Niederländisches Ausländerrecht

Nach dem Wahlschock in den Niederlanden wollen die drei künftigen Regierungsparteien das bislang großzügige Asyl- und Zuwanderungsgesetz radikal verschärfen.

Nur so könne der Zustrom von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten vermindert oder gestoppt werden. Der Zustand in Hollands Städten, der Aufstand der Wähler gegen die zunehmende Überfremdung und der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sollte ein Lehrstück für die deutschen Multikulti-Ideologen sein, die uns viele Jahre die »vorbildliche Liberalität« unserer Nachbarn vorhielten.

Die drei künftigen Regierungsparteien in Den Haag verständigten sich unter anderem darauf, daß Flüchtlinge, die ohne gültigen Paß einreisen, sofort abgeschoben werden. Gleiches soll für illegal in den Niederlanden wohnende Personen gelten. Eigens dafür soll eine neue Polizei-Einheit eingerichtet werden.

Kinder von legalen Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten dürfen nur noch bis zum Alter von 12 Jahren nachkommen (bisher 18 Jahre). Zugewanderte, die einen Partner aus Nicht-EU-Ländern heiraten wollen, müssen über ein Jahreseinkommen von mindestens 19.000 Euro verfügen. Außerdem wird dem künftigen Ehepartner nur die Einreise gestattet, wenn er mindestens 21 Jahre alt ist (bisher 18 Jahre).

Jeder Neu-Niederländer muß an einem 600 Stunden umfassenden Einbürgerungskurs einschließlich Sprachkurs teilnehmen, den er selbst bezahlen muß. Kosten: 6.600 Euro. Nur bei erfolgreichem Abschluß (Beherrschung der Sprache) wird die Hälfte vom Staat zurückerstattet. Wer durchfällt, muß mit sofortiger Ausweisung rechnen.

Dies und mehr steht im Koalitionsvertrag, den die christdemokratische CDA, die liberale VVD und die Liste des ermordeten Pim Fortuyn zur Zeit aushandeln. Wie jüngst in Dänemark, wo die Wahlen zu einer nun beinharten Asylpolitik führten, war für die Niederländer das Maß des Erträglichen voll. Aber erst der Wahlschock zwang die etablierten Parteien zur Wende.

In der Bundesrepublik ist ein solcher Wahlschock leider noch nicht zu erwarten. Die Masse der engelsgeduldigen und lammfrommen Bundesbürger nimmt es stoisch unberührt hin, daß ihr Bundespräsident ein Zuwanderungs-Erweiterungsgesetz unterschreibt, obwohl sich in vielen Städten mitten in Deutschland schon fremdsprachige und fremdartige Parallelgesellschaften von Minderheiten gebildet haben, die in einzelnen Stadtteilen schon zur Mehrheit geworden sind.

Der Leidensdruck muß für die Deutschen wohl noch größer werden. Dann aber steht uns etwas bevor, was sich keiner wünschen kann. Der Kosovo sollte uns eine Warnung sein. Die Verantwortung dafür tragen auch Sie, Herr Rau!

Quelle: "Unabhängige Nachrichten", Juli 2002, Seite 2