Alternativer Verfassungsschutzbericht

(...) Ebenfalls am vergangenen Dienstag, nur wenige hundert Meter entfernt von dem Ort, an dem der amtliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde, hatte das Institut für Staatspolitik (IfS) zu einer Pressekonferenz geladen. Präsentiert wurde die neueste hauseigene Untersuchung: „Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht“. Die Publikation beschäftigt sich mit der Problematik des Verfassungsschutzes als „parteipolitisches Machtinstrument“. Anwesend war neben dem Autor des Buches Josef Schüßlburner auch der ehemalige Sekretär des Uno-Menschenrechtsausschusses Alfred de Zayas.

Besonderes Interesse an dieser Vorstellung zeigte die Tageszeitung Junge Welt, die durch ihren Mitarbeiter Nikolaus Brauns vertreten war. Laut Bundesverfassungsschutzbericht sind „einzelne Redaktionsmitglieder und ein Großteil der Stamm- und Gastautoren“ der Zeitung dem „linksextremistischen Spektrum zuzuordnen“. Da trifft es sich, daß Brauns seit 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) ist. Auch bei der PDS gibt es Anzeichen linksextremistischer Bestrebungen, da Teile der Partei ein „ambivalentes Verhältnis zur Gewalt“ offenbaren. Außerdem sind weiterhin „offen extremistische Gruppierungen“ in „wichtigen Gremien der Partei vertreten“, so der Verfassungsschutzbericht 2006.

Auf den eigentlichen Anlaß der Pressekonferenz angesprochen, äußerte sich Schüßlburner kritisch gegenüber der momentanen Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieses verletze das grundlegende Gleichheitsprinzip und das Neutralitätsgebot des Staates, da es sich vorrangig mit dem rechten Meinungs- und Parteienspektrum beschäftige. Der Verfassungsschutz würde dazu mißbraucht, konkurrierende Parteien zu schwächen, da er ihre Mitglieder als Extremisten abstemple. Die Warnungen vor einigen als rechtsextremistisch gebrandmarkten Parteien verhinderten, daß diese auf qualifiziertes und namhaftes Personal zurückgreifen könnten. Beim Extremismusbegriff handele es sich laut Schüßlburner jedoch um „keine rechtlich definierte Kategorie, sondern um eine rechtsstaatswidrige Ideologievokabel“. Die Maßlosigkeit, mit der der Rechtsextremismusvorwurf ideologiepolitisch gebraucht würde, führe dazu, daß es in Deutschland keinen wirklichen Pluralismus gebe.

In Bezug auf die aktuelle Weikersheim-Debatte äußerte Schüßlburner Unverständnis für das Unvermögen der CDU. Die Partei müsse sich der gleichen Mittel bedienen wie ihre politischen Gegner. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die CDU beispielsweise nicht die Zusammenarbeit zwischen dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) und tendenziell linksextremistischen Kreisen thematisiere (JUNGE FREIHEIT 20/07). Gerade die Weikersheim-„Affäre“ habe gezeigt, daß der Verfassungsschutzbericht Leuten wie Braun in die Hände spiele. Sie müßten keine eigenen Erkenntnisleistungen mehr vollbringen, sondern brauchten lediglich auf den Verfassungsschutz zu verweisen. Erst der Vorwurf der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht liefere den eigentlich harmlosen politisch-medialen Kampagnen die Munition, die sie so erfolgreich mache. Ob die Erwähnung letztlich gerechtfertigt sei oder nicht, spiele dabei keine Rolle. Dies habe der Fall der jungen Freiheit gezeigt. Die amtlichen Verfassungsschutzberichte hätten dabei im „Kern ein staatliches Instrument der politischen Bekämpfung oppositionellen Gedankengutes“ dargestellt, so Schüßlburner.

Überraschend sei die Hilflosigkeit der CDU bei solchen gegen sie gerichteten Kampagnen für Schüßlburner allerdings nicht. Schließlich sei die Partei auch nicht bereit, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen — zumindest nicht für rechts von ihr stehende Organisationen.

Josef Schüßlburner/Hans-Helmuth Knütter:

Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutzbericht, Schnellroda 2007, 579 Seiten, broschiert, 15 Euro

Quelle: Felix Krautkrämer in JUNGE FREIHEIT vom 25 Mai 2007 / Seite 4 („Bedrohung der Stabilität und Sicherheit“ – Auszug)

Anmerkung: Die Kritik an den Ämtern für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder trifft den Nagel auf den Kopf. Wir haben seit Jahren auf den Missbrauch hingewiesen, den insbesondere die großen „Volksparteien“ über den VS ausüben, um (potentielle) Konkurrenten kleinzuhalten. Es stellt sich mit unveränderter Aktualität die Frage: „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“