Kein Wahlkampfthema?

 

Ausländerpolitik und Kriegseinsatz sollen kein Wahlkampfthema sein?

Ich glaube, ich bin nicht mehr ganz normal.

Normal ist in dieser Art von Demokratie hier offenbar, daß für unser Volk und unsere Zu­kunft entscheidende Fragen aus den Wahlkämpfen her­ausgehalten werden sollen.

Nach der für die CDU ent­täuschenden Hessenwahl kritisierten 17 prominente CDU-Führungsleute, darun­ter Minister und Oberbürger­meister, in einem Offenen Brief den abgestraften Ro­land Koch.

In dem Schreiben heißt es:

»Integrationspolitik ist so fundamental für die Zu­kunft unseres Landes, daß sie nicht zum Wahlkampf­thema degradiert werden darf.«

Ähnliches hört man in die­sen Tagen in Sachen Afgha­nistan-Einsatz, wo gemäß US-Forderung endlich auch deutsche Soldaten kämpfen und sterben sollen.

Im Herbst soll der Bundes­tag über eine Verlängerung des bisher auf zwölf Monate begrenzten Mandats ent­scheiden. Nun plant man, die Verlängerung auf 18 Monate zu erweitern, damit dieser Einsatz 2009 nicht zum Wahl­kampfthema werden kann.

Kann mir jemand verraten, warum ich dann noch zur Wahl gehen soll, wenn ich nicht mehr erfahren darf, welche Ansichten die Par­teien zu »fundamentalen Fragen« vertreten?

 

Quelle: Sabine Möller in UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 2 / 2008 / 2 („Das offene Wort“)