Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten "Menschenrechte" und als solches im deutschen Grundgesetz, unserer Verfassung, verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar mehrfach entschieden, daß die Meinungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend ist. So steht es in den Schulbüchern. Doch während der papierne "Anker" in der Tat noch vorhanden ist, hat sich das Ankertau mittlerweile durchgescheuert, ist die Meinungsfreiheit auf Reisen gegangen und hat dabei die bundesdeutschen Grenzen längst hinter sich gelassen.

Nicht weniger als 10.257 "Meinungsdelikte", die es laut Grundgesetz definitionsmäßig gar nicht geben dürfte, verzeichnet die Statistik des Bundeskriminalamtes allein für das Jahr 1997. Dabei handelte es sich in 7.888 Fällen um – so die hochoffizielle Formulierung – das "Verbreiten von Propagandamitteln (???) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", in 2.369 Fällen um "andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung".

Im Jahre 1998 dürfte sich die Zahl derartiger "Verbrechen" nochmals beträchtlich erhöht haben. Einer, der im letzten Herbst zum sechsten oder siebenten Mal nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe wegen "Volksverhetzung" verurteilt wurde, ist der 70jährige Münsteraner Agraringenieur und Journalist Erhard Kemper. Sein zum soundsovielten Mal abgestraftes Delikt war und ist immer wieder dasselbe: Kemper glaubt allen Ernstes, sich den Luxus einer eigenen Meinung über Hergang und Umfang des Holocaust leisten und diese Meinung auch noch öffentlich verbreiten zu dürfen.

Zur Überraschung der Justiz entschloß sich Kemper übrigens diesmal, die "Strafe" nicht mehr anzutreten, sondern sich ihr durch die Flucht zu entziehen. Von "unterwegs" ließ er dann unter dem Datum des 20. November 1998 dem Münsteraner Oberstaatsanwalt Schrade schriftlich seine (bisher offenbar noch nie erfüllten) Bedingungen dafür zukommen, sich einem wirklich rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren zu stellen. Die Justiz sollte

• seine Schuld endlich mit Sachbeweisen belegen;
• ihm richterlich zusichern, seine dreißig (!!!) bisher schon vorgelegten entlastenden Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen, zu würdigen und im Urteil sachgerecht zu bewerten;
• auf ihre Taktik, sämtliche entlastenden Beweisanträge wegen "Offenkundigkeit" von vornherein abzuschmettern, ausdrücklich verzichten;
• den gerichtlich zu ladenden Zeugen und Sachverständigen richterlich Straffreiheit für ihre Aussagen und gegebenenfalls freien Abzug ins Ausland (!) garantieren;
• die bisherigen Haftbefehle bedingungslos aufheben, um die Verteidigung nicht zu behindern.

Erwartungsgemäß ist die Justiz bisher nicht auf diese für einen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlichen Bedingungen eingegangen. Dafür bekam Kemper Anfang Dezember Post von der Europäischen Menschenrechtskommission. Sie enthielt den Bescheid, sein im Frühjahr eingereichter und angenommener Antrag auf Durchsetzung seines Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sei negativ beschieden worden. Und zwar endgültig... Natürlich nur aus "formalen" Gründen, das war klar, im 50. Jahr der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" ...