Visamissbrauch

 

(...) Eindeutige Korruptionsfälle mag es in der Tat nur wenige gegeben haben - doch dass deutsche Beamte in Tirana auch zwie­lichtigen Gestalten zuhauf die Einreise nach Deutschland erlaubten, wird durch die Berichte belegt. Fahnder des Bundes­grenzschutzes, im März in den bei Alba­nern als Tür nach Europa beliebten italie­nischen Fährhafen Bari entsandt, wollen gar Anzeichen für „bandenmäßig organi­sierte Kriminalität" gefunden haben.

 

Das Pikante dabei: Die BGS-Leute, die SPD-Bundesinnenminister Otto Schily un­terstehen, weisen dem Auswärtigen Amt unter Schilys grünem Kabinettskollegen Joschka Fischer eine Mitschuld zu: Ein Erlass seines damaligen, ebenfalls grünen Staatsministers Ludger Volmer vom März 2000 regelte, dass Visa in Zweifelsfällen eher zu erteilen, denn zu verwehren seien. Eine Direktive hinter der sich nachlässige Botschaftsbeamte in aller Welt verstecken konnten, selbst wenn sie ahnten, dass Schleuserbanden die Dokumente für die begehrten Einreisepapiere gefälscht, ge­kauft oder gestohlen hatten.

 

Ein schwer wiegender Vorwurf, den das Landgericht Köln schon im Februar - in ei­nem anderen Fall - als erwiesen ansah. In ihrem Urteil gegen einen ukrainischen Schleuser begründeten die Richter die ver­gleichsweise milde Strafe mit dem Hinweis, das Auswärtige Amt habe mit dem Volmer-Erlass massenhaften Visamissbrauch erleichtert. Nach diesem „Putsch der poli­tischen Leitung des Auswärtigen Amtes ge­gen die bestehende Gesetzeslage“ hätten die Bediensteten der deutschen Botschaft in Kiew die Papiere der Antragsteller nicht mehr ausreichend geprüft und so Betrü­gern Tür und Tor geöffnet.

 

In der deutschen Vertretung in Tirana verhallte die Richterschelte offenbar ungehört. In den meisten Fällen, so rügen die BGS-Leute, hätten simple Kontrollen genügt, um Visabetrügern auf die Schliche zu kommen. (...)

 

Quelle: DER SPIEGEL 46 / 2004 / 150 (Auszug)