Rechtsstaat ade

Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungs­maßnahmen stößt bei vie­len Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Ärzten, Anwälten und Journalisten, auf erbitterten Widerstand.

In einer gemeinsamen Erklä­rung vom 7.5.2007 kritisieren BFB (Bundesverband der Freien Berufe), DAV (Deut­scher Anwaltverein), Bun­desärztekammer, Bundeszahnärztekammer und DJV (Deutscher Journalisten-Ver­band) den Entwurf zur Neu­regelung der Telekommuni­kationsüberwachung.

Dies wäre ein ungerechtfer­tigter »Einbruch in ange­stammte Bürgerrechte«:

»Wenn hier versucht wird, im Alltag der Kriminalitäts­prävention, der Strafver­folgung und des Staats­schutzes zum Teil als lä­stig empfundene Teile des Rechtsstaates zu minimie­ren oder ganz abzuschaf­fen, mag das menschlich verständlich sein, ist aber vor dem Hintergrund der Selbstprivilegierung der Politik (...) eher schändlich zu nennen.

Sicherheit ist wichtig. In Si­cherheit im Rechtsstaat zu leben ist das legitimierte Bedürfnis unserer Mitbür­gerinnen und Mitbürger. Die weitere Einschränkung des Rechtsstaates wäre ein zu hoher Preis.«

 

Im Gegensatz zu seinem Vor­gänger Otto Schily von der SPD, der die Freiheitsrechte der Bürger heimlich, still und lei­se ausgehöhlt hat, bekämpft Dr. Wolfgang Schäuble die Eckpfei­ler unserer Grundordnung offen und gezielt.

»Ich kann an unseren Plänen nichts Schlimmes erkennen«

sagte er in einem Gespräch mit dem »stern« (Ausgabe 17/2007). Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. »Die Unschuldsver­mutung heißt im Kern, daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Un­schuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten...«

Dieser Mann ist selbst zu einem Sicherheitsrisiko ge­worden! Bei einer fortschreitenden Einschränkung der Grundrechte gibt es bald nichts mehr zu schützen!

 

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 5 / 2007 / 1 („Der Rechtsstaat wird geschützt – bis er abgeschafft ist!“)