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"Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden."

(Richard von Weizsäcker - CDU EXTRA 3/1980)

 

"Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."

Helmut Schmidt (1981)

 

 

"Kanzler Kohl sagte, (...) Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen" (...) "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren." (Gesprächsprotokoll vom 28.10.1982 - Helmut Kohl / Margaret Thatcher)

 

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, werden wir eines Tages von den Wählern, auch von unseren eigenen, hinweggefegt, dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch: Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen; wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

 

Herbert Wehner (1982)

 

 

 

" ... wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
 
Hans-Dietrich Genscher (1984)

 

 

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

(Helmut Schmidt - Frankfurter Rundschau, 12.09.1992)

 

MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU) in »BILD« vom 6.3.1996 zitiert, der damals zur Aufnahme von 500.000 Ausländern im Jahr 1995 schrieb: "Wer meint, dies sei den Deutschen möglich, ist verrückt oder arbeitet auf das Ende unserer Nation hin."

"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." (Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 1998 gegenüber dem "Tagesspiegel")

“Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.“

(CDU Parteiprogramm 2002)

 

"Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl versuchten während ihrer Amtszeit, der Überfremdung des Landes entgegenzuarbeiten. Beide sind jedoch von den USA darauf hingewiesen worden, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland nicht von dieser selbst, sondern durch die USA gesteuert werde, welche unter starkem Druck der Medien sich für die unbegrenzte Aufnahme Fremdrassiger einsetzen."

(Rechtsanwalt Horst Mahler 2002)

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

(Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig)

 

 

 

"Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden."

 

Helmut Schmidt (2005)

 

"Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden."
 
Helmut Kohl (2016)

"Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zur Angriffsmaschine mutiert. Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchtlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland."
(Willy Wimmer - langjähriger Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium)


 

„Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen.“
(Sarah Wagenknecht – MdB / Die Linke im September 2015 im Deutschen Bundestag)




„Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren.“
(Prof. Hans-Werner Sinn – deutscher Spitzenökonom)

„Deutschland kostet jeder Flüchtling 450.000 Euro.“
(Prof. Hans-Werner Sinn – deutscher Spitzenökonom)

 

Im ersten Halbjahr 2016 haben Migranten in Deutschland 142.500 Straftaten begangen. (Daily Mail)

Die mehrheitlich muslimische Masseneinwanderung der Gegenwart hat zu einer epidemischen Verbrechenslawine (lt. BKA über eine Million Straftaten) geführt. (journalistenwatch.com 18.08.2019)


 

"Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben."
(fordert Thilo Sarrazin - SPD - ehemals Berliner Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank im August 2016)


Ich habe selten ein frecheres und offeneres Geständnis gesehen, als hier in den Tagesthemen. Der Große Austausch findet statt und wird hier in der Charaktermaske des Multikulturalismus, des Politikwissenschaftlers Yascha Mounk klar zugegeben: „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Martin Sellner - PI vom 22.02.2018)

Anmerkung: Und die offenbar gesinnungshandverlesene Staatsfunkerin Caren Miosga (vom polnischen "Brei" abgeleitet) stellt dem jüdischen Harvard-Politologen nicht die auf der Hand liegende Frage, was dieses "historisch einzigartige Experiment" denn mit "Demokratie" zu tun haben soll, wenn das Volk weder befragt wurde, noch Gelegenheit zur Diskussion hatte!




Flüchtlinge und Asylbewerber müssen nach Wegfall des Fluchtgrundes zurück in ihre Heimat. Was soll da Integration? Die Bundesregierung täuscht uns offensichtlich über ihre wahren Absichten; Abgeordnete und korrupte Medien schweigen dazu!

Art. 6 der „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern“ der UNO- Menschenrechtskommission:

„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und / oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

 

     

 

 

                         Quelle: www.blauenarzisse.de

 

Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut!

 

Aus aktuellem Anlass:

 

Rechtsanwalt Gerhard Strate, der dankenswerterweise Gustl Mollath ohne Honorar im Wiederaufnahmeverfahren vertritt, geht davon aus, dass sein Mandant spätestens im September 2013 aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen wird. Die bundesweiten Proteste haben also das System zum Einlenken bewegt. Da die Politik „Gesicht wahren“ möchte und die Justiz – wie so oft – zuerst an die Reputation denkt, kann dies alles natürlich nur in Form eines „geordneten Rückzugs“ abgewickelt werden.

Gustl Mollath wurde Anfang August 2013 aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen, weil das OLG Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hat.
 

Dennoch: Gustl Mollath ist zwar spektakulär, aber weiß Gott kein Einzelfall. Wir würden es uns wünschen, dass die juristischen Hochschullehrer deutscher Universitäten (ausnahmsweise einmal) ihren US-Kollegen nacheifern, um sich zusammen mit ihren fortgeschrittenen Studenten der vielen unschuldig Verurteilten und Weggesperrten in hiesigen Anstalten und Gefängnissen anzunehmen!

 

 

Ist Rotary International eine kriminelle Vereinigung?

 

Seit fast sieben Jahren saß Gustl Mollath in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern.

 

Mollath wehrt sich

 

Die Hypo-Vereinsbank ... weiß schon lange: Gustl Mollaths Vorwürfe über illegale Finanztransaktionen waren zutreffend. Wie lebt sie damit, dass er seit Jahren in der Psychiatrie saß?

 

Nürnberg hat eine halbe Million Einwohner, tickt aber wie eine Kleinstadt. Man muss sich nur die Mitgliederlisten der Rotarier-Klubs anschauen: führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern. Verwaltet werden die Rotarier damals wie heute übrigens in der Nürnberger HVB-Filiale.“ (Olaf Przybilla und Uwe Ritzer in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.2012, S. 3)

Man würde auch gerne wissen, wie sie zur eidesstattlichen Versicherung eines langjährigen Freundes des Ehepaars steht. Der Mann behauptet, Mollaths ehemalige Frau habe zu ihm gesagt: „Wenn Gustl mei­ne Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch, wie.“ Und: „Wenn Gustl seine Klappe hält, kann er 500 000 Euro von seinem Vermögen behal­ten, das ist mein letztes Wort.“

Mollaths ehemalige Frau schweigt. (Olaf Przybilla und Uwe Ritzer in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.2012, S. 3)

 

„Rotarier, Lions, Kiwanis-Krieger und Logen-Brüder sind für den demokratischen Rechtsstaat eine erheblich stärkere Bedrohung als es die RAF nebst Antiimperialistischer Zellen waren und NPD, DVU und Republikaner zusammen je sein werden.“ (Detlef Winter - Opfer der schwarz-rot-braunen Schleswig-Holstein-Mafia)

 

Augusto Pinochet (1915 – 2006), von 1973 bis 1990 chilenischer Diktator, kann mit guten Gründen als Massenmörder bezeichnet werden, da mutmaßlich über 3.000 Opfer den Weg seiner Terrorherrschaft pflastern. Pinochet war Rotarier!

 

König Hassan II. von Marokko (1929 – 1999) war nicht nur der mutmaßlich größte Rauschgifthändler des 20. Jahrhunderts, sondern auch Rotarier!

 

George Walker Bush war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten und ist Rotarier. Auf faustdicke Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen gestützt begann er 2003 den 3. Golfkrieg, der den Irak bis heute in unendliches Leid und apokalyptisches Chaos stürzte. Die Zahl der Opfer wird mit über 100.000 angegeben. Der amerikanische Staatsanwalt Vincent Bugliosi schrieb über diesen „Verschwörer der Anständigkeit“ den Bestseller „Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush“.

 

 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist auch Rotarier. Wenn er jetzt im Fall Mollath den „großen Aufklärer“ gibt, muss bezweifelt werden, dass die Motivation vorrangig in der Hilfe für die bestialisch gequälte Kreatur zu suchen ist. Näher liegt wohl, es könne die nackte Angst sein, die alsbald anstehende Landtagswahl zu vergeigen. Selbstverständlich hätte er seine Justizministerin

(Dr. Beate Merk, Mitglied im Rotary Club Ulm/Neu-Ulm) sofort feuern müssen. Und bevor noch ein Wort über ein NPD-Verbot fällt (nachdem die Systempolitiker sich jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht bis auf die Knochen blamiert haben), ist ein Verbot von Rotary, LIONS, Kiwanis und Scientology überfällig!

 

Erschreckend ist die Tatsache, wer alles in der Bundesregierung rotarisch infiziert ist:

Merkel (einst FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und mutmaßlich als IM Erika an der Bespitzelung des Regimekritikers Robert Havemann beteiligt)

de Maizière (mit keiner lupenreinen Amtsführung als Landesminister im „Sachsensumpf“)

von der Leyen

Schavan (Ministerin für wissenschaftliche Unredlichkeit)

Brüderle (Weinkenner und Nuschelkönig)

Weiterführende Hinweise über die „Verschwörer der Anständigkeit“ findet der interessierte Leser u. a. unter:

 

 

 

Und dann fährt die Bundeskanzlerin (Unionsfreunde nennen die Kinderlose "Mutti" - "Anstaltsarzt" Priol hält sie für
"eine falsche Schlange" - der begabte Kabarettist Georg Schramm befürwortet eine Bezeichnung als "Dummschwätzerin" - Oliver Welke von der "heute show" plakatiert sie als "Quotentussi" - Professor Günter Zehm sieht sie als "strohtrockene Bauchrednerin" und in Internetforen wird sie als "Zonen-Wachtel", "Raute des Grauens", "Watschelente", "Zonenmastgans"
und "FDJ-Trulla" verunglimpft) nach Moskau und erlaubt sich, den hochanständigen Wladimir Putin vor laufenden Kameras wegen des angemessenen Urteils gegen die drei von „Pussy Riot“ (Krawall-Fotzen) anzumachen. Merkel hat die Richtlinienkompetenz in einem Staat, der Querdenker wie Horst Mahler und Ernst Zündel wegen Äußerungsdelikten zu Strafen verurteilt hat, die mit guten Gründen als poststalinistisch bezeichnet werden können. Und wenn diese Bauchrednerin und Wendehalspolitikerin nach dem unionsnahen ZDF-Politbarometer immer noch in gedanklich nicht nachvollziehbaren Sympathiewerten angesiedelt wird, so liegt es nicht allein an der Blödheit oder Uninformiertheit der über 30 Prozent der vermutlich handverlesenen demoskopisch Befragten, sondern auch an dem widerlichen Manipulationsbrei, den große Teile der Systempresse im Auftrag von Friede Springer und Liz Mohn absondern. Eine abgebrochene Hotelkauffrau, eine abgebrochene Zahnarzthelferin und eine ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda bestimmen unsere Politik und die Rahmenbedingungen für Deutschlands Untergang.

 

Nach sechs Jahren ist es an der Zeit, die Weltnetzseite luebeck-kunterbunt.de neu zu gestalten.

Bei der Vielzahl von Beiträgen drohte auch der Rest an Übersichtlichkeit verloren zu gehen, so dass wir uns zu einer – den Inhalten der Dokumente angemessenen – radikalen Verschlankung durchgerungen haben.

Das nunmehr dargebotene Material soll sich im Kernbereich auf ungefähr 300 Texte beschränken, wobei ein Drittel den „TOP 100“ der Statistik des Providers und ein weiteres Drittel den Spitzenplätzen der Suchmaschinen-Rangfolge entnommen werden soll. Das letzte Drittel rekrutiert sich aus den Favoriten der Redaktion.

Eine Änderung in der Ausrichtung zu Objektivität, Neutralität, respektloser Kritik und echter Demokratie findet selbstmurmelnd nicht statt.

Die Dreckschleudern der Berufsdenunzianten und Charakterschweine, die uns ohne jede inhaltliche Berechtigung als „rechtsradikal“, „dunkelbraun“, „antisemitisch“, „nicht ernst zu nehmend“ usw. verleumden, haben vergeblich gegeifert. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, geschweige denn Widerlegung, ist es in keinem einzigen Fall gekommen. Den Vogel abgeschossen haben Kleingeister aus Ostholstein, die sich – unglaublich weise dünkend – zu der Idiotie verstiegen, man könne nicht sein Leben lang gegen den Strom schwimmen. Ihnen sei entgegnet: „Nur Müll und tote (stinkende) Fische schwimmen mit dem Strom!“

Nach wie vor ist es unser vorrangiges Anliegen, von den Systemmedien ignorierte oder unterdrückte bedeutsame Tatsachen der Historie und Zeitgeschichte zu präsentieren und das „Schweinesystem“ nebst seiner Speichellecker an den empfindlichen Stellen bloßzustellen. Dies alles natürlich nur in wissenschaftlicher Redlichkeit zum Zwecke der Volksaufklärung ohne propagandistische Ambitionen und mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO), von der allerdings in der Verfassungswirklichkeit wegen Kohl & Konsorten kaum noch etwas übrig geblieben ist.

Wenn dem geneigten Leser irgendetwas „komisch“ vorkommen sollte, mag er im Zweifel von einer Satire ausgehen, die nun auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt „alles darf“. Und wenn Dinge aus Deutschlands dunkelster Zeit oder verwandte Themen nicht immer im Wege der Pauschalverurteilung, sondern differenziert und in kritischer Gesamtschau abgehandelt werden, bitte nicht vor Wut platzen oder vor Scham und Schande aschebestreut in den Boden versinken, sondern immer die in § 86 Absatz 3 StGB genannten privilegierten Gründe im Auge behalten.

So wollen wir auch weiterhin den korrupten Politikern, den rechtsbrechenden Juristen und den ängstlich verlogenen Historikern zum Trotz Bruder Martins Tradition fortsetzen und jeden Tag ein symbolisches Apfelbäumchen pflanzen.

PS: „Ist denn ein Staat (die BRD), der seine Bürger bis an die Grenze des Erträglichen ausnimmt und sich, als Staat, in einem Maß verschuldet, dass noch einige Generationen Ungeborener damit belastet sein werden, ist ein solcher Staat legitim? Nein, er ist es nicht! (...) Manch mafiöse Organisation, sag ich nun mal sehr vorsichtig, umsorgt die Menschen in ihrem Hoheitsgebiet besser als ein Staat.“

Dr. Konrad Hummler – Geschäftsführer und persönlich haftender Teilhaber der ältesten Bank im Land der Schweizer, Wegelin & Co, St. Gallen, Oberst im Generalstab, Verwaltungsrat der NZZ, Präsident der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers usw. (DER SPIEGEL 50 / 2008 / 112)

Anmerkung: Der ehrenwerte Eidgenosse Dr. Hummler hat ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Man kann es noch um persönliche Erfahrungen des Kulturredakteurs von „luebeck-kunterbunt“ ergänzen. In dieser Bananen-Bankrotteur-Rechtsbrecher-Lügner-Heuchler-Republik werden die Dümmsten, Unfähigsten und Korruptesten durch ihre Zugehörigkeit oder Beziehungen zu Clubs, Logen, studentischen Korporationen und/oder Systemparteien in die machtvollsten und lukrativsten Ämter gehievt. Bürger dagegen, die treu und brav die verfassungsmäßige Ordnung beachten und in ihrem Beruf für eine Säuberung der Rechtspflege von illegalen Praktiken eintreten, werden durch staatsterroristische Maßnahmen bis zur Berufsaufgabe gemobbt. Es werden Einflussagenten mit dem Ziel der Existenzvernichtung gegen ihn eingesetzt. Es werden materiell illegale Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen die Ehefrau Nervenzusammenbrüche erleidet. Gegen den damals minderjährigen Sohn werden Strafverfahren konstruiert, in dessen Folge er zum Invaliden wird. Den Verantwortlichen in den zuständigen öffentlichen Gewalten ist dies bekannt, ohne daß bis heute irgendjemand erkennbar zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Der (nun pensionierte) Landgerichtspräsident, ein wahrer Freund Israels und des unbeschränkten Asylrechts, aber nicht der Wahrheit, erzählt Lügengeschichten. Ein Staatsanwalt-Täter bekommt zeitnah das Bundesverdienstkreuz (seit der skandalösen Verleihung an den Springer-Manager Dr. Semmerow auch „Bundes-Schande-Orden“ genannt). Da es kein preußisch-protestantisches Ethos mehr gibt, hat auch keiner seinen Hut genommen. Sie schämen sich offenbar nicht einmal. Dieses pseudostaatliche Gebilde hat nichts anderes als den baldigen Untergang verdient und jeder, der es „Rechtsstaat“ nennt, sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden!

 

„Hart aber unfair“

 

ARD und ZDF verprassen Milliarden! Über 7,5 Mrd. Euro sind 2011 von der GEZ (mit zuweilen ziemlich rüden Methoden) eingesammelt worden. Die neue Haushaltsabgabe schafft weitere Ungerechtigkeiten gegenüber der bisher differenzierenden Gerätegebühr. Die Mehrheit der Abgeordneten in 16 Landtagen hat diesen Unfug beschlossen. Diese Politiker regieren gegen und nicht für das Volk und lassen sich dafür ebenso fürstlich alimentieren wie unzählige Bonzen in der öffentlich-rechtlichen Verblödungsindustrie. Den vorläufigen Schlussstein in tendenziöser Hofierung des Systems und Diffamierung ehrlicher rechtschaffener Bürger setzte kürzlich dieser weichgespülte Frank Plasberg in „Hart aber (un)fair“. Als er kürzlich in einem unkontrollierten Moment dem jüdischen Advokaten Michel Friedman (u. a. bekannt durch Kontakte mit Kokain und osteuropäischen Nutten) den Redefluss abschnitt, eilte er in spontaner Erkenntnis seines Sakrilegs aus seiner Moderatorenkanzel, um sich in hündischer Unterwürfigkeit bei dem Auserwählten mit Handschlag zu entschuldigen. Ganz anders dagegen erging es dem ehrenwerten AfD-Chef Prof. Bernd Lucke und Plasbergs ungeheuerlicher Versuch, die „Alternative für Deutschland“ in die Nähe der NPD zu rücken, dürfte in wohl jedem privaten Tendenzbetrieb den Rauswurf bedeuten. Wegen der Einzelheiten dieser blamablen Vorstellung verweise ich auf die Beiträge von PI am 6.5. und 7.5.2013. Krönung dieser oberpeinlichen Plasberg-Vorstellung war die Unterschlagung des Ergebnisses der selbst initiierten Abstimmung. Sage und schreibe 80,7 % der Internetwähler wünschten sich die DM zurück. Karl Eduard von Schnitzler („Sudel-Ede“) hätte es für seine Brötchengeber nicht besser machen können.

Und für einen solchen Manipulationsbrei sollen wir Zwangsgebühren entrichten?!

 

Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach (Süddeutsche Zeitung vom 9.4.2008)

(…) Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.                                          

 

 

In die selbe Kerbe schlägt die Abrechnung von Wolfgang Neskovic über die angeblich hohe Moral seiner Richterkollegen. Neskovic hat seine Erfahrungen mit dem von Fahsel benannten „System“ am Landgericht Lübeck gemacht.

 


ARD („Das Erste) brachte am 3. Juni 2013 (fast) zu mitternächtlicher Stunde eine Dokumentation zum Fall Gustl Mollath, in der ein entscheidender Aspekt mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde, nämlich die hintergründige Verstrickung von Rotariern in diesen Fall, wie diese selbst von dem Systemblatt „Süddeutsche Zeitung“ thematisiert wurde. Die zweite heftige journalistische Unterlassungssünde bestand in unterbliebenen Recherchen, die eine Äußerung des damaligen – heute längst pensionierten – Kammervorsitzenden Otto Brixner (der einen bis dahin unbescholtenen Bürger lieber für sieben Jahre oder länger in die geschlossene Psychiatrie steckt, als dass er 110 Seiten Schutzschrift des Beschuldigten liest) nahelegten. Brixner äußerte auf bedrängende Journalisten-Fragen nach seiner Einvernahme durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages: „Wenden Sie sich an meinen Präsidenten, der wird Ihnen das sagen!“ (41:45 min.) Selbstverständlich hätte man den (damaligen) Landgerichtspräsidenten befragen müssen, ob es eine (gegenüber einem angeblich unabhängigen und weisungsungebundenen Richter) verfassungswidrige Direktive („Ordre de Mufti“, wie es der pensionierte Richter Frank Fahsel nennt) gab, Mollath wegzusperren. Nicht nur der Leserbrief des Herrn Fahsel deutet auf diese Möglichkeit hin. „Die Justiz wird gelenkt,“ sagte Michael Bouteiller - ehemals Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und früherer Verwaltungsrichter - der es wissen musste - am 13.3.2008 im Kommunalen Kino in der Mengstraße anlässlich der Vorführung des Films „Die Macht liegt woanders“ (über die ersten Bürgerproteste gegen die Giftmülldeponie Schönberg/Mecklenburg). In die gleiche Richtung deutet ein Brief des vielgeschmähten und übel verfolgten Dr. Ryke Geerd Hamer an das Bundesverfassungsgericht, in dem es u. a. heißt:

 

„Dazu möchte ich dem Verfassungsgericht eine authentische Begebenheit vortragen, die ich beeiden und weitere 15 Zeugen benennen kann: Ein namentlich sehr bekannter Arzt aus einer Großstadt berichtete im abendlichen Kreis auf einem Seminar 1991 folgendes:

Eines Tages kam eine junge Frau in meine Praxis und sagte, sie habe etwas auf dem Herzen, was sie loswerden müsse. Ich möge die Türe abschließen, damit wir eine halbe Stunde ungestört miteinander reden könnten. Ich entsprach der Bitte. Dann berichtete sie:

"Ich bin die Chefsekretärin des Landgerichtspräsidenten in D. Immer, wenn bei uns ein außergewöhnlicher oder in irgend einer besonderen Weise wichtiger Prozeß stattfindet, spielt sich folgendes Zeremoniell ab:

10 bis 14 Tage vor einem solchen Prozeß werde ich beauftragt, von der zuständigen Kammer die Akten des anstehenden Prozesses zu besorgen. In den nächsten 2 Tagen arbeitet mein Chef diese Akten durch. Ich weiß dann schon immer, daß am nächsten Tag wieder der "ominöse Herr" kommt, der sich als Herr "Müller" vorstellt, und wie er stets sagt, vom Justizministerium kommt. Aber ich habe eine Freundin dort und die hat mir erzählt, einen solchen Herrn gebe es dort im Justizministerium nicht. Wir vermuten also, daß er von einer Loge ist. Jedenfalls wird er von meinem Chef stets sehr zuvorkommend und mit ausgesuchter Höflichkeit empfangen. Ich muß Kaffee bringen und Kekse. Dann verhandeln die beiden Herren mehrere Stunden über den anstehenden Prozeß. Da ich ja doch einige Male hineingehen muß, z.B. um neuen Kaffee zu bringen oder dgl. und da ich das Zeremoniell schon oftmals miterlebt habe, weiß ich auch den Ablauf: Welcher Zeuge gehört werden darf, welcher Antrag angenommen, welcher abgelehnt werden muß, welche Beisitzer zu nehmen sind, wie man mit dem Anwalt des Angeklagten oder den beiden Anwälten im Zivilprozeß reden muß, vorher telefonisch und in der Verhandlung und wie das Urteil lauten soll: Alles wird genau festgelegt.

Danach wir der Herr von meinem Chef, (offenbar sein Logenbruder) in allerhöflichster Form hinauskomplimentiert.

Ich weiß dann immer schon, daß ich für den nächsten Tag den Kammervorsitzenden der Kammer zu meinem Chef holen muß, in der der Prozeß ansteht. Sobald er da ist, muß ich wieder Kaffe und Kekse bringen und mein Chef, der Landgerichtspräsident, erklärt nun in den nächsten Stunden dem Kammervorsitzenden Richter in allen Einzelheiten, wie der Prozeß in 8 bis 10 Tagen zu laufen hat. Der Kammervorsitzende notiert sich alles ganz genau und - ...

Herr Doktor, obwohl ich es nun schon so oft erlebt habe, aber ich bekomme jedes Mal wieder eine Gänsehaut. Denn der Prozeß verläuft dann wirklich genau so, wie mein Chef mit dem "ominösen Herrn" und mein Chef mit dem Kammervorsitzenden es festgelegt hatten, einschließlich Urteil. Nicht einen einzigen Tag Gefängnis beim Strafgericht und nicht eine einzige Mark im Zivilgericht weicht das Urteil später von dem ab, was die Herren vorher festgelegt hatten.

Ich halte das nicht mehr aus, Herr Doktor! Wenn ich mir vorstelle, daß die Richter da nur Kasperltheater spielen und daß da schon längst jedes Detail vorher festgelegt war, einschließlich Urteil, ebenfalls in allen Einzelheiten, dann wird mir ob dieser Wahnsinns-Korruption speiübel.

Mein Ideal war es gewesen, als tüchtige Chefsekretärin bei der Rechtsfindung redlich mitzuhelfen. Aber ich sehe, daß mein Landgerichtspräsident und sein Besucher und alle Kammervorsitzenden, die offenbar auch alle zu den Logen dazugehören und Weisungen entgegenzunehmen haben, schlimmere Verbrechen begehen, als die Angeklagten, die von ihnen verurteilt werden.

Es ist so schlimm, Herr Doktor, daß ich keine Nacht mehr schlafen kann. Ich kann da nicht mehr arbeiten. Aber ich weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird, wenn ich nicht mehr dort arbeite. Ich bin zutiefst verzweifelt."

Soweit die Chefsekretärin des Landgerichtspräsidenten von D.

Ich nehme an, die Verfassungsrichter als systemimmanente Sach- und Usancen-Kenner, wissen genau, was ich meine.“

 

Die Hinweise darauf, dass die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte richterliche Unabhängigkeit nur eine unfromme Illusion ist, häufen sich, wie ganz allgemein die Indizien für einen längst kollabierten Rechtsstaat. So hat der ehemalige Polizist Stefan Schubert in seinerm Buch "Die Destabilisierung Deutschlands" deutlich gemacht, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern von der Politik kontrolliert wird.

 

 

 

 

 

 

 

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