Deutscher
Bundestag
10. Wahlperiode
Drucksache 10/3135
01.04.85
Sachgebiet 112
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine
Anfrage des Abgeordneten Bastian (fraktionslos), der Abgeordneten Frau Kelly
und der Fraktion DIE GRÜNEN
- Drucksache 10/3057 -
Europäische
Arbeiterpartei (EAP)
Der Bundesminister
des Innern - IS 2 - 612300 E/4 - hat mit Schreiben vom 29. März 1985 die Kleine
Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:
1.
Hat die
Bundesregierung Kenntnis von einer Dokumentation der Washington Post vom 13.
bis 15. Januar 1985 über die Gruppe um den Amerikaner Lyndon LaRouche und seine
deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche, die nach diesem Bericht
Die erwähnte «Dokumentation» ist bekannt; sie enthält
keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse.
2. Kann die Bundesregierung
bestätigen oder widerlegen, daß auch die in der Bundesrepublik Deutschland
aktive sog. Anti-Drogen-Koalition mit den genannten Gruppierungen eng verbunden
ist?
Die Verbindung kann bestätigt werden; vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage (Drucksache 8/4433).
3. Hat die Bundesregierung
Kenntnis von der Tatsache, und wenn ja, wie bewertet sie sie, daß die o. a.
Gruppierungen nach dem Bericht der Washington Post für eine Vielzahl von
Publikationen verantwortlich sind, die diesen Zusammenhang nicht ohne weiteres
erkennen lassen, wie z. B.
Eine Bewertung erübrigt sich (vgl. Antwort zu Frage 1).
4. Hat die Bundesregierung
davon Kenntnis, ob, und wenn ja, welche Verknüpfungen zwischen den
Gruppierungen um Lyndon LaRouche und der amerikanischen «Western Goals
Foundation» bzw. deren deutschem Zweig «Western Goals Europe e. V.» bestehen,
die u. a. das Buch «The War called Peace - The Soviel Peace Offensive» (in der
deutschen Ausgabe des Seewald Verlags «Der Krieg im Frieden») veranlaßt haben,
in dem alle wichtigen Gruppen der amerikanischen und europäischen
Friedensbewegung als vom Osten gesteuert dargestellt werden?
Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.
5. Wie bewertet die
Bundesregierung die im Bericht der Washington Post enthaltene Feststellung,
wonach die LaRouche-Gruppe seit 1970 Kontakte zum Geheimdienst des Pentagon
«Defense Intelligence Agency (DIA)» und später auch zum amerikanischen CIA
unterhielt, dem das Ehepaar LaRouche nach einem Europabesuch im Januar 1983
auch persönlich Informationen über die Partei DIE GRÜNEN angeboten hat?
Hierüber liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor; eine
Bewertung kann folglich nicht stattfinden.
6. Hat die Bundesregierung
Kenntnis von einem Bericht der New York Herald Tribüne vom 3. /4. November
1984, in dem ebenfalls vom CIA bestätigte Kontakte zwischen Spitzenvertretern
dieses Geheimdienstes und Lyndon LaRouche hingewiesen wird?
Eine entsprechende, fünf Zeilen umfassende Notiz aus der
International Herald Tribüne (nicht: New York Herald Tribüne) ist bekannt.
7. Hat die Bundesregierung
Kenntnis von der in der Washington Post als «purer psychologischer Terror» und
«psychologische Einschüchterung» bezeichneten Art und Weise, in der die
LaRouche-Gruppen in allen westlichen Ländern, in der Bundesrepublik Deutschland
vor allem die EAP, unliebsame Personen äußerst aggressiv verfolgen und dabei
vor persönlichen Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen nicht
zurückschrecken?
Die Sicherheitsbehörden sammeln keine Unterlagen über die
in der Frage genannten Gruppen (vgl. Antwort zu Frage 1).
8. Wie bewertet die
Bundesregierung die Tatsache, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die
Beobachtung der EAP schon 1977 eingestellt hat, obwohl es in seinem
Jahresbericht für 1976 noch ausdrücklich festgestellt hatte: «Die Agitation der
ELC/EAP, bei der sie führende demokratische Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland
verunglimpfte, hielt unvermindert an ...»?
Die Beobachtung der EAP durch die Sicherheitsbehörden
wurde eingestellt, nachdem ursprünglich als extremistisch eingeschätzte
Aktivitäten über einen längeren Zeitraum nicht mehr erkennbar waren.
9. Ist die Einstellung der
Observierung der EAP durch das Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise
darauf zurückzuführen, daß der Präsident dieses Amtes ein Bruder des
Generalsekretärs der EAP, Anno Hellenbroich, ist?
Nein.
10. Kann die Bundesregierung
ausschließen, daß der ungewöhnlich gute Informationsstand der EAP, der auch
detaillierte Kenntnisse von nicht veröffentlichten Fakten einschließt, auf
Kontakte der EAP zu staatlichen Überwachungsdiensten oder zu von diesen
unterrichteten Dienststellen zurückzuführen ist?
Der Bundesregierung sind keine derartigen Kontakte bekannt.
11. Kann die Bundesregierung
ausschließen, daß die EAP Kontakte auch zu einigen Bundesministerien, z.B. zum
BMVg, und zu Großforschungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu
demjenigen Teil des staatlichen Fritz-Werner-Konzerns unterhält, der sich mit
Rüstungsproduktion und Rüstungsexport in die Länder der Dritten Welt befaßt?
Der Bundesregierung sind gegenseitige Kontakte dieser Art
nicht bekannt. Soweit sich die EAP beispielsweise an Polizeidienststellen oder
an Forschungseinrichtungen, wie das Institut für Plasmaphysik in Garching,
gewandt hat, um leitende Mitarbeiter für Vortragsveranstaltungen zu gewinnen,
blieben solche Kontaktversuche einseitig, da die Anfragen der EAP abschlägig
beschieden wurden.
12. Wie bewertet die
Bundesregierung die Tatsache, daß die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki, im
Deutschland Union Dienst vom 1. Dezember 1981 die EAP unter anderem beschuldigt
hat, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen, gezielt auf einen Bruch der
Jugendlichen mit ihrem Elternhaus hinzuarbeiten und Methoden wie bei
Jugendsekten anzuwenden, und daß eine Klage der EAP gegen diese Feststellungen
vom Landgericht Bonn am 31. März 1983 zurückgewiesen worden ist?
Die Bundesregierung sieht in den genannten Äußerungen der
jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit einen Ausdruck der Sorge um die Zukunft junger Menschen,
die von der EAP angesprochen werden. Da die Äußerungen aber vor Übernahme des
Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs erfolgt sind und Gegenstand eines
Zivilrechtsstreits waren, enthält sich die Bundesregierung einer weiteren
Bewertung.
13. Hat die Bundesregierung
Kenntnis von einer Sendung des WDR aus der Reihe «Am Abend vorgestellt» vom 30.
November 1983, 3. Programm, zur EAP mit dem Titel «Nazis ohne Hakenkreuz - Die
EAP in Literatur und Aktion» und von den darin vermittelten Tatsachen?
Ja. Der Inhalt der Sendung hat für die Bewertung der EAP
keine neuen Gesichtspunkte ergeben.
14. Hat die Bundesregierung
Erkenntnisse über den Finanzhaushalt der EAP und der ihr verbundenen
Organisationen sowie über die Quellen des offensichtlich erheblichen
finanziellen Aufwands?
Hierüber besitzt die Bundesregierung nur die in der Presse
verbreiteten Informationen.
Anmerkung: Bastian war im Zweiten Weltkrieg Offizier und an
der Ostfront eingesetzt. Nach einem Zwischenspiel in der Privatwirtschaft ging
er zu Bundeswehr. Seine Karriere beendete er als Generalmajor und
Divisionskommandeur. Seine Mitgliedschaft im Rotary Club beendete er nach
(angeblichen) internen Querelen, die mit seinen Friedensaktivitäten zusammengehangen
haben sollen. Ob er auch Freimaurer war, ist umstritten. Beweise sind nicht
bekannt. Obwohl anderweitig verheiratet – aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor
– ging er eine intime Beziehung zu Petra Kelly ein. Der Kontakt zu seiner
Familie blieb jedoch erstaunlich eng. Im Oktober 1992 wurden beide tot in ihrem
Reihenhaus in Bonn aufgefunden. Der Todeszeitpunkt wurde ohne Anspruch auf
Exaktheit auf den 1.10.1992 zurückdatiert. Nach dem Polizeibericht soll Bastian
seine Lebensabschnittsgefährtin im Schlaf mit seiner Faustfeuerwaffe erschossen
haben um sich danach selber damit das Leben zu nehmen. Einige Indizien deuten
daraufhin, daß von einem anderen Geschehensablauf und Fremdverschulden
auszugehen ist. Petra Kelly war zusammen mit Rudi Dutschke auf Grund ihres
Charismas, ihrer Intelligenz und ihrer Breitenwirkung für das Establishment der
amerikanischen Ostküste und ihre finsteren Pläne hochgradig gefährlich!