Wer sich mit der Revision unseres Grundgesetzes befaßt, wird nicht nur aus dein Kreis ernstzunehmender Demokraten ausgegrenzt, er hat auch mit juristischen Konsequenzen zu rechnen

Leider verfügen wir in diesem Lande über keinen Politiker, der die Rolle einer Kassandra übernehmen könnte. Dabei wäre ein Mann von der geistigen Statur eines Girolamo Savonarola ‑ des italienischen Dominikanermönchs und Bußpredigers, dessen Prophezeihung eines bald hereinbrechendes Strafgerichtes sich im Sturz der MediciHerrschaft in Florenz 1494 zu erfüllen schien, ein wahrer Segen für uns alle. Denn wir haben es bei denen da oben, die sich in die Schlüsselstellungen emporgerangelt haben, vorwiegend mit ausgepichten Opportunisten zu tun, die erst noch ihr Herz für die Deutschen entdecken müßten. Doch bislang ist niemand da, der hier einmal Deutsch reden oder dem Establishment die Leviten lesen würde.

Wer da glaubt, das Grundgesetz sei eine endgültige Grundlage für die staatlichen Belange der Deutschen, der irrt!

Es ist von den Alliierten aufdiktiert worden und seit seinem Bestehen so viele Male geändert worden, daß es weder in seiner ursprünglichen Form noch gar in seiner jetzigen die Bezeichnung "Grundgesetz" verdient.

In der Ausgabe "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" von 1994, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, steht ein Geleitwort des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: "Am 3. Oktober 1990 wurde die staatliche Einheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz wurde ‑ auf Grund souveräner und bewußter Entscheidung der Bürger ‑ gesamtdeutsche Verfassung." Zwei Sätze eines ehemaligen Staatsoberhauptes und in jedem Satz eine infame Lüge. Wir durften damals über das Grundgesetz gar nicht entscheiden, und ob Breslau mit ganz Schlesien an Polen abgetreten wurde, wie im "Zwei‑plus‑Vier‑Vertrag" geschehen, das geht das Volk nichts an. Ob Deutschland in einem "Europäische Union" genannten Gebiet in absehbarer Zukunft ausgelöscht wird wie im Maastrichter Vertrag, ebensowenig. Wenn aber Sonneberg zu Coburg geschlagen wird oder Pinneberg zu Hamburg, das muß das Volk entscheiden! Die landsmannschaftlichen Belange der Schlesier und die aller Deutschen, die sind so nebensächlich, daß Entscheidungen über sie in Berlin und Brüssel ausgeklüngelt werden. Unsere Politiker sind ja nicht einmal fähig, dem deutschen Volk eine Verfassung zu geben, denn das Grundgesetz ist ja nur ein Provisorium für damals gewesen.

Wenn man sich Grundsätzliches schafft, wie ein Grundgesetz, dann denkt man an etwas Dauerhaftes, das von den Veränderungen und Wechselfällen des Lebens unabhängig sein soll. Deshalb ist es im Wesen ein Widersinn, das Grundgesetz zu ändern. Schon Änderungen widersprechen dem Sinn und Wesen eines Grundgesetzes. Unsere Staatsführung hat alle bisherigen Änderungen in insgesamt 48 Gesetzen vollzogen, deren meiste sie "Änderungen" nannte, einige "Ergänzungen", eine als "Strafrechtsänderung", eine als "Einigungsvertragsgesetz". Nur 70 der 147 Artikel (die Präambel mitgerechnet) blieben unverändert. 67 Artikel einschließlich der Präambel, wurden geändert, ergänzt, aufgehoben oder eingefügt. Insgesamt gab es nach meiner Rechnung 135 geänderte, aufgehobene oder eingefügte Artikel. Einige Artikel wurden mehrfach geändert, und einer, der Artikel 74, sogar zehnmal. Nach ihrem sachlichen Inhalt waren die allermeisten dieser sogenannten Änderungen nicht etwa der Art, daß sie die bisherige Aussage berichtigt hätten, ergänzt oder präzisiert. Viele dieser Änderungen haben die Grundlagen des ursprünglichen Grundgesetzes im Wesen umgestürzt: Das Staatsgebiet, die Souveränität des deutschen Volkes, das Staatsziel und schließlich der Staat selbst wurden in ihrer bisherigen Definitionen ersetzt.

Was übrig bleibt, ist nur noch die formale Hülle des ursprünglichen Grundgesetzes!

Wer da glaubt, jetzt sei das Grundgesetz eine endgültige Grundlage für die staatlichen Belange der Deutschen, der irrt. Da gibt es Vertreter des ganzen (deutschen?) Volkes, denen die ethnischen Minderheiten immer noch nicht privilegiert genug sind. Da geht es nicht etwa um die längst bestens geregelten Belange der Dänen in Schleswig und der Sorben in der Lausitz. Hier muß endlich mehr Schutz für die türkischen, die jüdischen, die kurdischen und was weiß ich für welche Minderheiten noch geschaffen werden. Wir haben eben leider in Deutschland immer noch nicht den Endzustand erreicht, den besorgte Demographen, wie Dröscher, voraussagen. Daß die Deutschen in Deutschland zur Minderheit geworden sind, und daß sie dann endlich für alles, was im deutschen Namen geschehen ist, zur Rechenschaft gezogen werden. Hirngespinste? Nein ‑ die Deutschen werden täglich durch von ihnen bezahlte Medien, durch von ihnen besoldete Politiker, durch die Pfarrer in der Kirche und durch Kulturschaffende beschimpft und damit auf den Verzicht des letzten Rechts in ihrem Lande gedrillt.

Das Grundgesetz von 1949 war die deutsche Fassung der alliierten Vorlage. Der Parlamentarische Rat verstand es, wesentliche Grundwerte in den Interimsstaat herüberzuretten. Die wichtigsten waren: Der Auftrag an das Volk und an den Staat, die völkische Einheit (die Einheit des deutschen Volkes) und die staatliche Einheit (die Einheit des Deutschen Reiches) zu wahren. ‑ Der Vorbehalt, daß das deutsche Volk seine Verfassung in freier Entscheidung beschließen werde. ‑ Die Bestimmung, daß alle Staatsgewalt vom deutschen Volke auszugehen hat (§ 146 GG): "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Dieser Artikel wurde durch den Einigungsvertrag am 31. August 1990 zwar neu gefaßt, eine freie Entscheidung durch das Volk fand aber nie statt. Und selbst dieser Vorbehalt ist wegen der inzwischen beschlossenen Europäischen Union wirkungslos geworden. Das Grundgesetz nützt dem deutschen Volk nichts mehr. Die heutige politische Lage ist auf Verträge gegründet, die nichtig sind. Wären sie rechtens, dann wären die eben genannten Grundwerte verspielt: Die völkische Einheit bliebe zerstört. Die staatliche Einheit wäre auf Restdeutschland beschränkt (Verlust des Osten des Deutschen Reiches durch die Politik von Brand und Kohl). Deutschland bliebe ein Land ohne Freiheit, das deutsche Volk bliebe versklavt. Die deutsche Kultur vernichtet.

Die Gefahr, die in der heutigen politischen Lage Deutschlands begründet ist, wurde von Bonner Regierungen (und Länder-Regierungen) verschuldet. die seit dem Tage der Veröffentlichung des Grundgesetzes immer weniger um ihr eigenes Volk besorgt und bemüht waren.

Dieser Verfall der Verantwortung der Staatsführung für die ihr anvertrauten Werte ist die größte Bedrohung für das deutsche Volk seit Armin!

Am Anfang der Rettung unseres Landes steht die Wiedereinsetzung des Rechts und die Wahrheitssuche, das Recht auf Zweifel. Nur mit der jetzt neu zusammengestellten Regierung in Berlin wird dies nie gelingen. Der ganze Berliner Verein besteht doch nur aus 68ern, zumindest zu 75 Prozent, und deren Einstellung, durch die Frankfurter Schule gedrillt, kennen wir doch. Diese Politiker haben einen so perfekten Grad der Verdummung im deutschen Volk erzielt (die Wahl am 22. September hat es bewiesen), daß es jeden Unfug glaubt und noch applaudiert, welcher sich gegen eben dieses Volk richtet.

Quelle: Gerold Bernert in "Der Schlesier" vom 1.November 2002 ("Deutschland ist ein wahres Absurdistan geworden")

Anmerkung:

1) Jede Kritik an "den 68ern" muß als unqualifiziert und nicht substantiiert begründet zurückgewiesen werden.

2) Daß das Grundgesetz - wenn man einmal von den üblen Notstandsgesetzen des Rotariers Benda und einigen anderen absieht - in der Zeit von 1949 - 1990 geändert werden mußte, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

3) Daß die Wiedervereinigung von BRD und DDR zum Anlaß für die neue Verfassung hätte genommen werden müssen und das darüber das deutsche Volk hätte entscheiden sollen, haben wir auf anderen Beiträgen dieser Homepage dezidiert dargelegt. Aber wir wissen ja zur genüge, welche tatsächliche Einstellung BK Helmut Kohl zu Gesetz, Recht und Demokratie hatte. Immerhin war ihm sein Wort gegenüber seinen Schmiergeldzahlern aus dem Rotary-Club wichtiger als sein auf das Grundgesetz abgelegter Amtseid.

4) Welche durchaus positive Einstellung maßgebliche 68er und frühere Sozialdemokraten zur deutschen Nation haben/hatten, wird ebenfalls auf anderen Beiträgen dieser Homepage dargelegt.

5) Der von Bernert zu recht beklagte Zustand ist fremdgesteuert! Bedauerlich ist, daß sich nur wenige Deutsche dagegen auflehnen und die nötige Zivilcourage zeigen.

6) Damit die typischen korrupten Beschwichtiger innerhalb der Parteibuch- und Bedenkenträger keine Gelegenheit finden, das Krebsgeschwür hinwegzuleugnen, hier nun ein kleiner Fall aus dem schleswig-holsteinischen Alltag: Eine hochqualifizierte Handelsvertreterin begleitet sehr erfolgreich den Aufbau der Werbung eines Rundfunksenders. Dabei kommt sie einer üblen Kinder-Porno-Mafia auf die Spur, die von höchsten Stellen gedeckt wird. Sie wird unter tatkräftiger rechtsbeugender Mithilfe der schleswig-holsteinischen Justiz nicht nur um die Früchte ihrer Arbeit, sondern auch an den Bettelstab gebracht. Immerhin 16 Landtagsabgeordnete sind bereit, wegen dieser Sauerei einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzurichten. Ein führender Sozi geht hausieren und bringt die aufklärungswilligen Parlamentarier von ihrem Vorhaben ab. Das Opfer wendet sich mit dem kleinen Rest Glauben an einen vermeintlichen Rechtsstaat an den Petitionsausschuß, wo sie von einem hohen Beamten mit den Worten abgebürstet wird:

"Begreifen Sie doch endlich, daß Sie als Deutsche in Deutschland keine Rechte haben!"