EAP Kelly Bastian

 

Deutscher Bundestag 
10. Wahlperiode
Drucksache 10/3135 
01.04.85 
Sachgebiet 112
 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bastian (fraktionslos), der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN 
- Drucksache 10/3057 -

Europäische Arbeiterpartei (EAP)
 

Der Bundesminister des Innern - IS 2 - 612300 E/4 - hat mit Schreiben vom 29. März 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:
 

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Dokumentation der Washington Post vom 13. bis 15. Januar 1985 über die Gruppe um den Amerikaner Lyndon LaRouche und seine deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche, die nach diesem Bericht 

Die erwähnte «Dokumentation» ist bekannt; sie enthält keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse.
 
 

2. Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß auch die in der Bundesrepublik Deutschland aktive sog. Anti-Drogen-Koalition mit den genannten Gruppierungen eng verbunden ist?

 

Die Verbindung kann bestätigt werden; vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage (Drucksache 8/4433).

 

3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, und wenn ja, wie bewertet sie sie, daß die o. a. Gruppierungen nach dem Bericht der Washington Post für eine Vielzahl von Publikationen verantwortlich sind, die diesen Zusammenhang nicht ohne weiteres erkennen lassen, wie z. B.

Eine Bewertung erübrigt sich (vgl. Antwort zu Frage 1).
 
 

4. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob, und wenn ja, welche Verknüpfungen zwischen den Gruppierungen um Lyndon LaRouche und der amerikanischen «Western Goals Foundation» bzw. deren deutschem Zweig «Western Goals Europe e. V.» bestehen, die u. a. das Buch «The War called Peace - The Soviel Peace Offensive» (in der deutschen Ausgabe des Seewald Verlags «Der Krieg im Frieden») veranlaßt haben, in dem alle wichtigen Gruppen der amerikanischen und europäischen Friedensbewegung als vom Osten gesteuert dargestellt werden?

 

Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.
 
 

5. Wie bewertet die Bundesregierung die im Bericht der Washington Post enthaltene Feststellung, wonach die LaRouche-Gruppe seit 1970 Kontakte zum Geheimdienst des Pentagon «Defense Intelligence Agency (DIA)» und später auch zum amerikanischen CIA unterhielt, dem das Ehepaar LaRouche nach einem Europabesuch im Januar 1983 auch persönlich Informationen über die Partei DIE GRÜNEN angeboten hat?

 

Hierüber liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor; eine Bewertung kann folglich nicht stattfinden.
 
 

6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Bericht der New York Herald Tribüne vom 3. /4. November 1984, in dem ebenfalls vom CIA bestätigte Kontakte zwischen Spitzenvertretern dieses Geheimdienstes und Lyndon LaRouche hingewiesen wird?

 

Eine entsprechende, fünf Zeilen umfassende Notiz aus der International Herald Tribüne (nicht: New York Herald Tribüne) ist bekannt.
 

7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Washington Post als «purer psychologischer Terror» und «psychologische Einschüchterung» bezeichneten Art und Weise, in der die LaRouche-Gruppen in allen westlichen Ländern, in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die EAP, unliebsame Personen äußerst aggressiv verfolgen und dabei vor persönlichen Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen nicht zurückschrecken?

 

Die Sicherheitsbehörden sammeln keine Unterlagen über die in der Frage genannten Gruppen (vgl. Antwort zu Frage 1).
 
 

8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der EAP schon 1977 eingestellt hat, obwohl es in seinem Jahresbericht für 1976 noch ausdrücklich festgestellt hatte: «Die Agitation der ELC/EAP, bei der sie führende demokratische Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verunglimpfte, hielt unvermindert an ...»?

 

Die Beobachtung der EAP durch die Sicherheitsbehörden wurde eingestellt, nachdem ursprünglich als extremistisch eingeschätzte Aktivitäten über einen längeren Zeitraum nicht mehr erkennbar waren.
 
 

9. Ist die Einstellung der Observierung der EAP durch das Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise darauf zurückzuführen, daß der Präsident dieses Amtes ein Bruder des Generalsekretärs der EAP, Anno Hellenbroich, ist?

 

Nein.
 
 

10. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß der ungewöhnlich gute Informationsstand der EAP, der auch detaillierte Kenntnisse von nicht veröffentlichten Fakten einschließt, auf Kontakte der EAP zu staatlichen Überwachungsdiensten oder zu von diesen unterrichteten Dienststellen zurückzuführen ist?

 

Der Bundesregierung sind keine derartigen Kontakte bekannt.

 

11. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die EAP Kontakte auch zu einigen Bundesministerien, z.B. zum BMVg, und zu Großforschungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu demjenigen Teil des staatlichen Fritz-Werner-Konzerns unterhält, der sich mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport in die Länder der Dritten Welt befaßt?

 

Der Bundesregierung sind gegenseitige Kontakte dieser Art nicht bekannt. Soweit sich die EAP beispielsweise an Polizeidienststellen oder an Forschungseinrichtungen, wie das Institut für Plasmaphysik in Garching, gewandt hat, um leitende Mitarbeiter für Vortragsveranstaltungen zu gewinnen, blieben solche Kontaktversuche einseitig, da die Anfragen der EAP abschlägig beschieden wurden.
 
 

12. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki, im Deutschland Union Dienst vom 1. Dezember 1981 die EAP unter anderem beschuldigt hat, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen, gezielt auf einen Bruch der Jugendlichen mit ihrem Elternhaus hinzuarbeiten und Methoden wie bei Jugendsekten anzuwenden, und daß eine Klage der EAP gegen diese Feststellungen vom Landgericht Bonn am 31. März 1983 zurückgewiesen worden ist?

 

Die Bundesregierung sieht in den genannten Äußerungen der jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einen Ausdruck der Sorge um die Zukunft junger Menschen, die von der EAP angesprochen werden. Da die Äußerungen aber vor Übernahme des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs erfolgt sind und Gegenstand eines Zivilrechtsstreits waren, enthält sich die Bundesregierung einer weiteren Bewertung.
 
 

13. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Sendung des WDR aus der Reihe «Am Abend vorgestellt» vom 30. November 1983, 3. Programm, zur EAP mit dem Titel «Nazis ohne Hakenkreuz - Die EAP in Literatur und Aktion» und von den darin vermittelten Tatsachen?

 

Ja. Der Inhalt der Sendung hat für die Bewertung der EAP keine neuen Gesichtspunkte ergeben.
 
 

14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Finanzhaushalt der EAP und der ihr verbundenen Organisationen sowie über die Quellen des offensichtlich erheblichen finanziellen Aufwands?

 

Hierüber besitzt die Bundesregierung nur die in der Presse verbreiteten Informationen.

 

Anmerkung: Bastian war im Zweiten Weltkrieg Offizier und an der Ostfront eingesetzt. Nach einem Zwischenspiel in der Privatwirtschaft ging er zu Bundeswehr. Seine Karriere beendete er als Generalmajor und Divisionskommandeur. Seine Mitgliedschaft im Rotary Club beendete er nach (angeblichen) internen Querelen, die mit seinen Friedensaktivitäten zusammengehangen haben sollen. Ob er auch Freimaurer war, ist umstritten. Beweise sind nicht bekannt. Obwohl anderweitig verheiratet – aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor – ging er eine intime Beziehung zu Petra Kelly ein. Der Kontakt zu seiner Familie blieb jedoch erstaunlich eng. Im Oktober 1992 wurden beide tot in ihrem Reihenhaus in Bonn aufgefunden. Der Todeszeitpunkt wurde ohne Anspruch auf Exaktheit auf den 1.10.1992 zurückdatiert. Nach dem Polizeibericht soll Bastian seine Lebensabschnittsgefährtin im Schlaf mit seiner Faustfeuerwaffe erschossen haben um sich danach selber damit das Leben zu nehmen. Einige Indizien deuten daraufhin, daß von einem anderen Geschehensablauf und Fremdverschulden auszugehen ist. Petra Kelly war zusammen mit Rudi Dutschke auf Grund ihres Charismas, ihrer Intelligenz und ihrer Breitenwirkung für das Establishment der amerikanischen Ostküste und ihre finsteren Pläne hochgradig gefährlich!