Dr. Ute Scheuchs Kritik und Lösungsansätze zum Aufsprengen
des
hierarchischen Parteiensystems
»Das
Parteiensystem bedarf einer Erneuerung. Das ist zwar innerhalb der politischen
Klasse umstritten, aber doch Diskussionsstoff in der breiten Öffentlichkeit.
Das Thema ist nicht neu: Die Reformbedürftigkeit unserer Demokratie ist seit
Jahrzehnten in Deutschland ein Thema. Schon in den siebziger Jahren gab es in
den Sozialwissenschaften beispielsweise den Streit über den Legitimitätsschwund
auch der Parteien. Gemeint war das Zurückbleiben der politischen Parteien
hinter ihrem demokratietheoretisch abgeleiteten Anspruch.«
So
die Eingangsfeststellung im Aufsatz »Wider
die undemokratischen Hierarchien - Von der Gefährdung des
Parteiensystems« von Dr. Ute Scheuch. Die
Kölner Sozialwissenschaftlerin gilt neben Prof. Dr. Hans Herbert von
Arnim als bedeutendste Parteienkritikerin der Bundesrepublik Deutschland.
In
der obengenannten Ausarbeitung geht es Dr.
Ute Scheuch um eine
sozialwissenschaftliche und politologische
Kritik, Analyse und um
Verbesserungsvorschläge hinsichtlich
des verkrusteten Parteiensystems, das sich längst verselbständigt hat und immer mehr Bürger in
die Politikverdrossenheit treibt. Die wichtigsten Ausführungen und Thesen von
Ihr fassen wir nachfolgend zusammen.
Die
Funktion der Parteien
Dr.
Ute Scheuch stellt zunächst fest, daß den Parteien in der BRD bestimmte
Funktionen zukommen, die sie zu erfüllen haben. Fraglich ist jedoch, ob diese
Funktionen tatsächlich noch erfüllt werden und inwieweit sich die Volksvertreter bereits Funktionen
anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Die
wichtigsten Punkte seien hier genannt:
Programmfunktion
Die Formulierung von Programmen sieht die Wissenschaftlerin
als wichtigste Tätigkeit von Parteien. Das bedeutet, eine Partei müsse die
Vielzahl von Interessen innerhalb einer Gesellschaft sammeln und unterordnungspolitischen
Gesichtspunkten zu einer für breite
Bevölkerungsschichten wählbaren Vertretungsplattform zusammenfassen.
Kurz und unfachmännisch: Die Partei hört dem Wähler zu, übernimmt die Vielfalt seiner Wünsche und sorgt dafür, daß der Wähler
mit ruhigem Gewissen seine Stimme für sie
abgeben kann.
Hier läge laut Dr. Ute Scheuch der Unterschied zwischen Partei und sozialer Bewegung. Letztere kümmere
sich immer nur um einen bestimmten Teil von
Interessen, während die Partei
Rahmenbedingungen für die Gesamtheit der Interessen schafft.
Sie führt mehrere Beispiele an, in denen die Parteien völlig versagt haben,
weil eben nicht auf die Gesamtheit der Interessen
Rücksicht genommen wurde oder diese
nicht gebündelt werden konnten:
• Rechtschreibreform:
Diese sei beispielhaft dafür, wie eine »winzige
Minderheit von Politikern gar nicht erst versuchte, eine möglichst breite« Öffentlichkeit
zu erreichen. Heimlich habe man sich an den
Druck neuer Schulbücher gemacht und als 1997 die Öffentlichkeit mitreden
wollte und sich Widerstand regte, stand der Bürger bereits vor vollendeten
politischen Tatsachen. Diese Anmaßung sei eben nicht Aufgabe der
Parteien.
• Gesundheitsreform: Für diese sei kennzeichnend, daß zum einen die
Kompromißfähigkeit der Parteien im Bundestag versagt habe. Zum anderen sei es bezeichnend,
daß die »maßgeblichen Experten im Bundestag ihre Zustimmung
verweigerten«. Sie konnten sich aber gegen die Hierarchien ihrer Fraktionen nicht durchsetzen. Dr. Ute Scheuch: »Für diese Mammutaufgabe Gesundheitsreform müssen
die Parteien also schlechte Zensuren bekommen.«
• Steuerreform:
Auch hier haben die Parteien versagt, was schon dadurch
deutlich werde, daß es eben bis heute keine
große Vereinfachung des Steuersystems gäbe. Für schlichte Rechenbeispiele,
die eine Reform beschreiben sollen, fehle
der Wille, »sich ernsthaft mit der Materie auseinanderzusetzen«.
Dieses Verhalten sei heute »selbstverständlich
für unsere politische Wirklichkeit«.
Rekrutierungsfunktion
Nicht minder bedeutsam sei die Gewinnung politischen Personals durch die Parteien. Und nicht minder versagen sie dabei angesichts der
Kritik, »daß wir tendenziell ein immer
einheitlicheres Führungspersonal aus Berufspolitikern bekommen haben, die außerhalb ihres politischen Engagements keine Lebenserfahrung aufweisen und mangels beruflicher Alternativen auch von ihrer Partei völlig abhängig sind.«
Diese Entwicklung resultiere laut Dr, Ute Scheuch vor
allem »aus den heutigen Möglichkeiten der Parteien, Politikern hohe Einkünfte, eine materiell sehr angenehme Existenzweise und ein Herausheben aus der Lebensweise
der Bevölkerung durch staatlichen
Pomp zu garantieren«.
Kein Wunder, wenn sich solche Politiker heute jeglicher Konkurrenz
entledigen möchten, die durch Erfahrungen außerhalb der Politik frischen Wind bringen könnten.
Jedoch seien die hohen Diäten einschließlich der jüngst beschlossenen Diätenerhöhungen für Berufspolitiker als Argument,
man wolle Spitzenkräfte in die Politik locken, völlig
untauglich. Denn laut Dr. Ute Scheuch
verdienen 70% aller Bundestagsabgeordneten mehr, als in ihrem vorherigen Beruf. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Diäten »Topverdiener« in die Politik locken. Im Gegenteil: Die Politik macht erst die Spitzenverdiener.
Eine weitere Fehlentwicklung bei der Gewinnung
politischen Personals sei die Verbeamtung
der Politik durch Angehörige des öffentlichen
Dienstes. Diese werde besonders dadurch
gefördert, daß das Beamtenrecht durch die Freistellung zur Ausübung eines
öffentlichen Mandats geradezu einlade. Das Beamtenrecht biete dadurch
Aufstiegsmöglichkeiten, wie sie kein Bürger sonst bekäme. Beamte hätten
damit einen Vorsprung, gegen den »Personen
mit anderem Hintergrund nur schwerlich konkurrieren können.«
Die Verbeamtung der Parlamente habe noch einen weiteren bösen Nebeneffekt: Die
Verwischung der Grenzen der
Gewaltenteilung. Denn Mitglieder der Exekutive (Verwaltung) seien
in den Parlamenten zugleich Teil der
Legislative (Gesetzgebung).
Weitere
Funktionen
Dr. Ute Scheuch nennt noch weitere Funktionen von Parteien, die hier nur am Rande erwähnt werden
sollen:
Da ist zum einen die Wahlkampffunktion,
also die Organisation von
Wahlen und Wahlkämpfen. Diese
Funktion war einst ausschlaggebend für den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes, daß den Parteien eine staatliche Finanzierung
zustehe.
Zum anderen gäbe es die Bindegliedfunktion, die
vor allem darauf abzielt, daß zwischen Wähler und Volksvertreter eine stete Rückbindung
stattfindet. Auch diese darf in der
politischen Wirklichkeit heute in
Frage gestellt werden.
Deformation
des politischen Systems
Neben den obengenannten Funktionen, für welche die Parteien tatsächlich da seien und die bereits kläglich ausgeführt
werden, würden sich die Parteien heute weitere Funktionen anmaßen. Diese
Anmaßung sei demokratie-theoretisch aber völlig sinnlos, denn:
»Die zentrale Funktion der Parteien in einer pluralistischen Gesellschaft ist, ordnungspolitisch Prioritäten zu setzen - die sogenannte Programmfunktion. Alle anderen
Aufgaben können auch von anderen Institutionen wahrgenommen
werden.«
Die angemaßten Fehlfunktionen im
einzelnen:
• Ombudsmann: Es werde z.B. heute behauptet, die
Mandatsträger würden eine Rolle
als Ombudsmann wahrnehmen: Der Politiker als Vertrauensperson, die politische Vorgänge und
das gesellschaftliche Leben überwacht. Dies sei laut Dr. Ute
Scheuch aber ein Kennzeichen totalitärer
Systeme, wie z.B. der DDR. Der Politiker waltet und wacht in der Erwartung, daß
der Wähler dafür Folgsamkeit schulde.
• Sprachrohr: Es werde heute zudem behauptet,
Parteien müßten sich »als
Sprachrohr für Stimmungen und
Forderungen in der Bevölkerung verstehen«. Dies
zeige sich z.B. in der Aufteilung von Führungspositionen öffentlich-rechtlicher
Medien nach Parteibuch. Für die Gestaltung der öffentlichen Meinung seien laut
Scheuch aber gesellschaftliche Interessengruppen und die Presse zuständig. Nur so könne die öffentliche Meinung als verbesserndes Element auf Parteien wirken und nicht, indem
die Parteien die öffentliche Meinung
gestalten.
Eindämmung
des Parteienstaates
Dr. Ute Scheuch stellt fest, daß sich lange Zeit niemand dafür interessiert
habe, daß »sich ständig die Kluft zwischen Theorie und gelebter Demokratie verbreiterte.« Aber der Wegfall des Feindbild Kommunismus, hohe
Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung treffe heute Ratlosigkeit und politische Ohnmachtgefühle der Menschen. Die seit langem bestehenden Fehler der Parteien träten
dadurch nun offen zutage.
Das Konkurrenzprinzip als ein Kernelement der Demokratie
sei zurückgetreten hinter die Absprache
zwischen den einzelnen Parteien. Innerhalb der
Parteien sorge das Kooptationsprinzip
(d.h., die Einladung nur den Parteiführungen genehmer
Personen in die Politik) dafür, daß
besonders fähige oder umstrittene Bürger abgeblockt würden.
Dr.
Ute Scheuch glaubt jedoch fest daran, den abgehoben von Bürger und Demokratie herrschenden Parteienstaat eindämmen zu können.
Zwar erscheine eine Reformierung aussichtslos. Aber: »Immer wieder öffnet sich ein Fenster ins All für wenige Augenblicke,
und dann sind Pläne, nach deren Vorlage ein
System sinnvoll erneuert werden kann, gefragt.«
Zehn
Thesen gegen die Diktatur der Parteien
Welche Lösungsansätze Dr. Ute Scheuch sieht, möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten und ebenfalls kurz
zusammenfassen:
• These 1: Wir
brauchen eine Wahlrechtsreform. Ziel müsse es sein, daß der Mandatsträger nicht mehr von
seiner Parteizentrale abhängig ist. Es dürfe nicht mehr sein, daß Parteiführer
oder Ortsvorsitzende handverlesene, abhängige Parteisoldaten ins Rennen schicken. Bei der Kandidatenaufstellung müsse die Basis und auch der Wähler durch eine Art Vorwahlen beteiligt werden.
• These 2: Politiker
dürfen nicht mehr von ihren Mandaten abhängig sein. Hierzu müsse ein Bewerber nachweisen, daß er in seiner
beruflichen Existenz von der Politik
unabhängig sei. Dies gehe
zwangsläufig einher mit der Erhöhung des Mindestalters für das passive
Wahlrecht.
• These 3: Weg
von der starren Listenwahl. Der Wähler muß die Möglichkeit haben, einen Kandidaten
seines Wunsches ankreuzen zu können und nicht
eine durch die Partei vorgegebene Liste.
Dabei könne auch auf die
Möglichkeiten des Kumulierens (Häufen
von Stimmen auf bestimmte Kandidaten) und Panaschierens (Verteilen von Stimmen auf
Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien) zurückgegriffen werden. Die gewählten Volksvertreter seien dann direkter demokratisch legitimiert. Sie müßten Rechenschaft für ihr Handeln in erster Linie vor ihrem Wahlkreis ablegen - der verfassungswidrige
und daher heute offiziell als nicht-existent erklärte Fraktionszwang würde somit geschwächt.
• These 4: Die
Größe des Parlaments soll durch die tatsächlich abgegebenen Stimmen bestimmt werden.
So würden die Parteien z.B. durch die
große Zahl von Nichtwählern angemessen bestraft.
Die geringe Akzeptanz im Volk wird sich durch weniger Abgeordnete
niederschlagen - es kann nicht mehr jede
Niederlage als Sieg verkauft werden.
• These 5: Partei-
und Fraktionsämter sind zu trennen. »Dies würde insbesondere jungen
Nachwuchspolitikern die Chance einräumen, vor dem Eintritt in ein Parlament
neben der vollen Ausübung ihres Berufes sich unabhängig von den Oligarchen
ihrer Partei inhaltlich in die Politik einbringen zu können. Dies würde zudem
den Einstieg in eine spätere parlamentarische Arbeit vorbereiten.
«
• These 6: »Es
war schon darauf verwiesen
worden, daß etwa 70% der Abgeordneten in der Politik weit mehr verdienen als in ihrem zuvor
ausgeübten Beruf. Somit sind die jetzt gewährten Vergütungen von Parlamentariern naturgemäß
ein Anreiz, insbesondere des Geldes
wegen Politik als Beruf zu wählen.
Empfehlenswert wäre es, Politiker zu
bewegen, ihren bisherigen Beruf zumindest
teilweise weiter auszuführen - was
viele Abgeordnete in der Praxis ja
auch tun - und, wie in Artikel 48 GG vorgesehen, ihnen eine „Aufwandsentschädigung" für die tatsächliche Dauer der ausgesetzten Berufstätigkeit zu zahlen. Dann würde eben
auch Spitzenverdienern außerhalb
der Politik ihr Verdienstausfall
erstattet - das Argument, sie würden sich wegen des „geringen“
Verdienstes der Parlamentarier der Politik
verweigern, entfiele somit. Auch würde die jetzige Forderung wohl überflüssig
werden, Abgeordnete müßten über Einkünfte
neben dem Mandat öffentlich Rechenschaft
ablegen. Sie sollen ja unabhängig
bleiben. Folgerichtig wäre dann für die Dauer der Amtszeit auch der anteilige
Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung zu zahlen; ein besonderer Rentenanspruch als Mandatsträger entstünde dann nicht. Wie Max Weber es als Ideal
erhoffte: Menschen sollen für die Politik und nicht von der Politik leben.«
• These 7: Beschränkung
des Mandats auf zwei Legislaturperioden.
»Damit würde verhindert, daß
durch eine lange Mandatstätigkeit die Bodenhaftung gänzlich verloren geht und
überhaupt ein junger Mensch eine lebenslange Karriere als reiner
Berufspolitiker planen kann. In einer Demokratie mit der potentiellen Abwählbarkeit von
Parteien und Politikern ist dies im Prinzip
unvereinbar.«
• These
8: »Ein Angehöriger der Exekutive darf nicht gleichzeitig in der Legislative tätig sein.« Eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Beamte, Soldaten usw. ermögliche Art. 137
Abs. 1 GG. Darüber hinaus sei es
erstrebenswert, daß Beamte und
auch Journalisten nicht Mitglied von Parteien sein dürfen, um so auf
Neutralität verpflichtet zu werden. »Nach einer neueren Eliteuntersuchung
sind von den führenden Angehörigen der öffentlichen Verwaltung 70%
Parteimitglieder. Dieser nur noch von
den Gewerkschaften übertroffene
Parteipolitisierungsgrad spiegelt vor allem die - grundgesetzwidrige - Ämterpatronage durch
Fraktionen wieder.« Dieser Mißstand könnte durch obige Maßnahme behoben
werden.
These
9: Anstelle von »schier endlosen Selbstdarstellungen« durch
Gremien, Sitzungen usw. solle sich die Politik auf das ordnungspolitische
Setzen von Rahmenbedingungen konzentrieren. Die Gesetzes- und Verordnungsflut
ließe sich hierdurch eindämmen. Zudem hätten Politiker »nichts in
Aufsichtsgremien von
Betrieben zu suchen, die der öffentlichen
Hand gehören«. Der Zeitaufwand
für Politiker würde durch all diese Maßnahmen verringert, vielleicht könnte
die Zahl der Mandatsträger sogar reduziert
werden. Ein eigenes Mitwirken in der Politik würde alles in allem damit auch für mehr Bürger attraktiver.
• These 10: Schaffung von mehr Direktdemokratie. »Die
Verfasser des Grundgesetzes mißtrauten der Eignung der deutschen Bevölkerung zur
Demokratie. Dies führte zu einer ziemlich extremen Form von repräsentativer Demokratie.
Ein solches Mißtrauen kann heute nicht mehr
handlungsleitend sein. Vor allem aber ist
dieser durchweg repräsentative
Charakter unseres Systems politischer Willensbildung noch verstärkt worden
durch das Listensystem unseres Wahlrechts, die Art der
Parteienfinanzierung, das
Wachsen der Herrschaft von Berufspolitikern auf allen Ebenen des Gemeinwesens und das Durchdringen aller
Lebensbereiche mit parteipolitischer Einflußnahme. Mit der Ergänzung der politischen Willensbildung durch die
Einführung von Elementen der direkten Demokratie ließe sich die Herrschaft undemokratischer Hierarchien wenigstens mindern.
Wirklich ändern könnte sich die hier vor allem beanstandete Verselbständigung der politischen Klasse
als Kaste allerdings erst durch ein
aufeinander abgestimmtes Maßnahmen-Paket. Doch dazu bedürfte es wohl
eines größeren Leidensdrucks, als wir ihn bisher ausmachen.«
Soweit Dr. Ute Scheuch in Sachen Analyse, Kritik und Verbesserungswürdigkeit des heute einem Selbstzweck gleichkommenden Parteiensystems in der BRD.
Wir können und möchten die Lösungsansätze der
Wissenschaftlerin nicht als einzig wahre Patentlösung anbieten. Zustimmung oder
Ablehnung überlassen wir unseren oft politisch tätigen Lesern.
Die immer breitere Kreise erfassende Kritik am
oligarchischen Parteiensystem zeigt, daß es noch Grund zur Hoffnung gibt.
Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 12 / 2007 / 3 -6
»Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren
zu eigen machen: Wir sind das Volk!«Prof.
Arnulf
Baring, vgl. UN 12/2002
Anmerkung: Ute Scheuch ist die Witwe des unvergessenen
Erwin K. Scheuch, der seit 1965 einen Lehrstuhl für Soziologie an der
Universität Köln innehatte. Beide zusammen verfassten den 1992 herausgebrachten
Klassiker „Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien
– eine Studie“.