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<tbody> Noch mehr Juden nach Deutschland? |
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Man fasst
sich an den Kopf: Während in Israel verzweifelt Klage darüber geführt wird,
dass jüdische Einwanderer ausbleiben, steht das Tor der Bundesrepublik
Deutschland für GUS-jüdische Zuwanderer weiterhin sperrangelweit offen. Jetzt
haben CDU, FDP, SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen abermals
einstimmig beschlossen, jüdisches Leben nach Kräften zu fördern und zu unterstützen.
Muss am Ende noch Tel Aviv unsere "Volksvertreter" darüber belehren,
dass eine schrankenlose jüdische Zuwanderung nach Deutschland möglicherweise
israel-feindlich ist?
Den jetzt einstimmig beschlossenen Antrag erläuterte CDU-Fraktionschef Rüttgers
wie folgt: "Mit unserem Antrag wollen wir von der CDU-Fraktion unseren
jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zunächst etwas ganz Einfaches sagen:
Wir sind froh und wir sind dankbar, dass Sie hier sind. Wir freuen uns, dass
sich Ihre Präsenz in den letzten Jahren verstärkt hat. Wir wünschen uns, dass
diese Präsenz wächst und noch stärker wahrgenommen wird." Im Antrag ist
ausdrücklich die Rede von Unterstützung durch "die öffentliche Hand".
Außerdem wird jede "zahlenmäßig wie zeitliche Begrenzung des Kontingents
von Juden aus den GUS-Staaten" abgelehnt, ebenso wie "ein
gesetzliches Aufnahmeverfahren", das einer "erwünschten stärkeren
Präsenz" im Wege stehen könnte.</div> <div align="center">
Gewaltige Kosten
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Mit anderen Worten: Jede
Einwanderungs-Hürde für GUS-Juden wird abgelehnt. Zu den Kosten schweigen sich
Etablierte traditionell aus. Im vergangenen Jahr rutschte Wolfgang Clement,
seinerzeit SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, heraus, dass man
gegenwärtig Jahr für Jahr schon 500 Millionen Euro für jüdische Belange
aufbringe, und zwar allein das Land Nordrhein-Westfalen. Stolz wies er darauf
hin, dass sich die Fördermittel seit 1992 damit verdoppelt hätten. Die wahren
Zahlen dürften weit höher liegen. Die
NRW-Politiker verwiesen im Landtag voller Stolz darauf, dass sich in NRW
"mit rund 27.000 Juden rund 30 Prozent der in Deutschland lebenden circa
85.000 Juden" aufhalten würden. In Wahrheit dürfte die Gesamtzahl
inzwischen 200.000 deutlich überschritten haben. Es wird nämlich verschwiegen,
dass meist nur die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in solchen Zählungen
enthalten sind. So genannte Herkunftsjuden, die keiner Gemeinde angehören,
werden unterschlagen. Im letzten Bericht zur Lage von Fremden in Deutschland
vom August 2002 gibt die rotgrüne "Integrationsbeauftragte" selbst
bekannt, dass von 1990 bis zum 30. November 2001 genau 152.158 jüdische
Emigranten in die Bundesrepublik gekommen seien. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" fiel vor einiger Zeit
auf, dass "nicht wenige der Neuankömmlinge entweder nichtjüdische
Trittbrettfahrer oder am religiösen Leben uninteressiert sind". Vor fünf
Jahren schon bestätigte auch der damalige deutsche Botschafter in Kiew,
Alexander Arnot, dass die jüdischen Antragsteller "nur in seltenen
Fällen" zu ihrem Glauben eine engere Beziehung hätten. Meistens "wird
offen zugestanden, dass man nach Deutschland und nicht nach Israel auswandern
möchte, weil (...) die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland wesentlich
besser sind". Und so nutzen Antragsteller die Gelegenheit, ihre Renten
aufzubessern oder sich dem Militärdienst zu entziehen. Kein Wunder auch, dass
der Handel mit gefälschten Urkunden, die die jüdische Herkunft bestätigen
sollen, blüht und bereits massenhaft getürkte Geburts- und Eheurkunden im
Umlauf sind. Dem Missbrauch ist wahrlich Tür und Tor geöffnet.
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Große Sorge in Israel
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Weithin unbekannt ist aber
auch, dass Israel diese großzügige Masseneinwanderung nach Deutschland sowie all
die Privilegien für diesen Personenkreis gar nicht gutheißt. Die "Israel
Nachrichten": "In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind weniger
als 8000 Neueinwanderer nach Israel gekommen. Den Einschätzungen zufolge wird
die Zahl der Neueinwanderer die niedrigste seit Beginn der großen
Einwanderungswelle in den 90er-Jahren sein."
Zippi Livny, israelische Ministerin für Einwanderung und Integration: "Wir
müssen wissen, wo wir unsere Mittel investieren sollen und welche Erklärungen
wir den Juden im Ausland übermitteln müssen, um eine maximale Anzahl von
Neueinwanderern nach Israel zu bringen." Die "Israel
Nachrichten": "Der Sachverhalt hat die Vertreter der Jewish Agency
dazu veranlasst, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den jüdischen Gemeinden
des Auslands von der Vorbereitung der Juden auf ihre Einwanderung in Israel auf
informative und kulturelle Aktivitäten zu verlegen." Und: "Auf der
Tagesordnung des Ministerausschusses für die Koordinierung zwischen der
Regierung und der Jewish Agency stand die Ratifizierung des Beschlusses, in
allen Ländern der Welt, in denen es jüdische Gemeinden gibt, eine umfassende
Ermittlung über die Motive für die Einwanderung nach Israel zu
veranstalten."
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Die schärfsten Bestimmungen
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Ganz im Gegensatz zur
hiesigen Ausländerpolitik setzt Israel auf die Zuwanderung eigener Leute. Man
hat die schärfsten Einwanderungsbestimmungen der Welt. Niederlassen kann sich
dort nur, wer für Generationen zurück – im Zweifelsfall gar mit Hilfe von
Gentests – nachweisen kann, dass er jüdisch ist. Noch immer gilt die
Auffassung, "Mischehen" seien zu verhindern, weil sie "die
Existenz des Volkes gefährden". So hatte es die langjährige
Regierungschefin des nahöstlichen Staates mit dem Ehrentitel "Mutter
Israels", Golda Meir, formuliert. Bei der Aufnahme so genannter jüdischer
Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion sind jüdische Gemeinden
denn auch durchaus wählerisch und nehmen nur etwa die Hälfte auf.
Zum Vergleich die hiesige Praxis: Alle Juden aus der ehemaligen Sowjetunion,
die dies wünschen, erhalten von den deutschen Behörden Visa und unbefristete
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Keine bürokratischen Hürden, keine
Sprachtests, keine Fragen, keine weiteren Überprüfungen! Im Gegenteil:
Verbunden mit der Aufnahme sind neben der Aufenthaltserlaubnis Ansprüche auf
Sozialleistungen und Wohnung sowie Unterstützung bei der Arbeitsuche. Im Grunde
wird den jüdischen Flüchtlingen geradezu der Diplomatenstatut verliehen.
Insofern verwundern die ständigen Mahnungen beispielsweise des Zentralrats der
Juden in Deutschland, die ausgerechnet uns Judenfeindlichkeit oder gar
Rassismus vorwerfen, wie es Michel Friedman viele Jahre mit Hingabe getan hat.
Mindestens ebenso verwundert die Bevölkerungspolitik der Bundesregierungen in
den vergangenen Jahren,
die eigene Leute, etwa deutsche Aussiedler, auszusperren versucht, gleichzeitig
aber völlig fremden Personen Tür und Tor öffnet. Und so wundern wir uns nur
noch. Jeden Tag!
Quelle: NZ 29-2
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