Kein Wahlkampfthema?
Ausländerpolitik
und Kriegseinsatz sollen kein Wahlkampfthema sein?
Ich glaube, ich bin nicht mehr ganz
normal.
Normal ist in dieser Art von Demokratie hier offenbar, daß für unser Volk und unsere
Zukunft entscheidende Fragen aus den Wahlkämpfen herausgehalten werden sollen.
Nach der für die CDU enttäuschenden Hessenwahl
kritisierten 17 prominente CDU-Führungsleute, darunter Minister und Oberbürgermeister,
in einem Offenen Brief den abgestraften Roland Koch.
In dem Schreiben heißt es:
»Integrationspolitik ist so fundamental
für die Zukunft unseres Landes, daß sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.«
Ähnliches
hört man in diesen Tagen in Sachen Afghanistan-Einsatz, wo gemäß US-Forderung endlich auch deutsche Soldaten kämpfen und sterben
sollen.
Im
Herbst soll der Bundestag über eine
Verlängerung des bisher auf zwölf Monate begrenzten Mandats entscheiden. Nun plant man, die Verlängerung auf 18
Monate zu erweitern, damit dieser Einsatz 2009 nicht zum Wahlkampfthema werden kann.
Kann mir jemand verraten, warum ich dann noch zur Wahl gehen soll, wenn ich nicht mehr erfahren darf,
welche Ansichten die Parteien zu »fundamentalen Fragen«
vertreten?
Quelle:
Sabine Möller in UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 2 / 2008 / 2 („Das offene Wort“)