Krieg gegen das eigene Volk?

Befindet sich die BRD im Kriegszustand gegen das Deutsche Reich?

Nach einer formalen Betrachtung spricht einiges dafür. Unbestritten ist, daß die Siegermächte am 23. Mai 1945 die (trotz ihrer Vergehen und Verbrechen) rechtmäßig bestehende Reichsregierung durch Verhaftung und Gefangenhaltung an jeder Amtstätigkeit gehindert haben. Dadurch waren Friedensverhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten unmöglich geworden; die übrigens auch nicht gewollt waren.

Tatsache ist weiterhin, daß nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Deutsche Reich de jure fortbesteht. Es ist zur Zeit lediglich handlungsunfähig.

Geht man davon aus, daß die Bildung der BRD unrechtmäßig zustandekam (Reichszerteilungsstaat), dann wäre sie von Anfang an eine völkerrechtlich unhaltbare, zumindest aber nur provisorische, Konstruktion, die ihren provisorischen Charakter auch nicht durch den Beitritt der DDR verloren hätte. Weiterhin ist unbestritten, daß die sogenannten 2 + 4 Verträge keinen vollwertigen Friedensvertrag darstellen.

Namhafte und völkerrechtlich sachkundige Autoren behaupten, daß sich die BRD seit dem UN-Beitritt wegen der fortbestehenden Feindstaatenklausel de jure im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich befindet. Das klingt zwar absurd, so ist aber nun mal die Wissenschaft vom Recht; auch vom Völkerrecht.

Dadurch erscheint auch in einem anderen Licht, warum alle bisherigen Bundesregierungen auf der politischen Ebene "Krieg gegen das eigene Volk" geführt haben: Renazifizierung von Justiz und Verwaltung (Globke, Oberländer, Vialon, Filbinger, Gaul, Schlegelberger, Lemke usw.), Vorenthaltung effektiver demokratischer Elemente, Willkürherrschaft von Beamten und Parteibuchträgern, unmäßige Asyl- und Ausländerpolitik, Vernachlässigung der Familienpolitik, Verrat deutscher Interessen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, faktische Zensur durch unzählige Indizierungen, Abschluß des Maastricht-Vertrages ohne Beteiligung des Souveräns, Verschleuderung von Steuergeldern und Volksvermögen, Ruinierung der deutschen Landwirtschaft, Untätigkeit gegen Industriespionage der USA usw.

Da alle Versuche, diese Mißstände über die Parlamentswahlen abzustellen, gescheitert sind, stellt sich die Frage, ob es genügt, zum absoluten Boykott aller Wahlen und zum legalen passiven Widerstand aufzufordern, oder ob nicht doch schon die Zeit gekommen ist, diesen staatskriminellen Zuständen in einem Gebilde, daß die Chuzpe hat, sich eine rechtsstaatliche Demokratie zu nennen, den Rücken zu kehren, um im Ausland neu anzufangen.

(In freier Umgestaltung einer Flugschrift von Klaus Bunge)