Repression

Am 25.11.96 besuchte ich erstmals einen Prozesstermin gegen einen politischen Gefangenen. Sein Name ist Marcus Bischoff, Aktenzeichen 239 Ds 5/95, 1 Bra Js 2734/94.

Herr Bischoff ist seit einiger Zeit inhaftiert. Wegen Volksverhetzung und angeblicher Gründung einer "kriminellen Vereinigung". Was heutzutage darunter zu verstehen ist, weiß ich nicht. Fakt ist, daß ihm keinerlei Gewalttaten, sondern ausschließlich seine politische Aktivität zum politischen Gefangenen gemacht hat. Die Netzpropaganda durfte reichlich Hetzmaterial bereit halten.

Es heißt allerdings im "Volksmund", daß bereits drei "Rechte" beim Bier heutzutage eine "kriminelle Vereinigung" sind.

Vorm Betreten des (vollen) Besucherpodiums eine äußerst eingehende Untersuchung der Besucher. Ohne völliges Entkleiden, aber sehr enges Abtasten, Leeren aller Taschen (Aufbewahrung in einer Tüte), Schuhe mußen ausgezogen werden, damit die Socken abgetastet werden können. Trotz Bitten um Erlaubnis durfte ich weder Papier noch Stift für Notizen mitnehmen, da ich ja keinen Presseausweis besitze. Da ich also nur aus der Erinnerung heraus berichten kann, wird es etwas ungenau.

Herrn Bischoff, um 30 Jahre, extrem lange dunkle Haare (möglicherweise ein "Frauentyp") wurden Beleidigung und Brandstiftung vorgeworfen.

Seine laufende Haftstrafe sollte damit verlängert werden.

Zur Beleidigung:

Herr Bischoff führte zunächst die Vorgeschichte der "Beleidigung" aus. Es begann damit, daß für ihn ISOLATIONSHAFT angeordnet wurde. Diese Sonderbehandlung erhalten vorzugsweise politische Gefangene; Mörder, Vergewaltiger etc. haben es da besser. Bei Isolationshäftlingen wird jeglicher Kontakt zu Mitgefangenen unterbunden. Die Zelle erhält eine Isolationsmarkierung und das Opfer wird allein zum Hofgang, zur Dusche usw. geführt. Zusätzlich erhielt Herr Bischoff die maximalmögliche Verkürzung der Besuchserlaubnis und fast völliges Schreibverbot. Wenn ich mich hier richtig erinnere, darf er max. 2 Briefe pro Woche (oder Monat??) schreiben. Aber nicht unbegrenzt. Pro Brief nur eine Seite, die aber beidseitig. Große Ränder sind dabei vorgeschrieben und ein anderthalbzeiliger Zeilenabstand. Auch inhaltlich strengste Beschränkungen, zeitweilig in der schärfsten Form, in der ausschließlich das Schreiben in "dringenden, privaten Angelegenheiten" erlaubt ist. Dies, und die Isolationshaft, erlitt der politische Gefangene über die Dauer mehrerer Monate. Ich denke nicht, daß man sich das vorstellen kann. Herr Bischoff sagte aus, daß es zu schweren Störungen kam, Selbstmordabsichten, er ging auch in den Hungerstreik. Er begann sich überall die Haare auszureißen, was ein typisches Phänomen bei Dauerisolation sein soll. Ebenso sollen Vögel in Notlage sich selbst die Federn ausreißen. Herr Bischoff stellte div. Antrage zur Aufhebung der Sonderbehandlung. Im Rahmen dieser Anträge warf er den Verantwortlichen vor, daß sie FOLTERER seien. Soweit ich weiß, IST dies auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, zu denen sich die Bundesrepublik nach Außen hin bekennt. Auch psychische "Maßnahmen" gelten schlicht und einfach als FOLTER, und bei monatelanger Isolation wird die Gefahr einer schweren Schädigung wohl

von jedem Psychiater bestätigt werden.

Aufgrund des Vorwurfs, FOLTERER zu sein, erstattete ein derart betitelter Verantwortlicher Anzeige wegen Beleidigung. Aufgrund des m.E. berechtigten Vorwurfs der FOLTER, sollte der Gefolterte noch länger sitzen. Irre.

In dieser Angelegenheit lauft nun eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik bei der europäischen Menschenrechtskommission. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß der (vorsichtig ausgedruckt) Verdacht besteht, daß in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1996 politische Gefangene gefoltert werden.

Ich bitte alle Leser darum, diese von den Standardmedien totgeschwiegene Schreckensmeldung weitest möglich bekannt zu machen. Wenn die Medien nicht berichten, dann muß es das Internet tun. Auch in anderen Fällen, wie der gnadenlosen Inhaftierung selbst von Rentnern, die Flugblätter verteilen.

Kürzlich hörte ich von einem Pfarrer, der für die Verteilung von Flugblättern sieben Monate Haft ohne Bewährung bekam, auch ein Münchner Taxifahrer erhielt eine Haftstrafe ohne Bewährung wegen Flugblattverteilung. Des weiteren liegt mir eine offener Brief des Pastors a.D. Manfred Junger, 74906 Bad Rappenau, Haller Ring 28 vor, gegen den unter der Geschäftsnummer 5 Ns 11 Js 79467/93 wegen "Volksverhetzung" ermittelt wird. Er ruft alle Christen und Nichtchristen auf "seinem weiteren politischen Schauprozess im Stile der Ex-DDR-Justiz beizuwohnen".

Ich rufe dazu auf, die Tatsache überall bekannt zu machen, daß wir klammheimlich zu einer neuen DDR geworden sind und ganz im DDR-Stil berichten die verfluchten, längst gleichgeschalteten Medien KEIN WORT.

Was z.B. nötig ist, das wäre ein massiver MEDIENBOYKOTT.

Doch zurück zum Fall Bischoff. Zum zweiten, lustigen Teil. Der Vorwurf der Brandstiftung. Der Skandal wurde im Berliner "Untergrund" offenbar zu bekannt und so wollte man was Handfestes. Urplötzlich wurde gegen Herrn Bischoff Anklage wegen einer angeblichen Brandstiftung erhoben, deren angeblicher Zeitpunkt bereits etliche Monate zurücklag. (Ging ja nicht anders, im Zeitpunkt des Bedarfs saß er ja schon lange im Gefängnis).

"Zeugen" waren zwei Beamte vom StaSchu (Staatsschutz), die sich Schmidt und Gebel nannten. Sie verwickelten in dermaßen grobe Widerspruche zueinander und zu ihren früher protokollierten Aussagen, daß zeitweilig Gelächter im Publikum ausbrach. In der Regel aber wichen sie unbequemen Fragen einfach aus, indem sie vorgaben, zu bestimmten Fragen keine Aussagegenehmigung zu haben. Zum Beispiel zu der Frage, warum sie überhaupt am "Tatort" lauerten. Das Tatwerkzeug, eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flasche lag nicht vor. Zwar sei ein Beamter Herrn Bischoff gefolgt, als dieser auf Umwegen mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, warum man ihn aber nicht "auf frischer Tat" mitsamt Tatwerkzeug aufgriff, blieb auch ungeklärt. Man ließ ihn nach Hause gehen, ganz unbehelligt, und erhob erst viel später Anklage. Auch blieb unklar, warum Herr Bischoff wohl zwar die Flüssigkeit ausgoss, sie aber nicht entzündete. Der Gipfel war aber erreicht, als die StaSchu-Beamten meinten, sich gegenseitig nicht gesehen zu haben, obwohl beide zur gleichen Zeit Herrn Bischoff bei der Tat beobachtet haben wollen. Der recht korpulente Zeuge Schmidt, sagte dann tatsächlich, er sei damals schlanker gewesen und hatte UNTER EINEM AUTO GELEGEN. In diesem Moment mußte das sich amüsierende Publikum zur Ordnung gerufen werden. Weiterhin bezeugte z.B. Schmidt, daß Herr Bischoff eine Mütze getragen habe, während Zeuge Gebel aussagte, Herr Bischoff habe eine andere Frisur getragen, als jetzt.

Es war insgesamt sehr aufregend - und auch furchtbar. Keine TV-Gerichtsverhandlung, die ich sah, war packender, als dieses Live-Erlebnis. Es gäbe noch mehr von allzu offensichtlichen Wirren der Belastungszeugen des StaSchu zu berichten und der Verteidiger brachte das perfekt auf den Punkt. Er wagte es schließlich sogar, den Zeugen Schmidt mit erhobener Stimme zu fragen, ob denn diese ganze Geschichte nun wirklich wahr sei. Stille im Saal. Schmidt bejahte. Kurze Zeit später mußten die Besucher den Gerichtssaal für eine nichtöffentliche Besprechung verlassen. Nach etwa 20 Minuten durften wir zurück in den Saal. Der Richter, der nicht als Terrorrichter bekannt ist, verkündete, daß das Verfahren in beiden Punkten (Beleidigung wegen Folterertitulierung und Brandstiftung) eingestellt sei.

Ein Sieg also. Aber niemand wird in den Massenmedien von diesem Prozess berichten. Dieser Bericht ist also ausgesprochen exklusiv. Ich war nachher mit dem Verteidiger und wenigen Besuchern noch zu einer Gesprächsrunde in einem Restaurant neben dem Gericht in Berlin-Moabit. Dieser hervorragende Rechtsanwalt wird nun auch meinen Fall übernehmen. Im Gespräch stellte sich heraus, daß einigen in der Justiz allmählich "mulmig" wird, bei dem, was da läuft. Also besteht Hoffnung. Schöffen hatten berichtet, daß sie unter Druck gesetzt wurden. Ich denke, daß jetzt alles auf des Messers Schneide steht. Was wir brauchen, sind Internet-Prozessbeobachter in ganz Deutschland.

Und falls irgendwelche Vertreter der Medien diesen Bericht lesen, so bitte ich diese, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und die Öffentlichkeit zu informieren. Wir befinden uns mitten in der Beendigung aller Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Wer heute ängstlich schweigt, kann morgen schon selbst das Opfer sich ausweitender Säuberungsaktionen werden.

Und nun ist mir klar, warum vor einiger Zeit auf Rügen Verfassungsschutzleute willkürlich, ganz nach AUSSEHEN, von Gästen, welche "rechts" oder "links" aussehen, über die Rezeptionen gern die Personendaten haben wollten. Bekannt wurde das NUR von Rügen. Wo aber mag es noch geschehen sein ?

Diese Daten können die für den Tag X vorgesehenen Masseninternierungslisten gefüllt haben. Mir jedenfalls fällt diese Vorstellung überhaupt nicht mehr schwer. Im Moment werden "Rechte" und Christen gejagt (vgl. Norbert Homuth).

Aber dabei wird es nicht bleiben, Ihr im Herzen gutwilligen "Linken".

Sie wollten auf Rügen die Daten potentieller "Rechter" und "Linker"!!!!

Jetzt oder nie ist die Stunde der Vereinigung! Im Übrigen weise ich darauf hin, daß eine "Zionistische ANTIFA" in Erscheinung getreten ist, die Hammer und Sichel zum Symbol gewählt hat. Unter diesem Zeichen gab es aber in der Ex-UdSSR einen Massenmord mit 40 bis 80 Millionen Opfern ....

"ANTIFA", das ist die bloß scheinumgepolte SA von heute. "Rechte" erhalten keine Demonstrationserlaubnisse, weil ja dann eine "ANTIFA" Terror macht. Sosehr kontrolliert eine Straßenmiliz bereits dieses Land. Wer aber steckt dahinter ?

Norbert Harry Marzahn

Tempelhof

Quelle: www.nizkor.org