Lahnstein, Matthöfer und der Flick-Skandal

Manfred Lahnstein (20.12.1937)

1967‑1973: Kabinettschef bei der EG‑Kommission in Brüssel

1980‑1982: Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Helmut Schmidt

1982: SPD-Bundesminister der Finanzen

Bertelsmann‑Manager

Chef der Deutsch‑Israelischen Gesellschaft

Oberster Repräsentant der israelischen Universität Haifa

Hans Matthöfer (25.09.1925)

Seit 1950: Mitglied der SPD

1972‑1974: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

1974‑1978: Bundesminister für Forschung und Technologie

l961‑1987 SPD‑Bundestagsabgeordneter

1978‑1982: SPD‑Finanzminister

1985‑1987: Schatzmeister der SPD

Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sog. Flickskandal soll ein "schwarzes Kassenbuch" des Flickkonzerns gefunden worden sein. Der Buchhalter soll hier Spenden des Konzerns aufgeführt haben, deren Einzelbeträge zwischen ca. 15 und 35.000 Euro liegen sollen. Die Liste der Spendenempfänger liest sich wie das »Who is who« der deutschen Politik. Neben Helmut Kohl und Graf Lambsdorf sollen auch Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein von der SPD dort zu finden sein.

Durch Steuerhinterziehung soll der Konzern bis zu 2,5 Millionen Euro eingespart haben, die dann zu einem Teil benutzt worden sein sollen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Um wiederum der Versteuerung zu entgehen, sollen Spenden an die Parteien, die über ca. 10.000 Euro liegen, über gemeinnützige Organisationen oder ausländische Konten an Mittelsmänner geleitet worden sein. Die jeweiligen Politiker sollen zwischen 10 und 20 Prozent der Summen als Provision entnommen haben.

So soll auch der SPD‑Schatzmeister eine Zuwendung von ca. 50.000 Euro erhalten haben, um die SPD‑Spitze, die zu dieser Zeit zusammen mit der FDP die Regierung in Bonn stellt, ruhig zu stellen. Denn der Flick-Konzern soll geplant haben, im großen Stil in internationale Bankgeschäfte zu investieren und soll einige ministerielle Genehmigungen benötigt haben. So soll der Konzern am 20. Februar 1976 Steuerbefreiung für die Kapitalzuführung von ca. 50 Mill. Euro bei der Tochter‑Firma Dynamit Nobel beantragt haben, für den Aktienkauf bei Daynamit Nobel etwa 40 Mill. ca. 25 Mill. Euro für Kapitataufstockungen bei Bruderus und den Aktienkauf der W. R. Grace für ca. 2,1 Mill. Euro. Als der Antrag das Wirtschaftsministerium erreichte, war noch Hans Apelt Finanzminister, der ebenfalls seine Zustimmung geben muss. Die Genehmigung soll am 6. September 1976 erteilt worden sein. Am 23. November 1977 soll wieder eine Steuerbefreiung auf noch höhere Beträge beantragt worden sein. Im Finanzministerium saß Hans Matthöfer, der dem Konzern, wie sein Vorgänger auch, keine Schwierigkeiten bereitet haben soll. Bei der später geplanten Übernahme des Gerling‑Konzerns soll Flick‑Manager, von Brauchitsch, den SPD‑Lobbyisten Markscheffel zu Hans Matthöfer geschickt haben. Wieder soll dem Vorhaben des Konzerns nichts im Weg gestanden gaben.

Vorhaben, die gegen das geltende Einkommenssteuergesetz waren, sollen mit etwa 20.000 Euro pro Minister durchgesetzt worden sein. Mit ca. 250.000 Euro an die Friedrich‑Ebert‑Stiftung sollen auch die letzten Zweifler in der SPD überzeugt worden sein. Dieses Geschäft soll von Wischnewski und Alfred Nau (SPD‑Schatzmeister) vermittelt worden sein.

Im Februar 1982 nahm erstmalig die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Von Brauchitsch soll die Millionenbeträge, die aus schwarzen Kassen an die Parteien geflossen sein sollen, bestätigt haben. Strafbar war die Bestechung von Amtsträgern, frei gingen Parteifunktionäre und Parlamentarier aus. Von Brauchitsch soll also versucht haben zu beweisen, dass keine Gelder in die Ministerien geflossen seien. Strafverfahren in 22 Fällen wurden gegen SPD-Politiker eingeleitet. Es kam zu Debatten um Änderungen der Parteispendenregelungen auch Amnestie wurde diskutiert. Tatsächlich kam es nur zu wenigen Verurteilungen.

Quelle: VAWS-Pressebüro: "SPD - Eine kriminelle Organisation?"; kalaschnikow.net; www.net‑lexikon.de