Reglementierung der Geschichtsschreibung

Die zunehmende Aufhebung der Presse‑ und Meinungsfreiheit in der BRD hat inzwischen zu aufsehenerregenden Protesten im In‑ und Ausland geführt. Seit Mitte der neunziger Jahre regt sich unter Wissenschaftlern, Publizisten, Verlegern und Buchhändlern zunehmend Protest gegen die herrschenden Verhältnisse.

Am 24.2.1994 beschwerte sieh der Deutsche Journalistenverband über die Untergrabung der Pressefreiheit durch die Führungskaste der SPD und CDU:

"Justizbehörden und Politiker gefährden die Pressefreiheit in der Bundesrepublik. In jüngster Zeit haben sich die Übergriffe von Staatsanwaltschaften gegen Journalisten und Redaktionen in Presse und Rundfunk gehäuft, das Redaktionsgeheimnis wurde grob verletzt, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten ausgehebelt. Parallel dazu drohen Politiker mit Einschränkungen der Pressefreiheit. Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Landespressegesetze ‑ wie z.B. im Saarland und Nordrhein-Westfalen ‑ tragen zu einem Klima bei, in dem solche Übergriffe eher möglich werden. Der Deutsche Journalisten‑Verband sieht durch diese Aktionen und Initiativen von Justiz und Politik eine Grundlage der demokratischen Verfassung, das Informationsrecht der Medien und aller Bürger/innen, gefährdet"

Die Gewerkschaft der Journalisten empörte sich am 14. März 1994 in einer Pressemitteilung ähnlich.

Der »Deutsche Autorenrat«, zu dessen Mitgliedern auch Historiker Joachim Fest gehört, folgte 1995:

"... Der Deutsche Autorenrat tritt für eine offene Diskussion ohne Beschränkung der Themen und Meinungen ein. Er ruft dazu auf, Denkverbote und Gebotsschilder 'politischer Korrektheit' nicht zu beachten; von welcher Seite sie auch aufgestellt werden.‑ wenn alle Welt und alle Medien einhellig applaudieren oder einhellig verurteilen, dann soll der Einzelne kritisch prüfen, ob sie recht oder unrecht haben. Meinungstrends soll er mißtrauen, und an Kampagnen soll er zweifeln. Wo er Fehler oder Falschheit entdeckt hat, soll er widersprechen.

Die Welt braucht frei und selbständig denkende Menschen, Rebellen, die gegen den Strom von Vorurteilen schwimmen, und die mutig für ihre Überzeugung eintreten, auch wenn sie damit gegen weithin anerkannte »politisch korrekte« Gebote verstoßen."

Marianne Fricke protestierte als Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandels Anfang 1996 gegen die erschreckend um sich greifende Zensur in Deutschland, wobei sie allerdings (etwa absichtlich, um nicht allzu sehr anzuecken?) die weisungsgebundenen Staatsanwälte mit den politischen Befehlsgebern verwechselte:

"Es ist unerträglich, daß es den individuellen Moralvorstellungen einzelner Staatsanwälte überlassen bleibt, Bücher nach Gutdünken zu beschlagnahmen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung druckte am 17. Mai 1996 den "Appell der 100" ab, in dem es heißt:

"Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr! Wir, die Unterzeichner, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure und Autoren ‑ auch gegen Wissenschaftler ‑ wegen deren begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt werden.

Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren geübte juristische Praxis, mit dem Prinzip der >Offenkundigkeit< alle seitens der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise für solche Äußerungen ohne Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verstößt gegen die Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Dadurch werden die wissenschaftliche Forschung und die öffentliche Diskussion dieser gerade für Deutschland wichtigen Fragen unerträglich eingeengt, und der notwendige Prozeß der Wahrheitsfindung wird verzögert oder ganz verhindert.

Ohne zum Inhalt der strittigen Fragen Stellung nehmen zu wollen, weisen wir als verantwortungsbewußte Staatsbürger in großer Sorge um die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerung wie die der Forschung und Lehre auf diese gefährlichen Zustände hin und wenden uns an alle Verantwortlichen und an die Öffentlichkeit im In- und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen sowohl der Menschenrechte als auch der freiheitlich‑demokratisehen Grundordnung in Zukunft unterbleiben."

Diesem Appell folgten ergänzende Aufrufe. So der "Appell der 500" am 19. Juli 1996 in der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten, am 13. und 18. September 1996 im Westfalenblatt der "Appell der 1000".

Dem Verfassungsschutz zufolge rangierten diese Appelle als "verfassungsfeindliche Stellungnahmen".

In Südafrika demonstrierte die parteiunabhängige Organisation Friends of Freedom of Speech am 28. Mai 1997 unter anderem vor der deutschen Botschaft in Pretoria, wo sie eine Petition in deutscher und englischer Sprache einreichte:

"Das geistig‑politische Klima in Deutschland ist unerträglich geworden. Wir sind über die gravierenden Einschränkungen des einst grundgesetzlich verbürgten Rechts auf Meinungsfreiheit zutiefst erzürnt. Wir fordern die diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Südafrika auf, sich für die Abschaffung der vor allem politisch motivierten Maulkorbgesetze einzusetzen. Insbesondere rufen wir dazu auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen."

Der Welt vom 7. April 1997 zufolge handelt es sich um 5.800 Personen, die allein ein Jahr zuvor ausschließlich wegen "Propagandadelikten" von den Bonner Eiferern abgestraft wurden. Diese Zahl hat sich mittlerweile für das Jahr 2000 fast verdoppelt.

Der Banger‑Verlag in Mainz übte in dieser Zeit Eigenzensur, indem er aus seiner bundesweiten Verlagsübersicht "rechte" Verlage ausgemerzt hat, so daß der Buchhändler ihre Adressen nicht mehr ermitteln kann.

In einem Rundbrief vom 6. April 1999 beklagte Dr. Rolf Kosiek, Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik, die seit Dezember 1994 in Kraft getretene Verschärfung des Sondergesetzes zur Einschränkung der Meinungs‑ und Pressefreiheit, die sich ‑ weil sie gleichermaßen die Wissenschaftsfreiheit untergräbt ‑ in zunehmenden Strafverfahren gegen Zeitgeschichtler und Verleger mit »unverhältnismäßig hohen Haft‑ oder Geldstrafen« auswirke. Diese Art der Strafverfolgung sei ein neuerlicher grundgesetzwidriger "Versuch zur Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Ziel, die rechte Publizistik zum Schweigen zu bringen und sie wirtschaftlich zu vernichten".

Am 1. Februar 2001 unterzeichneten Dutzende Wissenschaftler, Verleger, Parlamentsabgeordnete, Schriftsteller und Redakteure den von Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl initiierten "Appell für die Pressefreiheit". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Süddeutsche Zeitung druckten ihn ab. Hierin protestierten die Unterzeichner dagegen, daß die Postbank sowie auch andere Banken ‑ zuweilen "aus hygienischen Gründen" ‑ unliebsamen, nationalorientierten Verlagen und Vereinigungen die Geschäftskonten kündigten und sie somit in ihrer Existenz gefährdeten.

Die Deutschen Konservativen e.V. haben sich im März 2001 unter Federführung von Bürgermeister und Innensenator a.D. Heinrich Lummer ebenfalls zu einer Protestaktion aufgeschwungen. Allerdings vermieden sie, das Gesamt-Szenario der Lage aufzuzeigen, das auch von CDU und FDP, sogar den Konservativen (hier jedenfalls mit schweigender Duldung wie im jetzigen Fall erneut) seit Jahrzehnten in Einklang mit den "Linken" gegen die nationalen Belange Deutschlands aufgezogen worden ist. Es nützte ihnen nichts. Ihre Bankkonten wurden gekündigt und 250 andere Banken verweigerten ihnen eine Kontoeröffnung, wie sie in einem nachfolgenden Rundschreiben bekanntgaben.

"Eine Aufklärung über die wirklichen Hintergründe der geradezu hysterischen »Kampagne gegen Rechts« war längst überfällig. Wollen wir das Kind doch beim Namen nennen: Die Linken wollen alle Politiker und alle Ideen diffamieren, die sich »rechts« von der SPD bewegen. Das ist das eigentliche Ziel. Die logische Folge: Es soll auch niemand mehr den Mut haben, die politischen Themen anzusprechen, die unsere Nation wirklich bewegen: Ungebremster Asylanten‑Zustrom, die Abschaffung der D‑Mark und der EURO, utopische Zahlungen in den sogenannten Holocaust‑Fonds (Zwangsarbeiter), total überhöhte Zahlungen der Deutschen in die Kasse der Europäischen Gemeinschaft. Und natürlich soll von linker Gewalt abgelenkt werden.

Geradezu abenteuerlich ist es, daß die Kampagne gegen »rechte Gewalt« von Leuten geführt wird, die entweder selber politische Gewalttäter waren (wie Joschka Fischer) oder aber von Leuten, die zu den glühendsten Verteidigern linker Gewalt gehörten oder linke Gewalttäter als 'Vorbilder' bezeichneten. In den siebziger Jahren liefen sie den Bildern politischer Massenmörder nach ‑ Mao, Ho Tschi Minh und anderen ‑ und heute spielen sie beim Thema Gewalt den politischen Moral-Apostel. Scheinheilig ist das. Was sonst?"

Neben diesen öffentlichen Appellen sollte nicht die zu dieser Thematik inzwischen erschienene Literatur übersehen werden. Aufmerksam gemacht sei hier vornehmlich auf das 656 Seiten starke Buch von Rolf‑Josef Eibicht, erschienen 1997 im Hutten Verlag, 25884 Viöl/Nordfriesland mit dem Titel "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten ‑ Gesinnungsdikatur in Deutschland?" Selbst hier sind noch nicht einmal alle Fälle erwähnt.

Quelle: "Historische Tatsachen" Nr. 81, S. 35 f

Anmerkung: Auch als "Linker", der 23 Jahre Mitglied der SPD war und seit Mitte der 1980er Jahre die GRÜNEN wählte, trete ich vehement gegen diese unerträglichen verfassungswidrigen Zustände ein. Die Sozis praktizieren heute exakt das, was sie der reaktionären Justiz in der Weimarer Republik zu recht vorgeworfen haben: "politische Gesinnungsjustiz". Von Georg Büchner, der der deutsche Shakespeare hätte werden sollen, ist der Ausspruch überliefert: "Die Justiz ist die Hure der Mächtigen". Daran hat sich bis heute nichts geändert. Was kann man schon von einer "käuflichen Dame" anderes erwarten?