Brokdorf

 

Skandal in Brokdorf ‑ Gaskrieg gegen Demonstranten

 

Die DKP Schleswig‑Holstein berichtete am 9.6.1986: Bei einer Anti­-AKW‑Demonstration am 7. Juni 1986 in Brokdorf hat die CDU‑Regierung von Ministerpräsident Barschel die Maske vollends fallengelassen: Sie trat das Demonstrationsrecht in einer Weise mit Füßen, die an Zustände im faschistischen Chile und unter dem Faschisten‑Regime Südafrikas erinnerte. Wenn es in Brokdorf noch keinen Toten gegeben hat, dann nur deshalb, weil bisher erst die vorletzte Stufe des polizeistaatlichen Terrors erreicht ist. Schleswig‑Holsteins Innenminister Claussen und CSU‑Chef Strauß hatten bereits in ersten Stellungnahmen angekündigt, das Demonstrationsrecht auch formal ändern und noch härter gegen Demonstranten vorgehen zu wollen. Friedhofsruhe soll in diesem Land herrschen. Niemand soll mehr gegen SDI, gegen Sozialabbau und gegen das Bonner Atomprogramm demonstrieren dürfen.

 

Das ist in Brokdorf geschehen:

 

Kurz vor Beendigung der Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem KKW, noch ehe die Versammlung geschlossen wurde, gingen Polizei und Bundesgrenzschutz mit Gasbomben gegen die Kundgebung vor. Tausende Menschen flohen in heller Panik über die Wiesen und in die Gräben. Vergebens blieben die über Lautsprecher tönenden Aufforderungen der Versammlungsleitung, sofort mit diesem Gasangriff Schluß zu machen und die Kundgebungsteilnehmer in Ruhe abziehen zu lassen. Aber tieffliegende Hubschrauber behinderten den Abzug. Wasserwerfer schossen ihren Strahl unbeirrt auf die Menge. Für diese Angriffe von Polizei und Bundesgrenzschutz gab es nicht den geringsten Grund. Offensichtlich mußte sich Grenzschutzgeneral Ulrich Wegner, den sie militaristisch den Helden von Mogadischu nennen, noch den Titel Held von Brokdorf hinzufügen.

 

Wir klagen an:

 

Dieser Angriff auf die friedliche Anti‑AKW‑Kundgebung von Brokdorf ist eine eklatante Verletzung des Demonstrationsrechts. Die bewußt herbeigeführte, nicht provozierte Verletzung tausender von Menschen die unbewaffnet nach Brokdorf gelangten, ist eine Verletzung des Rechts aller Bürger auf körperliche Unversehrtheit.

 

Jeder Kundgebungsteilnehmer war vorher auf Waffen untersucht worden. Doch ob bewaffnet oder unbewaffnet, das ist Polizei und Bundesgrenzschutz völlig schnuppe. Sie zeigten in Brokdorf, daß sie brutalen Einsatz für gerechtfertigt halten, wenn überhaupt demonstriert wird.


 

Die Staatsmacht hat in Brokdorf Bürgerkrieg gespielt. Polizei und Bundesgrenzschutz machten sich zu Herren der Entscheidung über freien Zugang zur Kundgebung. Willkürlich wurden Straßen gesperrt. Ohne Begründung wurden Anreisende stundenlang aufgehalten. Zigtausenden wurde so ihr Recht genommen, überhaupt ihren Protest zu bekunden. In Kleve nahmen Angehörige des Bundesgrenzschutzes den kleinsten Anlaß wahr, um mit brutalster Gewalt Hamburger Gegner der Bonner Atompolitik aufzuhalten, auf sie einzuschlagen, ihre Pkws zu zerstören.

 

Wer Brokdorf miterlebt hat, glaubt den Regierenden kein Wort mehr, daß sie Demokratie, Freiheit und Sicherheit garantieren wollen. Barschel, der Freund und Verehrer des Nazi‑Kriegsverbrechers Dönitz, Claussen, einer der Zöglinge des einstigen NS‑Bürgermeisters und späteren Ministerpräsidenten Lemke, haben manche Lektion gelernt, nur eine nicht, daß Demokratie und Freiheit unveräußerliche Rechte aller Bürger sind. Die Vorgänge von Brokdorf müssen ein Nachspiel haben.


 

Polizisten alle einig: "Wir waren's nicht."

 

Ein vom stellvertretenden DKP‑Bezirksvorsitzenden Heinz Stehr und dem Bezirkssekretariatsmitglied Helmut Grimm angestrengtes Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Einsatz von Gasgranaten gegen Demonstranten wurde von der Itzehoer Staatsanwaltschaft eingestellt. Alle vernommenen Polizisten logen, daß sich die Balken bogen. Sie bestritten, an dem Gaseinsatz beteiligt gewesen zu sein.

 

Die Staatsanwälte kamen nach 17 Monaten Ermittlung zu dem Ergebnis: "Die von mir durchgeführten Ermittlungen haben bestätigt, daß es am 7. Juni 1986 gegen 14.50 Uhr zu einem polizeilichen Reizstoffeinsatz im Bereich des Kundgebungsgeländes am Kernkraftwerk Brokdorf gekommen ist, der zu Beeinträchtigungen und Verletzungen zahlreicher Kundgebungsteilnehmer geführt hat. Dieser Einsatz dürfte in Art und Umfang rechtswidrig gewesen sein, zumal dafür selbst nach Angaben der Polizei kein Anlaß. insbesondere kein Rechtfertigungsgrund bestand." Weiter heißt es: Die Ermittlungen haben jedoch nicht zur Identifizierung strafrechtlich verantwortlicher Personen geführt. Es hat sich auch nach Auswertung der polizeilichen Dokumentation über das Einsatzgeschehen und Vernehmung der für den Einsatz Verantwortlichen sowie der für den Reizstoffeinsatz verantwortlichen Beamten nicht feststellen lassen, ob und gegebenenfalls von wem ein solcher Reizstoffeinsatz angeordnet wurde bzw. welche Beamten an der Ausführung beteiligt waren." Alle vernommenen Beamten und auch der zuständige Einsatzleiter Hempel bestritten, etwas mit diesem Einsatz zu tun zu haben.

 

Oberstaatsanwalt Schwarz kommt zu folgender Feststellung: "Ich muß zwar angesichts des Beweisergebnisses davon ausgehen, daß die teils verantwortlich, teils zeugenschaftlich vernommenen Beamten zumindest vereinzelt die Unwahrheit bekundet haben, um absprachegemäß oder in stillschweigender Übereinstimmung sich selbst, Kollegen oder Vorgesetzte vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. Allerdings kann bei jedem einzelnen Beamten nicht festgestellt werden, ob gerade er wahrheitswidrig ausgesagt oder tatsächlich infolge des Einsatzgeschehens keine Beobachtungen gemacht hat."

 

Dazu Heinz Stehr: "Hier wird offensichtlich alles getan, um das widerrechtliche Vorgehen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes in Brokdorf zu verschleiern. Wer glaubt denn, daß es beim Einsatz von zahlreichen Video‑ und Fotoaufnahmen nicht möglich sein soll festzustellen, wie der Gaseinsatz zustande kam? Wer nimmt es Oberstaatsanwalt Schwarz ab, daß es bei den zahlreichen vorliegenden Zeugenaussagen nicht gelungen sein soll, festzustellen, wer diese Übergriff begangen hat." Verantwortlich für diesen Skandal ist neben dem Innenminister auch der Justizminister. Der hieß Heiko Hoffmann, später Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl 1988.

 

Quelle: "Schwarzbuch CDU-Politik in Schleswig-Holstein", DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein (Hg.)