Rechtsstaat ade
Die
geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen
stößt bei vielen Teilen der Bevölkerung, insbesondere
bei Ärzten, Anwälten und Journalisten, auf
erbitterten Widerstand.
In
einer gemeinsamen Erklärung vom 7.5.2007 kritisieren BFB (Bundesverband der Freien Berufe), DAV (Deutscher Anwaltverein),
Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und DJV (Deutscher Journalisten-Verband) den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
Dies wäre ein ungerechtfertigter
»Einbruch in angestammte Bürgerrechte«:
»Wenn hier versucht wird, im
Alltag der Kriminalitätsprävention, der Strafverfolgung und des Staatsschutzes
zum Teil als lästig empfundene Teile des Rechtsstaates zu minimieren oder
ganz abzuschaffen, mag das menschlich verständlich sein, ist aber vor dem
Hintergrund der Selbstprivilegierung der Politik (...) eher schändlich zu
nennen.
Sicherheit ist wichtig. In Sicherheit im Rechtsstaat zu leben ist das legitimierte Bedürfnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die weitere Einschränkung des Rechtsstaates wäre ein zu hoher Preis.«
Im Gegensatz zu
seinem Vorgänger Otto Schily von der SPD, der die Freiheitsrechte der Bürger
heimlich, still und leise ausgehöhlt hat, bekämpft Dr. Wolfgang Schäuble die
Eckpfeiler unserer Grundordnung offen und gezielt.
»Ich kann an unseren Plänen
nichts Schlimmes erkennen«
sagte er in einem Gespräch
mit dem »stern« (Ausgabe 17/2007). Der Rechtsstaat beschneide nicht die
Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. »Die Unschuldsvermutung
heißt im Kern, daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen
zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr
gelten...«
Dieser Mann ist selbst zu einem
Sicherheitsrisiko geworden! Bei einer fortschreitenden Einschränkung der
Grundrechte gibt es bald nichts mehr zu schützen!
Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 5 / 2007 / 1 („Der
Rechtsstaat wird geschützt – bis er abgeschafft ist!“)