Scheißegal

Sie können wählen, was Sie wollen - es ändert sich nichts!

 

Der vom revolutionären Straßenkämpfer zum Bundesaußenminister der BR Deutschland aufgestiegene »Joschka« Fischer hat durch sein Amt nun ein Geheimwissen, von dem wir dummen Bürger nichts ahnen.

Wir wundern uns, wie sich ein Mensch so wandeln kann, seine politischen Grundsätze so umkehren kann.

Wir erinnern uns, daß er wenige Tage vor Amtsantritt mit seinem Chef Gerhard Schröder zur Führungsmacht nach Washington reiste und Herrn Clinton besuchen durfte - (oder mußte?).

Wohlgemerkt:

Erst nach diesem USA-Besuch wurden der Kanzler und seine Minister im Bundestag zu Bonn vereidigt.

Was bei diesem Besuch in den USA vor dem Amtsantritt besprochen, unterschrieben oder zugesagt wurde, wissen wir dummen Bürger nicht.

Einmal aber ließ Fischer -versehentlich oder absichtlich? - etwas von dem durchblicken, was er weiß. In der »Welt am Sonntag« vom 1.4.1999 hob er für einen Moment den Schleier seines Geheimwissens.

Fischer wörtlich:

»Wir würden Milosevic retten, wenn Deutschland jetzt ausscheren würde. Wir würden das Bündnis sprengen, uns isolieren und eine fatale, schlimme und furchtbare Fehlentscheidung treffen.

Die Bundesrepublik Deutschland handelt im Bündnis, wie schon unter den Vorgängerregierungen, und so wird es auch bleiben. Dafür sind wir gewählt.

In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln - abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten. «

Welches Geheimwissen treibt ihn, vor »fatalen, schlimmen und furchtbaren« Folgen zu warnen,wenn die Wähler eines Tages nicht mehr -wie bisher - eine »andere Koalition« wählen sollten, sondern mit Mehrheit endlich eine andere Politik wollen?

 

 

Seit Jahren kreist die Kopie eines Geheimpapiers in der Bundesrepublik, das vieles erklären würde: die sogenannte "Kanzlerakte": Eine Aufstellung, was ein BRD-Kanzler in Washington unterschreiben muß, bevor er sein Amt antritt.

Wir haben diese Kopie in den Unabhängigen Nachrichten trotz der Bitten vieler Leser nie veröffentlicht, weil wir die Echtheit des Dokuments trotz aller Nachforschungen nicht beweisen können.

Fischers Feststellung, es könne andere Koalitionen, aber keine andere Politik geben, egal wie die Mehrheiten sich ändern, ist ein starker Hinweis, daß diese »Kanzlerakte« doch echt sein könnte. Wir drucken sie deshalb als »Dokument zum Zeitgeschehen« unter allem Vorbehalt ab.

Wir wissen nicht, ob das Papier echt oder eine Fälschung ist. Aber wir erleben täglich, daß sich Politik und Medien offenbar danach richten.

Quelle: "Unabhängige Nachrichten" 09 / 1999, Seite 3

Anmerkung:

  1. Die oben erwähnte "Kanzlerakte" (Geheimer Staatsvertrag vom 21.5.1949) ist anderweitig auf dieser Homepage wiedergegeben.

  2. Daß J. Fischer sich vom revolutionären Straßenkämpfer zum BRD-Außenminister gewandelt oder angepaßt hat, wird man ihm kaum vorwerfen können. Zum einen hat wohl kaum ein Volk unter Gottes Sonne mehr "Wendehälse" hervorgebracht als die Deutschen (nicht nur 1945 und 1989), zum anderen kann ihn keiner hindern, jeden Tag klüger (oder dümmer) zu werden. Daß er aber daran beteiligt war, die Besten der Gründer der GRÜNEN - teilweise mit sehr unfeinen Methoden - aus der Partei zu treiben, wird ihm ewig anhängen.

  3. Fischers leichtfertiger Umgang mit dem Grundgesetz ist bestürzend. Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien war verfassungs- und völkerrechtswidrig. Wenn der Generalbundesanwalt meinte, man könne Kanzler und Vizekanzler nicht wegen Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges vor Gericht stellen, mag er das mit seinem Gewissen und seinem Diensteid abmachen. Jedenfalls ist seine Verfahrenseinstellung Strafvereitelung im Amt, wenn man die bis dahin allgemein gültigen Lehrmeinungen des Völkerrechts zugrunde legt.

  4. Wenn die BRD trotz der eindeutigen Erklärung im "Zwei + Vier - Vertrag" immer noch keine volle Souveränität haben sollte, wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Regierung, es dem deutschen Volk auch mitzuteilen.

  5. Unabhängig von eventuellen Geheimverträgen unterliegen die Systemmedien ohnehin externer Steuerung, weil etwa 80 % der dortigen Führungspositionen von Rotariern, Lions oder Logenbrüdern gehalten werden, die mehr die Interessen der amerikanischen Ostküste als die der deutschen Nation im Auge haben.

  6. Was den übermächtigen Einfluß dieser "amerikanischen Ostküste" auf die deutsche Politik anbetrifft, kann auf die Äußerung von Helmut Kohl zum Holocaust-Mahnmal in Berlin Bezug genommen werden.

  7. Wenn allerdings Gerhard Schröder diesen angeblichen Geheimvertrag mit der Weigerung der Beteiligung an einem (weiteren) Krieg gegen den Irak "gebrochen" haben sollte, wird ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern gewiß sein, auch wenn er jetzt kurzfristig nach der Wahl von den Systemmedien demontiert wird.