20 Jahre JUNGE FREIHEIT
Der Freiheit eine Gasse!
Seit einigen Tagen hat das
Thema bedrohter Pressefreiheit auch in Deutschland erneute Aufmerksamkeit
gewonnen. Machten vor einem halben Jahr die Durchsuchungen bei der Zeitschrift Cicero Schlagzeilen, die aus geheimen
BKA‑Ermittlungsakten zitiert hatte, so ist es jetzt die Affäre um das
Ausspionieren von Journalisten im Inland durch den Auslandsgeheimdienst BND,
dem es hierfür sogar gelang, Journalistenkollegen anzuwerben.
Die JUNGE FREIHEIT startete
heute vor 20 Jahren als kleine Schüler- und Studentenzeitung. Mit dem Ruf
"Der Freiheit eine Gasse!" stürzten wir uns ins Getümmel des
Pressemarktes und haben im Laufe dieser Jahre am eigenen Leib erleben müssen,
wie schwer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben ist.
Spätestens nach der
Entscheidung, 1994 als Wochenzeitung an den Start zu gehen und mit
überregionalen Zeitungen in diesem Segment zu konkurrieren, geriet die JUNGE
FREIHEIT ins Visier des öffentlichen Interesses. Seit 1968 war es eine
zunehmend linksliberal konditionierte "kritische Öffentlichkeit"
gewohnt, daß politisch‑publizistische, intellektuelle Impulse auch nur
von "links" zu erfolgen haben. Daß mit der JF nun eine Zeitung auf
den Markt trat, die dies aus anderer Richtung beabsichtigte, war eine
Herausforderung.
Desillusionierend war es für
die JF‑Redaktion, mit welcher Brutalität der
"herrschaftsfreie Diskurs" sich als Lippenbekenntnis enttarnte und
hinter der demokratischen Maske der "Zivilgesellschaft" der Terror hervortrat.
1994 und 1995 brannten Kioske, Autos, die Druckerei. Autoren wurden
krankenhausreif geschlagen. An die Stelle staatlichen Schutzes trat ein
Verfassungsschutz NRW, der diese Zeitung ab 1995 widerrechtlich unter den
Verdacht extremistischer Bestrebungen setzte.
Vor einem Jahr zwangen wir das
Land vor dem Bundesverfassungsgericht in die Knie. Nicht nur NRW, sondern auch
Baden‑Württemberg und der Bund, die dem undemokratischen, schlechten
Beispiel von NRW gefolgt waren und die JF in den letzten Jahren ebenfalls in
Jahresberichten erwähnten, machten jetzt einen Rückzieher. Seit Montag, dem 22.
Mai 2005 ist nach elfähriger staatlicher
Verdachtsäußerung die JF von diesem Hautgout befreit. Dies geschah jedoch
eigenartig lautlos. Kein Behördensprecher äußert sich dazu, weshalb über eine
Zeitung elf Jahre lang die Acht verhängt wurde und nun über Nacht der Vorwurf
aufgehoben wurde. Auch dies hat den Ruch des Totalitären.
Angesichts der
Herausforderungen, vor denen unsere Nation in verschärftem Maße steht, ist ein
ungetrübter Blick auf die Realitäten unserer Lage überlebensnotwendig.
Journalisten sehen sich in etablierten Blättern nun vor enormen Problemen,
ungeschminkt über Kernprobleme der Gegenwart zu schreiben. Ob die Folgen der
Zuwanderung, des demographischen Verfalls oder der 68er Kulturrevolution: Die
politisch‑publizistische Klasse, die diese gesellschaftliche Krise
herbeigeführt hat, versucht der Inhaftungnahme durch
Aufrichtung von Tabus zu entkommen und Journalisten an die Leine zu legen. Das
wird und darf nicht mehr länger gelingen. Dafür haben wir 20 Jahre lang
gekämpft und werden wir weiterkämpfen.
Quelle: DIETER STEIN - Chefredakteur - in JUNGE FREIHEIT vom 26.5.2005
Anmerkung: Ein echter 68er würde sich an den geschilderten Maßnahmen des
Gesinnungsterrors nicht beteiligen. Wir glauben auch nicht, daß die für die
genannten Unterdrückung-, Verfolgungs- und Diskriminierungsmaßnahmen
Verantwortlichen einschließlich der Beamten der drei Behörden des
Verfassungsschutzes und der beteiligten Richter des Verwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen in der Wolle gefärbte 68er
waren. Wahrscheinlich waren es mehrheitlich Streber, Karrieristen, Begünstigte
der üblichen üblen Ämterpatronage der abgewirtschafteten "großen Volksparteien"
und sonstige Mitläufer des Mainstreams.
Wer die Verfassungstreue der JF kennt, kann das ganze Ausmaß des Skandals
ermessen. Die Krönung war dann, daß der Erfolg der JF vor dem
Bundesverfassungsgericht von den korrupten Systemmedien schamvoll totgeschwiegen
wurde. Armes Deutschland!
Erneut hat sich gezeigt, daß der Verfassungsschutz überflüssig ist wie
ein Kropf und die bundesrepublikanische Justiz immer dann versagt, wenn es
wirklich einmal darauf ankommt. Aber das hat ja auch schon historische
Tradition, wenn man an Weimar und das Dritte Reich denkt. Schon der vormalige
Vorsitzende Richter am Landgericht Lübeck / Richter am Bundesgerichtshof und
jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.PDS) hat es vor
Jahren richtig erkannt: Die BRD-Justiz ist konkursreif!