissenschaftler Professor Massimo Introvigne, der gewagt
hatte, die Sektenjagd zu
kritisieren - deutsch: «Schluss mit den Sekten», Diagonal Verlag
Marburg 1998 - folgendes
angehängt: Er gehöre einer christdemokratischen Splittergruppe an,
die gegen Abtreibung,
Drogen und Sozialismus sei, und die folglich der internationalen
Organisation «Tradition,
family and property» nahestehe; diese habe «vermutlich»
Beziehungen zur Mun-Sekte und
zur freimaurerischen Loge P2, und diese habe bei Staatsstreichen
und Todesschwadronen in
Südamerika «im Hintergrund» gestanden. - Professor Introvigne ist
ein durch und durch
liberaler Katholik und ein Gelehrter von höchstem internationalem
Ansehen, der aus
grundsätzlichen Erwägungen für Religionsfreiheit eintritt.
Ich habe nicht geprüft, wer alles schon in Zeit-Fragen zu Wort
gekommen ist, wen diese
Autoren kennen und mit wem die Bekannten ihrerseits einmal in
Verbindung gestanden haben
mögen, und bin mir des Risikos bewusst: «guilt by association»
lässt sich immer irgendwie
konstruieren.
8. Ängste des Umfelds
Wer in die Schusslinie der Sektenjäger geraten ist, macht die
Erfahrung, dass sein Umfeld von
Angst wie gelähmt ist: Freunde, Nachbarn, Geschäftspartner, der
Verein, die Partei, die
Gemeinde: alle fürchten, sie könnten in die Rufmordkampagnen
einbezogen werden, und
wenden sich ab - so wie man in der Nazizeit «seinen» Juden nicht
mehr kannte, mit dem man
zuvor gute persönliche oder berufliche Kontakte pflegte.
Verlobungen werden gelöst,
Verträge gekündigt, behördliche Genehmigungen verweigert, Zusagen
zurückgezogen,
Steuerbescheide neuerlich überprüft,
Gemeinnützigkeitsanerkennungen widerrufen,
Veröffentlichungen von Inseraten verweigert, anwaltliche
Rechtsvertretungen abgelehnt usw.
9. Erpresste Anbiederei
Ein typisches Symptom für faschistischen Terror ist es, dass auch
Mitbetroffene in Distanz zu
anderen «Sekten» gehen und sich an der Kampagne gegen sie
beteiligen, in der Hoffnung, bei
den Sektenjägern gut Wetter zu machen. Ein Beispiel: Die
Anthroposophen wurden von der
Enquête-Kommission «Sogenannte Sekten und Psychogruppen» im
Zwischenbericht übel
angegriffen und auch im Endbericht noch diskreditierend erwähnt;
doch ihre Zeitschrift
«Novalis» reiht sich in die Reihe der Sektenjäger ein, empfiehlt
deren «Literatur», macht sich
deren Hetze gegen Professor Introvigne, den derzeit
wirkungsvollsten Verteidiger der
Geistesfreiheit, zu eigen und greift ihn wie folgt an:
«Sektenkritiker weisen darauf hin, dass
Introvigne immer wieder einige sogenannte Sekten in Schutz nimmt.
Die gemeinsame weit
rechts stehende politische Linie dürfte hier verbindender wirken
als verschiedene religiöse
Überzeugungen.» (Heft 11, 1998, S. 38) Durch solche Anbiederei
wird man freilich die
Angriffe der Sektenjäger nur verzögern, auf Dauer aber kaum
abwenden können. Denn, wie
das Sprichwort sagt: Wer mit den Wölfen heult, wird etwas später
gefressen.
10. Konformität und Mitläufertum
Typisch faschistisch ist auch das Streben, Gruppen zu spalten, den
kleineren Teil zu isolieren
und den grösseren zur Distanzierung von ihm zu bestimmen. Zum
Beispiel wurde der VPM
Opfer einer Kampagne, weil er CDU-Positionen in der Drogen- und
Bildungspolitik mit
besonderer Vehemenz verfocht; daraufhin beteiligten sich einige CDU-
und CSU-Politiker an
dieser Kampagne. Ihre Stiftungen luden den Hauptverfolger zu
Vorträgen ein, und der
katholische Sektenbeauftragte Gasper sekundierte ihm wider
besseres Wissen mit dem - mir
gegenüber geäusserten - Argument: «Ich kann doch meinen
evangelischen Kollegen nicht im
Regen stehen lassen.» Die Junge Union beteiligte sich mit einer
Broschüre «In-Sekten - nein
danke», deren Titelblatt Insekten zeigt, die mit einer
Fliegenklatsche erschlagen werden. Dass
ausgerechnet die Junge Union das Tabu der Ungeziefer- und
Säuberungsmetaphorik
durchbrach, das selbst die wüstesten Sektenhetzer noch respektiert
hatten, zeigt wieder
einmal, welchen Sog zum Mitlaufen, ja Überbieten
Diffamierungskampagnen erzeugen.
Seitdem ich - gemeinsam mit anderen Universitätsprofessoren - die
Sektenjagd in
Deutschland öffentlich kritisiert habe, gingen mir von vielen
Seiten erschütternde Berichte
über fast unglaubliche Vorgänge zu. Unschuldige Gottsucher -
ernsthafte, ehrfürchtige,
betende, meditierende, herzensgute, sozial engagierte Menschen -
werden isoliert und
bedroht, lächerlich und verächtlich gemacht. Sie verbringen ihre
Nächte schlaflos, geängstigt
und in Tränen; manche erwägen die Emigration - wie einst zur
Nazizeit.
Der Papst räumt in seiner «Verkündigungsbulle des grossen
Jubiläums des Jahres 2000» die
Ungerechtigkeiten der Ketzer- und Hexenverfolgung ein und bittet
dafür um Vergebung. In
diesem ehrenhaften Bestreben fallen ihm deutsche Behörden und
Kirchenleitungen in den
Rücken und setzen ihn dem Hohn aus: es habe sich wenig geändert.
«Sekte» ist ein anderes
Wort für «Ketzer», und für einen Ketzer galt früher und gilt in
Deutschland heute wieder:
«Exterminandus est» - wenn nicht durch Feuer (wie in der Nähe von
Lübeck), dann durch
Rufmord, Isolation und wirtschaftliche Vernichtung. Es herrscht
ein Klima des Terrors und
der Hysterie, und es ist keineswegs übertrieben, zu sagen, dass es
beinahe schon faschistische
Züge angenommen hat. l
Prof. Dr. iur. Martin Kriele
Geb. 1931, em. Professor für Allgemeine Staatslehre und
Öffentliches Recht, ehem. Richter
am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.
Professor Kriele gilt heute als
einer der führenden Verfassungsrechtsexperten in Deutschland.
Quelle: http://www.tolzin.de/sekten/
(Abrufbar am 20. Mai 2004)