Ein SPD‑Stadtrat aus Bayern

Zwischen 1977 und 1990 soll ein SPD‑Mitglied etwa 50 Millionen Euro zwischen Konten in Ostberlin und der Schweiz bewegt haben. Nach der Wende flogen die Transaktionen auf. Er behauptete, nur für Hintermänner aus der DDR tätig gewesen zu sein. Das zuständige Finanzamt sah 1991 von der Besteuerung der rund 50 Millionen Euro ab, obwohl das SPD‑Mitglied weder seine Hintermänner preisgegeben oder anderweitig zur Aufklärung des Falls beigetragen haben soll.

Die zuständige Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sowohl das Ost-Berliner als auch das Schweizer Konto als Privatkonten des Beschuldigten anzusehen seien. Seine Selbstanzeige, sowie die Entscheidung des Finanzamtes, den Betrag nicht zu versteuern, wurden durch die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft unwirksam. Ebenfalls sll es Einkünfte in Millionenhöhe von einem Geschäft mit Brasilien gegeben haben, die nicht versteuert worden sein sollen.

1993 fiel der SPD‑Politiker auf, da das Bonner Gesundheitsministerium extra für ihn die Regeln bezüglich der Hygiene außer Kraft gesetzt haben soll. Er soll tonnenweise Rindfleisch nach Russland verschifft haben, das nicht verpackt gewesen sein soll. Für den deutschen Markt wäre dieses Fleisch nicht geeignet. Für den SPD-Politiker soll es ein Millionengeschäft gewesen sein. Die Einsparung durch die fehlende Verpackung wurde ebenfalls auf Millionen geschätzt.

Nach dem Mauerfall gab es in der ehemaligen DDR zu viele schlachtfähige Tiere, die, auf den Markt gebracht, durch die niedrigen Preise die Existenz der DDR‑Genossenschaftsbauern zerstört hätten. Daher wurde diesen Betrieben für den Export in die GUS höhere Subventionen als üblich zugewiesen. Die EG zahlte insgesamt ca. 210 Millionen Euro, die Bundesregierung ca. 150 Millionen Euro. Die zuständige Staatsanwaftschaft soll jedoch herausgefunden haben, dass die Gelder an jenen SPD‑Politiker aus West‑Deutschland gegangen seien. Er sei widerrechtlich in das Geschäft eingeschaltet gewesen. Die Ermittler sollen Unmengen gefälschter Ursprungszertifikate gefunden haben ‑ Bedingung für die Subvention war, dass einwandfrei nachgewiesen sein musste, dass das Fleisch aus Ost‑Deutschland stammte.

Im Nachhinein kam es 1993 zu einem Sondererlass, wonach Unterlagen aus der Buchführung des Viehhandelsunternehmers aus der SPD ausgereicht haben sollen, wenn die erforderlichen Unterlagen für das Schlachtvieh nicht mehr vorhanden waren. Die Augsburger Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein.

Die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Ministerien scheint in dieser Sache Tradition gehabt zu haben. 1992 wurde einem Finanzminister vorgeworfen, den Viehhandelsunternehmer unterstützt und die Untersuchungen gegen diesen behindert zu haben.

1984 werden die Fleischgeschäfte des SPD‑Politikers mit der DDR überprüft mit dem Ergebnis, er habe sich schwerwiegender Zuwiderhandlungen und Wirtschaftsstraftaten schuldig gemacht. Natürlich habe er davon profitiert. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelte. 1981 wird eine Durchsuchungsaktion der Firmenräume angeordnet. Doch der zuständige Staatsanwalt soll so lange durch Krankheit o. ä. verhindert gewesen sein, bis der Beschuldigte von der geplanten Durchsuchung erfahren haben soll. Die Staatsanwaltschaft begnügte sich 1982 mit Unterlagen, die der Konzern freiwillig übergab. Dennoch fanden die Ermittler Fälle, die für eine Anklage ausreichend gewesen wären: Zum einen ging es dabei um Fleischimporte aus der DDR, bei welchen die Gewichtsbeschränkungen deutlich überschritten worden sein sollen. Außerdem fielen zwei Zahlungen von insgesamt ca. 13 Millionen Euro des Fleischkonzerns an die Ostberliner Firma AHB-Nahrung auf. Diese gehört zur Kommerziellen Koordinierung von Alexander Schalck‑Golodkowski (jüdischer Abkunft). Wieder soll die Staatsanwaltschaft von Vertretern des Bonner Landwirtschaftsministeriums und der Landeszentralbank Bayerns beschwichtigt worden sein. Verfolgt wurde letztlich nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Oberfinanzdirektion stellte ihr Verfahren ebenfalls ein. Die Verjährungsfrist für die hier vorliegende Ordnungswidrigkeit soll kurzerhand von drei auf zwei Jahre heruntergesetzt worden sein.

Auch 1987 wurde ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt. Zunächst war ein Strafbefehl von ca. 22.000 Euro bei dem Amtsgericht beantragt worden ‑ wegen Subventionsbetrug. Die Ermittler wollten herausgefunden haben, dass zwischen 1984 und 1985 Fleischexporten nach Italien auf Betreiben des SPD‑Politikers Schlachtabfälle beigemischt worden sein sollen. Gewinn dieser Aktion sollen ca. 11.000 Euro EG‑Mittel gewesen sein.

Kurz vor der Währungsunion mit der ehemaligen DDR soll der SPD-Politiker, so sollen Ermittler der zuständigen Zollfahndung herausgefunden haben, fast 2.000 Tonnen tiefgefrorenes Rindfleisch aus Südamerika, Polen und Prag bei der Ostberliner AHB‑Nahrung eingelagert haben. So soll das Fleisch nach dem 1. Juli 1990 zollfrei in die EG gelangt sein. Geschätzter Schaden: etwas mehr als 8 Millionen Euro. Wieder soll das Bundesfinanzministerium eingegriffen haben, mit dem Vermerk, dass dieser Fall vor der Presse heruntergespielt werden solle.

Von 1972 bis 1978 saß das SPD‑Mitgtied für seine Partei in einem Stadtrat. Später soll sich sein politisches Engagement in Form von nicht gerade niedrigen Spenden gezeigt haben, die allerdings nicht nur an die eigene Partei geflossen sein sollen. In seiner Heimatstadt soll ihm dafür nachsichtig eine fällige Abwassergebühr von immerhin rund 150.000 Euro erlassen worden sein. Für die FDP soll er illegal, weil verdeckt, mindestens 90.000 Euro gespendet haben. Er wird sein Geld mit diesen Spenden gut angelegt haben, denn gerade in diesem Zeitraum ist ein FPD‑Mitglied Bundeslandwirtschaftsminister.

Ende der siebziger Jahre trat ein ehemaliger OFD‑Beamter, der zuvor gegen den SPD‑Unternehmer ermittelt haben soll, in dessen Dienst. Später soll auch ein Ex‑Zolloberinspektor dort zu arbeiten angefangen haben.

Bestechen lassen sich jedoch nicht nur die Politiker im Westen. Die Ausgaben des SPD‑Mitgtieds für die Bestechung der SED‑Potitiker sollen in den siebziger Jahren bei mehreren hunderttausend Euro gelegen haben. Das SPD‑Mitglied soll bei dem zuständigen Finanzamt den Antrag gestellt haben, die Schmiergelder pauschal als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen, solange sie 0,5 Prozent des konzerneigenen Auslandsumsatzes nicht überschreiten. In seiner Begründung soll er sich nicht geziert haben, die Gelder auch als das zu betiteln, was sie gewesen sein sollen ‑ Schmiergelder! Dieser Antrag soll jedoch abgelehnt worden sein, auch wenn es den Fleischgeschäften nicht geschadet haben soll.

Nach der Wende sollen sich die Beziehungen zur ehemaligen DDR noch einmal bezahlt gemacht haben. Er soll Firmen im Osten gegründet und dafür die gesamten Führungsriegen der KoKo‑Unternehmen von Schalck-Golodkowski übernommen haben. Die eigentlichen Firmen, von dem SPD‑Politiker so ausgeschlachtet, soll er der Treuhand überlassen haben. Natürlich wurden sie liquidiert. So soll der ehemalige Generaldirektor von Schalck‑Golodkowski einen Vertrag von dem SPD-Politiker erhalten haben. Dessen Firma wanderte an die Treuhand. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens des SPD‑Politikers soll über die Berliner Treuhand die Übernahme der Rindermastanlage der Ex‑DDR geplant haben. Das Bundesfinanzministerium lehnte dies ab, da keine marktbeherrschenden Strukturen gefördert werden sollten. Käufer wird ein 21 Jahre alter Student, wie sich herausstellte, soll er der Sohn des Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens gewesen sein.

1992 fusionierte das Unternehmen mit seinem Konkurrenz‑Unternehmen. Der Inhaber des ehemaligen Konkurrenz‑Unternehmens soll in den achtziger Jahren zusammen mit Strauß und Schalk den Milliardenkredit für die DDR arrangiert haben, von dem Schalck sein Rentnerleben (am Tegernsee und in Israel) bestreiten konnte. Schalcks Anwalt wird später Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Quelle: VAWS-Pressebüro: SPD - Eine kriminelle Organisation, S. 9-13; Bräuninger, Freidrich u. Hasenbeck, Manfred: Die Abzocker. Selbstbedienung in Politik und Wirtschaft. S. 207‑226; Süddeutsche Zeitung, 9.5.2001; Süddeutsche Zeitung, 30.11.1993

Anmerkung: Die oben beschriebenen gehäuften Strafvereitelungen erinnern frappant an die Begünstigungen für den Müllmakler Adolf Hilmer und sein kriminelles Umfeld. Offenbar sind fast alle "Geschäftspartners" des Juden Schalck-Golodkowski in den Genuß solcher illegalen Vorzugsbehandlungen gekommen. August Bebel und Kurt Schumacher drehen sich im Grabe um und Gerhard Schröder fährt mit dem Rotarier Ferdinand Piech in Frack und Fummel zum Debütantenball nach Wien!