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Noch mehr Juden nach Deutschland?
Der Zustrom und die Pläne Israels

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an fasst sich an den Kopf: Während in Israel verzweifelt Klage darüber geführt wird, dass jüdische Einwanderer ausbleiben, steht das Tor der Bundesrepublik Deutschland für GUS-jüdische Zuwanderer weiterhin sperrangelweit offen. Jetzt haben CDU, FDP, SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen abermals einstimmig beschlossen, jüdisches Leben nach Kräften zu fördern und zu unterstützen. Muss am Ende noch Tel Aviv unsere "Volksvertreter" darüber belehren, dass eine schrankenlose jüdische Zuwanderung nach Deutschland möglicherweise israel-feindlich ist?
Den jetzt einstimmig beschlossenen Antrag erläuterte CDU-Fraktionschef Rüttgers wie folgt: "Mit unserem Antrag wollen wir von der CDU-Fraktion unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zunächst etwas ganz Einfaches sagen: Wir sind froh und wir sind dankbar, dass Sie hier sind. Wir freuen uns, dass sich Ihre Präsenz in den letzten Jahren verstärkt hat. Wir wünschen uns, dass diese Präsenz wächst und noch stärker wahrgenommen wird." Im Antrag ist ausdrücklich die Rede von Unterstützung durch "die öffentliche Hand". Außerdem wird jede "zahlenmäßig wie zeitliche Begrenzung des Kontingents von Juden aus den GUS-Staaten" abgelehnt, ebenso wie "ein gesetzliches Aufnahmeverfahren", das einer "erwünschten stärkeren Präsenz" im Wege stehen könnte.</div> <div align="center">

 

Gewaltige Kosten

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Mit anderen Worten: Jede Einwanderungs-Hürde für GUS-Juden wird abgelehnt. Zu den Kosten schweigen sich Etablierte traditionell aus. Im vergangenen Jahr rutschte Wolfgang Clement, seinerzeit SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, heraus, dass man gegenwärtig Jahr für Jahr schon 500 Millionen Euro für jüdische Belange aufbringe, und zwar allein das Land Nordrhein-Westfalen. Stolz wies er darauf hin, dass sich die Fördermittel seit 1992 damit verdoppelt hätten. Die wahren Zahlen dürften weit höher liegen.    Die NRW-Politiker verwiesen im Landtag voller Stolz darauf, dass sich in NRW "mit rund 27.000 Juden rund 30 Prozent der in Deutschland lebenden circa 85.000 Juden" aufhalten würden. In Wahrheit dürfte die Gesamtzahl inzwischen 200.000 deutlich überschritten haben. Es wird nämlich verschwiegen, dass meist nur die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in solchen Zählungen enthalten sind. So genannte Herkunftsjuden, die keiner Gemeinde angehören, werden unterschlagen. Im letzten Bericht zur Lage von Fremden in Deutschland vom August 2002 gibt die rotgrüne "Integrationsbeauftragte" selbst bekannt, dass von 1990 bis zum 30. November 2001 genau 152.158 jüdische Emigranten in die Bundesrepublik gekommen seien.    Dem Nachrichtenmagazin "Focus" fiel vor einiger Zeit auf, dass "nicht wenige der Neuankömmlinge entweder nichtjüdische Trittbrettfahrer oder am religiösen Leben uninteressiert sind". Vor fünf Jahren schon bestätigte auch der damalige deutsche Botschafter in Kiew, Alexander Arnot, dass die jüdischen Antragsteller "nur in seltenen Fällen" zu ihrem Glauben eine engere Beziehung hätten. Meistens "wird offen zugestanden, dass man nach Deutschland und nicht nach Israel auswandern möchte, weil (...) die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland wesentlich besser sind". Und so nutzen Antragsteller die Gelegenheit, ihre Renten aufzubessern oder sich dem Militärdienst zu entziehen. Kein Wunder auch, dass der Handel mit gefälschten Urkunden, die die jüdische Herkunft bestätigen sollen, blüht und bereits massenhaft getürkte Geburts- und Eheurkunden im Umlauf sind. Dem Missbrauch ist wahrlich Tür und Tor geöffnet.

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Große Sorge in Israel

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Weithin unbekannt ist aber auch, dass Israel diese großzügige Masseneinwanderung nach Deutschland sowie all die Privilegien für diesen Personenkreis gar nicht gutheißt. Die "Israel Nachrichten": "In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind weniger als 8000 Neueinwanderer nach Israel gekommen. Den Einschätzungen zufolge wird die Zahl der Neueinwanderer die niedrigste seit Beginn der großen Einwanderungswelle in den 90er-Jahren sein."
Zippi Livny, israelische Ministerin für Einwanderung und Integration: "Wir müssen wissen, wo wir unsere Mittel investieren sollen und welche Erklärungen wir den Juden im Ausland übermitteln müssen, um eine maximale Anzahl von Neueinwanderern nach Israel zu bringen." Die "Israel Nachrichten": "Der Sachverhalt hat die Vertreter der Jewish Agency dazu veranlasst, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den jüdischen Gemeinden des Auslands von der Vorbereitung der Juden auf ihre Einwanderung in Israel auf informative und kulturelle Aktivitäten zu verlegen." Und: "Auf der Tagesordnung des Ministerausschusses für die Koordinierung zwischen der Regierung und der Jewish Agency stand die Ratifizierung des Beschlusses, in allen Ländern der Welt, in denen es jüdische Gemeinden gibt, eine umfassende Ermittlung über die Motive für die Einwanderung nach Israel zu veranstalten."

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Die schärfsten Bestimmungen

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Ganz im Gegensatz zur hiesigen Ausländerpolitik setzt Israel auf die Zuwanderung eigener Leute. Man hat die schärfsten Einwanderungsbestimmungen der Welt. Niederlassen kann sich dort nur, wer für Generationen zurück – im Zweifelsfall gar mit Hilfe von Gentests – nachweisen kann, dass er jüdisch ist. Noch immer gilt die Auffassung, "Mischehen" seien zu verhindern, weil sie "die Existenz des Volkes gefährden". So hatte es die langjährige Regierungschefin des nahöstlichen Staates mit dem Ehrentitel "Mutter Israels", Golda Meir, formuliert. Bei der Aufnahme so genannter jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion sind jüdische Gemeinden denn auch durchaus wählerisch und nehmen nur etwa die Hälfte auf.
Zum Vergleich die hiesige Praxis: Alle Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die dies wünschen, erhalten von den deutschen Behörden Visa und unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Keine bürokratischen Hürden, keine Sprachtests, keine Fragen, keine weiteren Überprüfungen! Im Gegenteil: Verbunden mit der Aufnahme sind neben der Aufenthaltserlaubnis Ansprüche auf Sozialleistungen und Wohnung sowie Unterstützung bei der Arbeitsuche. Im Grunde wird den jüdischen Flüchtlingen geradezu der Diplomatenstatut verliehen.
Insofern verwundern die ständigen Mahnungen beispielsweise des Zentralrats der Juden in Deutschland, die ausgerechnet uns Judenfeindlichkeit oder gar Rassismus vorwerfen, wie es Michel Friedman viele Jahre mit Hingabe getan hat. Mindestens ebenso verwundert die Bevölkerungspolitik der Bundesregierungen in den vergangenen Jahren,
die eigene Leute, etwa deutsche Aussiedler, auszusperren versucht, gleichzeitig aber völlig fremden Personen Tür und Tor öffnet. Und so wundern wir uns nur noch. Jeden Tag!

 

Quelle: NZ 29-2

 

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