Scheiß - Demokratie !           sagt "Rot-Grün"

 

Als Bürger Neumünsters traut man seinen Augen nicht. Da wollen sich Vertreter der SPD und der Grünen im Landtag für "bürgerfreundliche Vereinfachung" von Volksentscheiden stark machen. "Bitte, Sie können sofort damit anfangen!", möchten wir Herrn Puls und Frau Fröhlich zurufen. Schließlich haben soeben 8441 Neumünsteraner zum zweiten Mal erfahren müssen, was "Rot-Grün" von Bürgerentscheiden hält, wenn sie nicht in das Konzept ihrer Politik passen, nämlich nichts! Das zweite Bürgerbegehren innerhalb eines halben Jahres wurde soeben zurückgewiesen.

Begründung: Der Bau einer riesigen Müllverbrennungsanlage, in der 150.000 Tonnen Müll pro Jahr mitten in der Stadt (!) ab Juli 2005 verbrannt werden sollen, sei keine wichtige Selbstverwaltungsangelegenheit.

Schließlich geht es hier nicht um so wichtige Dinge wie die Rechtschreibreform oder den Neubau eines Museums in Bordesholm, sondern nur um die Gesundheit von 80.000 Menschen.

Die Neumünsteraner haben deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 6.400 Stimmen in nur vier Wochen zusammengetragen, aber der Erfolg eines Bürgerentscheids hätte in der Tat das Müllkonzept des Landes über den Haufen geworfen.

Während man sich also im Landtag als Wächter der Demokratie hinstellt und scheinheilig "dem Volksentscheid mehr Gewicht verleihen" möchte, bügelt man Bürgerbegehren, die nicht in die eigene politische Planung passen, eiskalt ab.

Aber: Demokratie ist nicht teilbar! Auf diese Art von Bürgernähe können wir verzichten.

 

Quelle: Leserbrief von Wolfgang Rocke in Kieler Nachrichten vom 2.2.2004