Nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips

»Daß Parteiführungen auf gewählte Abgeordnete meinungsbildend einwirken, ist nicht neu. Aber es gibt Grenzen. (...)

Zu Recht wird immer wieder bemängelt, daß die Parteien auf der Grundlage einer falsch verstandenen Parteiendemokratie ihren Einfluß zu stark ausweiten durch Zugriffe auf Parlamente und Verwaltungen. Wenn etwa Parteien das Regierungsprogramm in Gestalt von Koalitionsvereinbarungen aushandeln und die gewählten Abgeordneten dieses nur noch vollziehen, stellt sich durchaus die Frage nach dem Demokratieprinzip, denn Parlamente beziehen ihre Legitimation nicht von den Parteimitgliedschaften, sondern vom Wahlvolk. (...)

Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung „ihrer“ Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat. Sollte das funktionieren, begäben wir uns auf den Weg von der Demokratie zum Totalitarismus...«

Hans-Joachim Jentsch, Richter am Bundesverfassungsgericht 1996 - 2005,

in der »Allgemeinen Zeitung« (Mainz) vom 11.3.2008

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 3 / 2008 / 1