Scheiß -
Demokratie ! sagt
"Rot-Grün"
Als Bürger Neumünsters traut man seinen Augen nicht.
Da wollen sich Vertreter der SPD und der Grünen im Landtag für
"bürgerfreundliche Vereinfachung" von Volksentscheiden stark machen.
"Bitte, Sie können sofort damit anfangen!", möchten wir Herrn Puls
und Frau Fröhlich zurufen. Schließlich haben soeben 8441 Neumünsteraner zum
zweiten Mal erfahren müssen, was "Rot-Grün" von Bürgerentscheiden
hält, wenn sie nicht in das Konzept ihrer Politik passen, nämlich nichts! Das
zweite Bürgerbegehren innerhalb eines halben Jahres wurde soeben
zurückgewiesen.
Begründung: Der Bau einer riesigen
Müllverbrennungsanlage, in der 150.000 Tonnen Müll pro Jahr mitten in der Stadt
(!) ab Juli 2005 verbrannt werden sollen, sei keine wichtige
Selbstverwaltungsangelegenheit.
Schließlich geht es hier nicht um so wichtige Dinge
wie die Rechtschreibreform oder den Neubau eines Museums in Bordesholm, sondern
nur um die Gesundheit von 80.000 Menschen.
Die Neumünsteraner haben deutlich mehr als die
gesetzlich erforderlichen 6.400 Stimmen in nur vier Wochen zusammengetragen,
aber der Erfolg eines Bürgerentscheids hätte in der Tat das Müllkonzept des
Landes über den Haufen geworfen.
Während man sich also im Landtag als Wächter der
Demokratie hinstellt und scheinheilig "dem Volksentscheid mehr Gewicht
verleihen" möchte, bügelt man Bürgerbegehren, die nicht in die eigene
politische Planung passen, eiskalt ab.
Aber: Demokratie ist nicht teilbar! Auf diese Art
von Bürgernähe können wir verzichten.
Quelle:
Leserbrief von Wolfgang Rocke in Kieler Nachrichten vom 2.2.2004