Ein zweites Ermächtigungsgesetz

Professor Karl Albrecht Schachtschneider schreibt in der WELT: „Wer das Recht verteidigen will, muß aus der EU ausscheiden. Die BRD ist kein Rechtsstaat mehr! Frau Merkel will noch mehr Unrechtsstaat! In einer solchen Union darf Deutschland nicht Mitglied sein. Der BRD-Finanzteil wird in die Inflationsgebiete gepumpt und verarmt somit die eigene Bevölkerung. Demokratie und Gewaltenteilung sind nicht vorgesehen. Die EU-Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz mit Todesstrafe für Andersdenkende unter dem Deckmantel von Aufruhrbekämpfung.“

Anmerkung: Auch wir fragen uns, wer dieser Ex-FDJ-Sekretärin, Rotarierin und Kohl-Enkelin endlich in den Arm fällt. Die Ordinarien unserer Universitäten sind aufgefordert, dem Deutschen Volk einen wohlbegründeten Persilschein auszustellen, wonach die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechtes gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes erfüllt sind, damit jene, die es in Anspruch nehmen, sich späterhin gegenüber den Justizbütteln auf einen schuldausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen können.