Rücktritt überfällig

Die „Zeit" über den Fall Kurnaz und zum SPIEGEL-Bericht „Affären – Im Zweifel für die Sicherheit" (Nr. 5/2007):

Die USA hätten ihn wohl ziehen lassen, hätte die Bundesregierung zu seinen Gunsten interveniert, so wie dies andere europäische Regierungen für Guantanamo-Häftlinge taten. Die rot-grüne Regierung tat das Gegenteil... Sie drängte die Bremer Behörden, seine Aufenthaltsgenehmigung nicht zu erneuern, da er sich von seiner Auslandsreise nicht rechtzeitig zurückgemeldet habe! Ja, die Amerikaner sollten sogar aufgefordert werden, Kurnaz' Aufenthaltserlaubnis „physisch ungültig“ zu machen, also die Seite mit dem Stempel aus seinem Pass zu reißen. In Kenntnis all dessen sagt Frank-Walter Steinmeier Ende Januar 2007 dem SPIEGEL: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Das ist ein starkes Stück.

Quelle: DER SPIEGEL 15 / 2007 / 170 (Rückspiegel / Zitate)

Anmerkung: Frank-Walter Steinmeier ist untragbar und sollte als Bundesaußenminister zurücktreten oder von der Bundeskanzlerin entlassen werden. Von Rausschmissen sind allerdings nur Bundestagsabgeordnete bedroht, die nach historisch – vielleicht aber nicht nach verquerer Denkart politisch – korrekter Ansicht das deutsche und das jüdische Volk in einem Atemzug von dem pauschalen Vorwurf, Tätervolk zu sein, freisprechen.

Da das Himmelreich nahe und Buße jederzeit angesagt ist, empfehlen wir Steinmeier - nur für ein paar Wochen - die Verrichtung niederer Dienste in dem Folter-KZ seiner amerikanischen Freunde.