Gesinnungsdiktatur

"Die Verfolgung freier Meinungsäußerung nimmt in der Bundesrepublik Deutschland immer bedenklichere Formen an. Als wären die Manipulationen, die Nationsvergessenheit und der penetrant erhobene Zeigefinger von Zeitungen und Fernsehsendern nicht schon schlimm genug, beteiligt sich auch der Staat selbst immer massiver an der Verfolgung und Abstrafung unerwünschter Meinungen. Die Instrumente heißen Gerichtsurteile, Indizierungen und Verfassungsschutzberichte; wild gewordene Staatsanwälte ermitteln wegen öffentlich geäußerter Meinungen über Geschichte, und Richter ordnen die Beschlagnahme von unerwünschten Büchern bei Verlagen an. ... und die zur PDS mutierte SED lacht sich ins Fäustchen, wenn sie auf eine ihrer 'kleinen Anfragen' im Bundestag zur Antwort erhält, die Bundesregierung teile die PDS‑Bewertungen über den 'Schlesier'. Da häufen sich in unserem Hause Schreiben aus Mitteldeutschland, in denen es etwa heißt: 'Ich habe die Wiedervereinigung 1990 mit großen Hoffnungen und Erwartungen erlebt und begrüßt. Wenn ich mir jedoch heute die Behandlung bzw. Tabuisierung der zentralen Lebensfragen unseres Volkes in der Öffentlichkeit anschaue, dann fühle ich mich bevormundeter als früher in der DDR'. Solche Schreiben erschrecken uns. Leider können wir jedoch keine Entwarnung geben. Einer unserer bedeutendsten Autoren der Brite David Irving ‑ gehört zu denen, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Trotz europäischer Einigung, trotz angeblicher Freizügigkeit hat er ein totales Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland. Was sind die Verbrechen dieses Mannes? Die Antwort ist deprimierend: Er schreibt die historische Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Aber Wahrheiten, die Deutschland historisch und politisch entlasten, sind hierzulande unerwünscht und werden unerbittlich verfolgt. Da wird ein bedeutender Freund Deutschlands außer Landes gehalten, wahrend Mafiosi und Asylbetrüger aller Herren Länder freien Zutritt haben... "

Quelle: Dietmar Munier in dem Vorwort seines Verlagskataloges 11 / 1996

"Das ist nicht nur eine Skizze des Sultanismus. Das ist eine genaue Beschreibung der totalitären Diktatur, wie sie sich in Bonn einrichtet. Sie tobt sich allerdings außerhalb der Partei unvergleichlich rabiater aus. Die immer hemmungslosere Handhabe des Volksverhetzungsparagraphen hat die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, für immer mehr Bereiche auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, wenn nicht praktisch liquidiert, so fortschreitend eingeschränkt und schwer geschädigt. Eine politische Justiz entfesselt Tausende von Ermittlungsverfahren. Die Strafanzeigen richten sich längst nicht nur gegen Neonazis und Rechtsextreme, was immer das sind. Äußerungen eines Bundeswehrgenerals a. D. (Franz Uhle‑Wetter) erscheinen heute so strafverdächtig wie die Romane des Rudolf Herzogs unserer Zeit (Heinz G. Konsalik). Die Verfolgungswut ist ausgebrochen. Keiner weiß, wen sie noch erfassen wird."

Quelle: Hans-Dietrich Sander in "Der Sündenfall"