Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten 2007

Der neue Tag (Weiden): „Schon in der Vergangenheit griffen die Politiker gerne und meistens einvernehmlich zu, wenn eine Anpassung durchsetzbar schien. Sie ist in Ordnung, wenn sie Schritt hält mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ein Zuwachs von insgesamt 9,4 Prozent entspricht den Ergebnissen der jüngsten Tarifrunden aber ganz und gar nicht. Weder Angestellten noch Rentnern genehmigt nach mehreren Nullrunden jemand einen solchen Aufschlag. Damit schießen die Politiker eindeutig über das Ziel hinaus.“

Cellesche Zeitung: „Ruhegehalt mit 57 Jahren, Pensionsanspruch schon nach einem Jahr Berufstätigkeit, Gehaltserhöhung um fast zehn Prozent und später automatische Besoldungserhöhungen ohne weitere Verhandlungen - ein unerfüllbarer Wunschtraum für jeden Arbeitnehmer. Doch für die Bundestagsabgeordneten bald frohe Realität, wenn es Union und SPD gelingt, ihre Pläne zur Diätenanhebung in die Tat umzusetzen.“

Westfalenpost (Hagen): „Man hat es eben nicht leicht, dem Neid seiner Mitmenschen zu entgehen, wenn man wie die Mitglieder des Bundestages den zweifelhaften Vorzug genießt, die Höhe der eigenen Bezüge selbst festzusetzen. Man ist dauernd in der Defensive, und so hat denn seit Gründung der Republik das Parlament immer wieder Anläufe genommen, dem Dilemma auszuweichen. In den Krisenjahren seit 2003 haben sich die Parlamentarier vier Nullrunden in Folge verordnet. Jetzt, da die Wirtschaft floriert, sehen sie Gelegenheit, den Rückstand aufzuholen, wenn auch behutsam in zwei Schritten. Um nichts anderes geht es bei der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Man würde es ihnen lieber gönnen, hätten sie sich auch noch zu mehr als einer verschämten Korrektur an der Pensionsregelung für Abgeordnete entschlossen.“

Fränkischer Tag (Bamberg): „Es sind die moralischen Fragen, die drücken: Wie passt es beispielsweise zusammen, dass die geplante monatliche Steigerung von rund 700 Euro fast so viel ausmacht, was einem Hartz-IV-Empfänger in zwei Monaten zusteht? Und wie soll man jemandem die Erhöhung erklären, der für seine Arbeit in der Stunde nicht einmal drei Euro verdient? Neun Prozent mehr Geld auf einen Schlag das lässt sich psychologisch schwieriger verkaufen als jährlich 1,5 Prozent mehr. Für die Volksseele wäre weniger mehr gewesen.“

Quelle: „Lübecker Nachrichten“ vom 7.11.2007 (Pressestimmen – „Weniger ist mehr“ – Zeitungen kommentieren die Pläne zur Diätenerhöhung für Abgeordnete)