Eingabenausschuß

Rainer Moll läßt nicht locker!

Ob man sich in Schleswig-Holstein über staatliches Unrecht beschwert oder in Hamburg fällt ein Sack Kaffee in einen Fleet oder in München kippt eine Schaufel um, ist relativ gleichbedeutend. Selbst der Eingabenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages kann sich nicht dazu durchringen, eine offenbar erkannte Rechtsverletzung auch mit klaren eindeutigen Worten als solche zu verurteilen. Augenscheinlich hat sich das gesamte System in der selben Wagenburg verschanzt und eingemauert.

Ich habe den staatlichen Stellen in Schleswig Holstein nach externer juristischer Überprüfung nachgewiesen, dass die Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen (URL) mich gesetzeswidrig behindert und anderweitig satzungswidrige politische Reklame zuläßt. Selbst im Parlament, dem Vertreter des Volkssouverain, verschließt man davor die Augen. Ich vermute, dass dies parteipolitische Gründe haben dürfte. Wer von den "kleinen Landtagsabgeordneten", der für die nächste Wahl wieder aufgestellt werden möchte, hat schon den Mut, einem ehemaligen SPD-Innenminister einen Rechtsbruch zu attestieren?

Schon die Studenten der Rechtswissenschaften lernen an der Universität, dass Dienstaufsichtsbeschwerden "form-, frist- und fruchtlos" zu sein haben, weil ja sonst das Staatsgebäude zusammenbrechen würde. Soviel Angst vor ihrer eigenen Unfähigkeit haben diese "Staatsdiener", die tatsächlich weder dem Volk, noch dem Staat und erst recht nicht dem Gesetz dienen, sondern nur den eigenen Interessen und denen ihrer Partei oder ihres Klüngels.

Immerhin "bedauert" der Eingabenausschuss, dass ich mich "subjektiv benachteiligt und diskriminiert fühle". Der in diese Geheimsprache Eingeweihte weiß, zwischen den Zeilen zu lesen: "Man hat sein Mißfallen gegenüber einem System-Insider zum Ausdruck gebracht und hofft auf Läuterung."

Das hoffe ich auch!